Themencheck zur Kommunalwahl : Das wollen die Parteien in Alsdorf
Serie Alsdorf Fünf Parteien wollen sich in Alsdorf Sitze im Stadtrat sichern. Die einzelnen Wahlaussagen zu den Themen Sicherheit, attraktive Innenstadt und Verkehr. Ein Überblick.
Um möglichst viele Ratsmandate bewerben sich am 13. September in Alsdorf fünf Parteien: SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD. Wir haben den jeweiligen Parteivorständen drei zentrale Fragen gestellt, um unseren Lesern einen programmatischen Überblick zu bieten.
Frage 1: Thema Sicherheit – Wie möchten Sie das Problem mit Rasern und Randalierern im Stadtgebiet in den Griff bekommen?
Frage 2: Thema Stadtentwicklung – Was planen Sie, um die Innenstadt wieder zu beleben/attraktivieren?
Frage 3: Thema Verkehr – Wie viel Auto, wie viel Bus, wie viel Fahrrad muss sein? Wie sehen Sie den Verkehr der Zukunft in der Stadt Alsdorf?
SPD
1. Die Situation hat sich verbessert, wie jüngst im Gespräch mit Vertretern aus dem Annapark deutlich wurde. Zusammen mit der Polizei konnte erreicht werden, dass im Annapark die Rasersituation drastisch entschärft wurde. Natürlich gibt es immer wieder einzelne zu schnell fahrende Menschen, denen man nur durch mehr Kontrollen begegnen kann. Hier sind Städteregion und Polizei gefragt, von denen wir mehr Kontrollen fordern. Den Ruhestörungen im Annapark begegnet das Konzept mit Ordnungsamt und Polizei, die jüngst um einen privaten Sicherheitsdienst für die frühen Morgenstunden aufgestockt wurden.
2. Rund um den Zentralparkplatz soll neues Leben einziehen. Gutachten weisen den Bedarf für ein Hotel für Stadthalle, Energeticon und Alsdorfer Unternehmen nach, ebenso für derzeit noch fehlende Einzelhandelssortimente. Gastronomie in ruhiger fußläufiger Lage zwischen Kaufland und Denkmalplatz bringt mehr Aufenthaltsqualität. Die Innenstadt wird im Zuge eines Bauleitplanverfahrens nach einem Investorenwettbewerb analysiert und nötige Entscheidungen zur Verkehrsberuhigung getroffen, damit zwischen Kaufland und Stadthalle Verweilatmosphäre neu entstehen kann, die Bahnhofstraße verkehrsberuhigt wird. Kostenlose Parkplätze müssen erhalten bleiben und die Erreichbarkeit des Stadtzentrums aus allen Ortsteilen wird im Rahmen unseres Mobilitätskonzepts neu organisiert.
3. Alsdorf arbeitet an einem neuen Mobilitätskonzept für die Gesamtstadt. Unser Ziel ist ein Pool aus Elektrofahrzeugen, E-Bikes und E-Rollern an zentraler Stelle in jedem unserer 17 Stadtteile, um Bus und Bahn schnell zu erreichen. Bus und Bahn müssen enger aufeinander getaktet werden, damit jeder die Möglichkeit hat, ohne Auto schnell und preiswert überall hinzukommen. Dabei helfen müssen Bund und Land durch Zuschüsse und unser neues Stadtwerk, das Fahrzeugpools und E-Tankstellen aufbauen hilft. Wir haben bereits etliche Radwege ertüchtigt. Zug um Zug wird die Radwegesituation weiter verbessert.
CDU
1. Mit Konsequenz. Wem Alsdorf am Herzen liegt, der setzt sich auch auf anderen Ebenen für unsere Stadt ein, statt Blitzer als Zuständigkeit der Städteregion abzutun. Wir wollen unser Ordnungsamt personell ausbauen und durch eine Neujustierung der Prioritäten verstärkt in Problembereichen unserer Stadt einsetzen, statt den Fokus auf Knöllchen zu setzen. Um Ordnungskräften mehr Spielraum zu geben, brauchen wir zeitlich begrenzte Parkverbote an Treffpunkten von Rasern und Randalierern. Es gilt ebenfalls zu prüfen, ob Videoüberwachung zur Steigerung von Aufklärungsquoten ein hilfreiches Mittel sein können.
2. Beim Thema Stadtentwicklung müssen wir alle Stadtteile unserer Heimat berücksichtigen, denn auch außerhalb der Innenstadt muss es lebenswert sein! Immer wieder gibt es neue Projekte für die Innenstadt. Wir wollen das stärken, was ist, statt das Rad alle fünf Jahre neu zu erfinden. Dazu gilt es, gegen den Leerstand zu kämpfen, bevor über Neubau gesprochen wird, Großprojekte nur mit erkennbarem Mehrwert für die Menschen unserer Stadt umzusetzen und durch eine Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße sowie mehr Grünflächen und Verweilorte die Gastronomie und den Einzelhandel zu stärken.
3. Es ist wichtig, einen Ausgleich zwischen Individualverkehr und ÖPNV zu schaffen. Dabei sind politische Ideologien nie ein guter Ratgeber. Wir wollen allen Menschen unserer Stadt bieten, was sie brauchen. Gerade der ÖPNV geht besser und muss sich an drei Faktoren orientieren: Zeit, Kosten und Qualität. Nur wenn diese im Einklang sind, kann er eine echte Alternative sein. Bevor wir über tolle Mobilitätskonzepte sprechen, ist es erstmal an der Zeit, unsere Straßen und Fahrradwege zu sanieren und sicherer zu gestalten. Darüber hinaus gilt es im ÖPNV, durch eine höhere Taktung und einen City-Tarif für Alsdorf, Flexibilität für wenig Geld zu schaffen.
Die Grünen
1. Neben wiederkehrenden, aber unregelmäßigen Kontrollen im Annapark durch Ordnungsamt und Polizei sind für die Zukunft auch stadtplanerische Präventionsmaßnahmen (Vermeidung von Angsträumen) notwendig. Gegen Raser und Poser sind weitere verkehrliche Maßnahmen nötig (z.B. durch zusätzliche Aufpflasterungen im Bereich Carl-von Ossietzky-Straße sowie die Ausweisung von Anwohnerstraßen). Wichtig aber ist auch die soziale Prävention: Jungen Menschen Freiräume geben und Perspektiven schaffen.
2. Die Bahnhofstraße muss zwischen Kreisel Kaufland und Denkmalplatz verkehrsberuhigt werden (Fußgängerbereich, Durchfahrt für Linienbusse und Radfahrer zulassen, zeitlich begrenzter Anlieferverkehr). Weniger Lärm, weniger Abgase, mehr Aufenthaltsqualität! Wichtig ist es außerdem, Leerstände zu vermeiden und sinnvoll zu nutzen. Daher fordern wir ein Leerstandskataster, das anregt, Bestehendes zu nutzen, statt neuen Leerstand in der Innenstadt zu produzieren. Zudem muss der Bereich um den Bus-/Bahnhof Annapark endlich attraktiviert werden, etwa durch gastronomische Angebote und z.B. einen Jugendtreff in der Unterstation. Es darf nicht sein, dass deren Besitzer das von innen renovierte Gebäude auch die nächsten Jahre leer stehen lässt.
3. Es muss wieder attraktiver werden, mit dem Bus zu fahren. Deshalb müssen die Ortsbuslinien verstärkt werden. Die Stadtteile müssen besser an die Euregiobahn angebunden werden, der Umstieg von Bahn auf Bus und umgekehrt muss funktionieren. Wichtig ist uns auch ein vernünftiger Taktverkehr zum Tierpark, insbesondere am Wochenende – statt noch mehr Parkplätze dort. Die Fahrradwege müssen verbessert, das innerörtliche Alltagsnetz ausgebaut werden. Kurzum: Mehr und besserer Raum für den „Umweltverbund“ (Fuß, Rad, ÖPNV), damit das Auto öfter stehen bleibt – das ist der Verkehr der Zukunft!
FDP
1. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, jedem Freiheit zu gewähren. Dazu gehört aber nicht, dass durch Raserei (Autorennen) sowie Ruhestörung und Randaliererei die Freiheit anderer gestört wird. Dagegen muss mit aller Gesetzeshärte vorgegangen werden. Es muss z.B. die Ordnungsbehörde ansetzen, wo die Freiheit anderer durch solche Vorgehensweisen gestört wird. Etwa durch Filmen, Vorladen und Ansprachen, damit solche Akteure einsichtig werden. Im Wiederholungfall sind gesetzliche Strafen angesagt, eventuell Führerscheinentzug auf Zeit, Sozialstunden usw. Hier gäbe es viele Möglichkeiten.
2. Der Einzelhandel muss gefördert werden, etwa durch gute Parkmöglichkeiten und einer halben Stunde freiem Parken mit Parkscheibe. Denkbar wäre auch, die Bahnhofstraße zum Teil zum Shoppen auszuweisen und etwa zu bestimmten Tageszeiten zur Fußgängerzone zu machen. Dazu fußgängerfreundlich zu gestalten mit Bänken oder anderen Sitzmöglichkeiten sowie Aufzeigen der Gehrichtung, um ein Gegeneinanderlaufen zu vermeiden.
3. Pkw-Verkehr sollte zum Einkaufen gestattet werden. Dazu gilt es auch, den ÖPNV zu fördern und für eine Auslastung durch volle Busse zu sorgen. Dazu sollte ein Tagesticket für den gesamten ÖPNV im Stadtgebiet, sei es Bahn oder Bus, angeboten werden. 1 Euro für ein solches Tagesticket wäre diskussionswürdig. Denkbar wäre auch ein entsprechendes Jahresticket. Wir sehen die Verkehrssituation in Zukunft mit E-Bussen, E-Autos und E-Fahrrädern.
AfD
1. Wir fordern eine Kameraüberwachung zur Abschreckung und zur Strafverfolgung an Brennpunkten. Die Präsenz des Ordnungsamtes muss erhöht werden, um gegen Ruhestörungen und Vandalismus vorgehen zu können; Sicherheit vor Ahndung von Parkverstößen. Gegen Raser, wahrscheinlich ist hier die Rede von illegalen Autorennen, hilft nur eine erhöhte Präsenz und konsequente Ahndung der Strafverfolgungsbehörde.
2. Die Alsdorfer Innenstadt ist zur Zeit nicht attraktiv; dies ist ein Versagen der bisherigen Politik. Dieser bedauerlichen Entwicklung wollen wir durch eine Verkehrsberuhigung und Begrünung der Bahnhofstraße entgegenwirken, damit eine Atmosphäre geschaffen wird, die zum Verweilen einlädt. Der Standort wäre somit auch wieder reizvoll für die Geschäftswelt.
3. Wir fordern den Ausbau von Radwegen, jedoch nicht zu Lasten der momentanen Verkehrsfläche. Den ÖPNV werden wir zwischen den Ortsteilen und Zentrum ausbauen, außerdem soll die Nutzung des ÖPNV kostengünstiger und für Kinder und Rentner kostenlos zur Verfügung stehen. Die Innenstadt soll mit dem Kfz attraktiv erreichbar sein. Parkplätze müssen ausreichend und kostengünstig zur Verfügung stehen.
