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Alsdorf: Amtsleiter genehmigte eigene Entwürfe

Alsdorf : Amtsleiter genehmigte eigene Entwürfe

Fälle von Vorteilsnahme im Amt und fortgesetzter Steuerhinterziehung landeten vor dem Aachener Schöffengericht: Angeklagt ist der inzwischen gekündigte ehemalige Leiter des Alsdorfer Bauordnungsamtes.

Dass der Bauingenieur und Architekt neben seiner Amtstätigkeit „privat für Freunde und Bekannte, die ich vom Sport her kannte” Zeichnungen und Pläne für Bauvorhaben in den Jahren 1996 bis Ende 2001 gemacht hatte, gab der 49-Jährige am Mittwoch vor Richter Hans-Albert Kusen unumwunden zu. Dass er aber die Anträge, die er selbst zeichnete und formulierte, in der Stadtverwaltung an Planungs-, Umwelt-, und Tiefbauamt weitergeleitet und noch selbst genehmigt haben soll, verschlug dem Vorsitzenden beinahe die Sprache. „Hatten Sie denn ein reines Gewissen? Ich hätte das nicht!”, forschte er nach und wunderte sich: „Sie sitzen doch so auf beiden Seiten des Tisches.”

Den Vorwurf der Schwarzarbeit gab der Angeklagte zu. Vehement wies er zurück, dass Zahlungen von Bauherren dazu gedient hätten, die Bearbeitungszeiten der Anträge zu beschleunigen.

„In dieser Tragweite nicht bewusst”

Oberstaatsanwalt Robert Deller bemühte sich, bei dem Alsdorfer ein Unrechtsbewusstsein in seine sehr private Amtsführung herzustellen. Er habe zwar die von ihm erstellten Bauunterlagen bei privaten Büros von Kollegen abstempeln lassen und dafür Bargeld - von 1995 bis 2000 etwa 50.000 D-Mark - bei seinen Kunden kassiert. Die Steuerschuld habe er inzwischen teilweise beglichen, hielt er dem Vorwurf des Anklagevertreters entgegen; der machte für den Fiskus eine Steuerverkürzung von insgesamt 15.000 Euro geltend. Die ganze Angelegenheit, meinte der Angeklagte, sei ihm „in dieser Tragweite nicht bewusst” gewesen. Was Robert Deller zu der Bemerkung veranlasste, dass es wohl öfter so in den Bauverwaltungen zugehe.

Fortsetzung Ende August

Der Angeklagte gab weiter zu, dass er gegen die Dienstvorschrift verstoßen habe. Seine Nebentätigkeit sei nicht angemeldet gewesen, weil „Stadt und das Finanzamt die Nase nicht dran kriegen” sollten. Die kompletten Unterlagen warf er öfter sogar bei der Poststelle der Stadt ein, um sie dann auf dem Dienstweg wieder in Empfang zu nehmen. Die Antragsbearbeitung aber, betonte der Alsdorfer, sei stets korrekt gewesen. Wofür er denn von Zeugen - etwa beim Projekt „Anna-Passage” - 2000 D-Mark bekommen habe, wollte der Staatsanwalt wissen. Darauf gab es keine schlüssige Antwort.

So müssen am nächsten Verhandlungstag Ende August wahrscheinlich 13 Zeugen gehört werden, um Licht in die Affäre um Vorteilsnahme und Gefälligkeiten zu bringen.