Kommunale Zusammenarbeit: Alsdorfer Rat lehnt städteübergreifenden Antrag ab

Kommunale Zusammenarbeit : Alsdorfer Rat lehnt städteübergreifenden Antrag ab

Rund zweieinhalb Monate ist es her, dass die Liberalen aller vier Nordkreisstädte zeitgleich einen Antrag in ihren Kommunen stellten. An sich schon ein bemerkenswerter Vorgang, über den wir seinerzeit berichteten. Nun ist im Alsdorfer Stadtrat der Antrag — Zielrichtung ist eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit der vier Kommunen — beraten worden. Ergebnis: ein zwiegespaltenes Gremium und für die FDP-Fraktion sicher wenig zufriedenstellender Ausgang.

Die Effekte, die sich die Liberalen durch die forcierte Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinaus ausmachen, klingen logisch: gesteigerte Kosteneffizienz, eine „qualitative Verbesserung des bereits bestehenden Leistungsangebots“, wie es im Antrag heißt, oder sogar ein Ausbau desselben. Denkbar sind für die Liberalen etwa Kooperationen in Finanzbuchhaltung, Beschaffung oder der Straßenreinigung, ein gemeinsames Rechtsamt, eine „Einrichtung zur Bewältigung umfangreicher Vergabeverfahren“ oder eines gemeinsamen Bauhofs. Auch die Unterhaltung und Prüfung von Feuerwehrfahrzeugen könne ihrer Ansicht nach gemeinschaftlich betrieben werden.

Zunächst einmal gab es ein positives Signal. Horst-Dieter Heidenreich von den Grünen erklärte, seine Fraktion stimme zu. Es mache Sinn zu prüfen, ob es Bereiche gebe, in denen eine verstärkte Zusammenarbeit „hier und da“ positive Effekte habe. Eine Einschätzung, der sich die Christdemokraten anschlossen. Man betrachte den Antrag nicht als „Pillepalle“ und könne sich durchaus vorstellen, dass eine ausführlichere Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen dienlich sein könne. Das gelte es zu prüfen. Die Sozialdemokraten konnten dem Vorschlag der FPD demgegenüber wenig abgewinnen. „Wir haben uns die Liste angeschaut“, sagte Detlef Loosz (SPD) und erläuterte, seine Fraktion sei der Ansicht, in vielen Sektoren würde eine Zusammenarbeit keinen Sinn machen. Wo es sinnvoll sei und funktioniere, da arbeite man bereits mit den Nachbarkommunen zusammen. Die SPD-Fraktion würde dementsprechend gegen den Antrag stimmen.

Eine Sichtweise, die der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister Alfred Sonders, noch einmal untermauerte. Die Zusammenarbeit funktioniere wie angesprochen in vielen Sachbereichen gut. „Die Frage, ob wir interkommunal zusammenarbeiten können, ist immer präsent.“ Die VHS etwa sei eine Erfolgsgeschichte, ebenso kooperiere man zum Beispiel in Sachen Datenschutz. Außerdem gebe es regelmäßige Amtsleiterrunden. Darüber hinaus existierten rechtliche Beschränkungen, inwieweit sich die Städte in der Bewältigung kommunaler Aufgaben die Hände reichen können. Nun diesen Antrag zu beschließen, mache keinen Sinn — auch, weil er zu allgemein formuliert sei. Um sämtliche Bereiche zu prüfen, ohne das vielleicht viel Zählbares herauskomme, „beschäftige ich doch keine Verwaltungsangestellten für Wochen“, sagte Sonders.

Die Replik von Heidenreich, er sehe diesen Verwaltungsaufwand nicht und die Verwaltung könne ruhig einmal auflisten, in welchen Bereichen bereits kooperiert werde, und in welchen es darüber hinaus vielleicht sinnvoll sei, nutzte nichts. Der Rat beschloss mehrheitlich, „diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen“.