Thema Sicherheit: SPD-Parlamentarier Mahmut Özdemir in Alsdorf

Diskussion bei der SPD : Das Thema „Öffentliche Sicherheit“ in Alsdorf auf den Prüfstand gestellt

Unter das Volk gehen, mit den Leuten reden, wie ihnen und ihr der Schnabel gewachsen ist: Das kommt dem Naturell der Eschweiler SPD-Bundestagabgeordneten Claudia Moll und ihrem ausgeprägten Temperament sehr entgegen.

Denn die Sozialdemokratin, die auch den früheren Nordkreis Aachen im Berliner Parlament vertritt und dort als Gewinnerin eines Direktmandats unter ihren Fraktionskollegen eher eine Ausnahmeerscheinung ist, pflegt einen volkstümlichen Umgangston und kann so ganz und gar nicht abgehoben über Politik reden und Prozesse erklären. Deutlich wurde das bei der Diskussion zum Thema „Öffentliche Sicherheit“, zu der sie zusammen mit dem Duisburger SPD-Parlamentarier Mahmut Özdemir, Mitglied im Innenausschuss und so mit dem Thema befasst, eingeladen hatte.

Der Gast vom Niederrhein machte sich erst mal daran, die durch allerlei Unruhe im politischen Betrieb geknickten Seelen seiner Parteifreunde wieder aufzurichten und rief sie auf, „das Kreuz durchzudrücken und wieder nach vorne zu schauen“.

Worum es im Kern bei der Öffentlichen Sicherheit geht – das hatte bereits Claudia Moll bei ihrer kurzen Begrüßungsansprache prägnant umrissen: „Die Statistik sagt, dass die Kriminalität zurückgeht – aber die Bürger haben nicht das Gefühl, dass dem so ist.“ Dahinter setzte Mahmut Özdemir auch nicht unbedingt ein Fragezeichen, legte aber dann doch die Akzente etwas anders: „Öffentliche Sicherheit geht nicht ohne soziale Sicherheit“, erklärte der Politiker und fügte hinzu: „Wir sind nicht die Leute mit der Law-and-Order-Keule.“

Was er aber danach im Beisein unter anderem von Bürgermeister Alfred Sonders und Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, ließ aufhorchen. Mit Blick auf die Demonstrationen im Hambacher Forst schlug Özdemir einen Kurs vor, der eher etwas von einem Staat („Der Dienstleister für den Bürger“) der harten Hand hatte und rief dazu

auf: „Die Polizei sollte doch mal an den Bäumen rütteln und die Leute dann einsammeln.“ Sehr pointierte Standpunkte vertrat der Abgeordnete auch zum Beispiel für den Bereich der Flüchtlingspolitik: „Wer uns seine Geschichte nicht erzählen will, den können wir hier nicht ausländerrechtlich behandeln.“ Zudem rief er da zu auf, „allen Ausländern, die zu uns kommen, eine Deutschlernpflicht aufzuerlegen“.

Und noch etwas zeugte von deutlicher Sprache: „Wir brauchen keine Integrationsräte – die sind ein Zeichen dafür, dass man sich mit Parallelgesellschaften abgefunden hat.“

Überaus spannend verlief auch die an- und abschließende Diskussion, an der sich auch der Sprecher der Aachener GdP-Kreisgruppe, Michael Schaffrath, mit einigen Kollegen beteiligte. „Sicherheit fängt an der Grenze an“, gab der Bundespolizist zu bedenken und stieß damit bei Mahmut Özdemir und Claudia Moll auf offene Ohren.

Viele Bundespolizei-Direktionen seien aufgrund mangelnder Stellenzuweisungen inzwischen „ausgeblutet“, derweil die niederländischen Behörden an der Autobahn A40 bei Venlo „volle grenzpolizeiliche Strukturen“ und damit eine deutliche Präsenz unterhielten.

Darüber hinaus nahm der Parlamentarier die Ordnungsbehörden in die Pflicht: „Die müssen zuhören, wenn die Bürger gefühlte Ängste äußern.“ Sprach's und brach eine Lanze für den Humanismus: „Wenn die Leute voller Angst vor den Türen Europas stehen, können wir sie nicht im Meer ersaufen lassen.“

(chh)