Alsdorf : Grüne fordern mehr Einfluss für Seniorenbeirat
Alsdorf Der Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung hat laut Grünen zu wenig Einfluss. Ein Antrag soll das ändern. Der Beiratsvorsitzende indes sagt: „Wir sind kein Kaffeetrinkergremium“.
Ein Beirat ist per Definition ein Gremium mit beratender Funktion. Beiräte entscheiden nicht und Beiräte kontrollieren nicht. Dennoch sind sie wichtige Einrichtungen. So soll ein Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung diesen gesellschaftlichen Gruppen Zugang zur kommunalen Politik und damit Einfluss auf Entscheidungen gewähren, die sie maßgeblich betreffen. Auch Alsdorf hat einen solchen Beirat. Der sei allerdings so gut wie ohne Funktion, sagen die Grünen. Folge dieser Erkenntnis ist ein Antrag im Stadtrat, mit dem die Fraktion dem Beirat definierte Rechte und Aufgaben bescheren möchte. Der aktuelle Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Schleibach, schätzt die Lage indes ein wenig anders ein.
Anfang November 2021 fand die erste Sitzung des Seniorenbeirats in der neuen Wahlperiode statt. Zu diesem Zeitpunkt habe „die letzte Sitzung mit regulärer Tagesordnung“ bereits dreieinhalb Jahre in der Vergangenheit gelegen, sagt Grünen-Fraktionschef Horst-Dieter Heidenreich. „Wegen Corona sind Sitzungen ausgefallen, das stimmt. Wir sind aber auch 2020 zusammengetreten“, sagt demgegenüber Schleibach. Er ist seit dieser Wahlperiode Vorsitzender des Beirats, war vorher jedoch schon Teil des Gremiums als Vertreter der Verwaltung. Der Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung tagt zweimal pro Jahr, bei Bedarf auch öfter.
In der vergangenen Wahlperiode saß Karl Lang für die Grünen in dem Gremium. Seine Erfahrung schildert er so: „Entweder wurde der Beirat abgesagt oder es wurde einfach nichts Wesentliches besprochen. Meine Anregungen wurden abgetan mit dem Hinweis, man könne das doch auf dem kurzen Dienstweg regeln. Das funktionierte natürlich selten. Ich fragte mich schon manchmal: Wofür gibt es den Beirat überhaupt?“
„Keine direkte Verbindung zum politischen Tagesgeschehen“ und „kein Antragsrecht“ und „keine Möglichkeit der Entsendung eines Delegierten zur Teilnahme an bestimmten Ratssitzungen“. Das stört Heidenreich. Und es störe viele der im Beirat vertretenen Abgesandten von Verbänden. Mit ihnen werde man in den kommenden Wochen sprechen. „Deswegen ist unser Ansatz: Wir müssten das Ganze mal ein bisschen institutionalisieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende, „damit mehr Austausch stattfindet. Wir wollen die Einflussmöglichkeiten dieser Gruppen und Verbände auf die Politik in Alsdorf in Sachen Senioren und Menschen mit Behinderung stärken.“ In anderen Städten und Kommunen sei das bereits gelebte Praxis. Das Ansinnen, aus dem beratenden Beirat einen eigenen Ausschuss oder Teil eines solchen zu kreieren, war zu Beginn der Wahlperiode bei der konstituierenden Ratssitzung gescheitert.
Er könne nicht bestätigen, dass Beschlüsse oder geäußerte Interessen des Beirats ungehört verhallten, sagt Vorsitzender Schleibach. Man berate Punkte und lege daraufhin gefasste Beschlüsse den entsprechenden Ausschüssen vor. Alles weitere liege in den Händen der politischen Entscheidungsträger. „Es ist also nicht so, dass wir keine Mittel hätten, irgendwie tätig zu werden.“ Es handele sich ausdrücklich nicht um ein „Kaffeetrinkergremium“, stellt Schleibach fest.
Ob der Antrag, der in der kommenden Sitzung des Stadtrats am Dienstag, 14. Dezember, im Rathaus beraten wird, in einen positiven Beschluss mündet – Heidenreich ist ob der Mehrheitsverhältnisse da skeptisch. Wichtig sei zunächst aber einmal, dass dieses Thema überhaupt diskutiert werde.
