Bürokratische Hürden : Bürgermeister kritisiert Sportstätten-Förderprogramm
Alsdorf Während Herzogenraths Stadtsportverbandsvorsitzender Manfred Borgs angetan war vom Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“, übt Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders Kritik. Eine Frage der Perspektive?
Förderprogramme sollen Kommunen helfen, wichtige Aufgaben und Vorhaben überhaupt finanzieren zu können. Aber zunehmend werden solche Initiativen zur Last. Über solche eigentlich gut gemeinte Initiativen des Landes NRW und die schon seit Jahrzehnten grundsätzlich beklagte unzureichende Finanzausstattung der Kommunen kann Bürgermeister Alfred Sonders mehrstrophige Lieder singen.
Der SPD-Politiker, mittlerweile in der dritten Wahlperiode im Amt, macht seine Kritik am Beispiel des Landesprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ fest. Auf den ersten Blick hört sich das gut an: 650.000 Euro sollten an Vereine in Alsdorf fließen. Womit das damit verbundene organisatorische Problem schon genannt ist: an die Vereine, nicht an die Stadt - und dann auch nur, wenn besagte Vereine Eigentümer der Sportstätten sind oder zumindest einen noch zehn Jahre laufenden Miet- oder Pachtvertrag vorweisen können.
Dieses Kriterium erfüllen jedoch nur die wenigsten Initiativen, wie etwa die KG Scharwache, welche die ehemalige Turnhalle der Realschule gekauft hat und nun als Eigentümerin 120.000 Euro aus „Moderne Sportstätte 2022“ erhält, um das Gebäude zu sanieren, wie Sonders sagt. In diesem Fall geht es um die Erneuerung der Fenster und der Heizung sowie um das Herrichten des Dachs. „Das ist fördertechnisch unproblematisch“, sagt Sonders.
Was ist aber mit den übrigen Vereinen? Wie auch in der Nachbarstadt Herzogenrath („630.000 Euro für Herzogenrather Vereine“, Beitrag vom 31. März 2022) werden extra zur Erfüllung der Förderkriterien Pachtverträge mit Vereinen geschlossen, so mit Alemannia Mariadorf (energetische Sanierung, Schaffen von Barrierefreiheit des Vereinsheims).
Zu der Liste der „Vereine mit Eigentum bzw. vollwertiger Pacht“ gehören laut Stadt Alsdorf noch Tennisverein Blau-Weiß Hoengen (Grundüberholung der Tennisplätze inklusive Bewässerung), Christus König SBR Alsdorf-Busch (Erweiterung, Umbau und Sanierung der Toilettenanlagen), Sportfischereiverein (Sanierung Teich 1), Segelclub („Verfügbarkeit von sicherem Segelmaterial sicherstellen“), Hoengener Turnclub (Sanierung des Vereinsheims und Erstellung einer Calisthenicsanlage für Eigengewichtsübungen) sowie Reiterverein Schleibacher Hof (Balkonsanierung). Auf diese Weise werden über 403.000 Euro an Fördermitteln eingesetzt. Bleiben noch knapp 237.000 Euro.
„Zum Abschluss von Pachtverträgen sind nicht alle in Frage kommenden Vereine bereit oder auch nicht in der Lage“, sagt Sonders. Mit diesen Vereinbarungen seien Verpflichtungen verbunden (etwa die Instandhaltung), und das auf zehn Jahre, um nicht im Nachhinein „förderschädlich“ zu werden, also nicht Zuwendungen zurückzahlen zu müssen.
Wie die meisten anderen Kommunen habe Alsdorf nicht genügend Personal, um den allgemeinen Aufgaben gerecht zu werden. Das Fachpersonal der Verwaltung werde aus nachvollziehbaren Gründen zum Wohle der Allgemeinheit für die Planung von neuen oder die Erweiterung von Kindertagesstätten und Schulen eingesetzt. Zur „Betreuung“ weiterer Vereine, die weder Eigentümer noch Pächter sind, hat Sonders extra für vier Monate einen ehemaligen Fachmitarbeiter aus dem Ruhestand geholt, um die Förderauflagen abzuarbeiten. Auch das kostet die Stadt Geld.
Auf diese Weise werden VfL Eintracht Warden (energetische Sanierung von Heim und Flutlicht), 1. Jugend des Fußballclubs Alsdorf (Ausbau und Einrichtung des Vereinsheims, Ergänzungen im Außenbereich), Glück auf Ofden (Sanierung des Heims und der Sanitäranlagen) sowie VfB Alsdorf (Ballfangzaun an Kopfseite) unterstützt.
Sicherlich gibt es aus Sicht von Sonders auch „gute“ Programme wie „Gute Schule“. Eindringlich appelliert Sonders, von wenig praxisorientierter „Förderprogrammitis“ abzulassen. So sollte stattdessen zur Förderung von Sportstätten die ohnehin vorhandene jährliche Sportpauschale deutlich erhöht werden, was die Verteilung bzw. Inanspruchnahme durch Sportvereine vereinfache.
Gleiches gelte grundsätzlich für die Schulpauschale. Sonders fordert obendrein eine Veränderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. „Der Anteil der Kommunen an den Staatseinnahmen sollte von 23 auf 28 Prozent erhöht werden.“ Nach dem aktuellen Stand wären mit jedem Prozentpunkt zusätzlich 800 bis 900 Millionen Euro verbunden, die den Kommunen zugute kämen.
Außerdem tritt Sonders für eine Beseitigung der Alt-Schulden ein. Angesichts der krisenbedingten Entwicklung drohe eine Anhebung der Zinsen, die die Kommunen zusätzlich schwer treffen würde. In Alsdorf dürften die Kassenkredite angesichts der zu erfüllenden Aufgaben und Projekte auf bis zu 100 Millionen Euro steigen. Bekam angesichts von „Negativzinsen“ die Stadt noch Geld, wenn sie Geld in Anspruch nahm, würde die Erhöhung auf einen Zinssatz von nur einem Prozent pro Jahr eine Million Euro kosten, ohne dass ein Cent getilgt wäre.
