Baesweiler: 20 Millionen Euro für das Jugendamt der Städteregion
Baesweiler Vor der Beratung der Haushaltssatzung 2017 hatte der Haupt- und Finanzausschuss die Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der Regionsumlagen vorzunehmen.
Mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen und Reaktionen der Politiker. Zu insgesamt fünf Unterpunkten. Der Gesamtumlagesatz beträgt 45 Prozent des Haushaltsentwurfes in Baesweiler, weist die Verwaltungsvorlage aus. Mehrbelastungen für dass Jugendamt der Städteregion betragen dabei 27,5 Prozent, der Zuschussbedarf für 2017 wird bei knapp 20 Millionen Euro liegen.
Die ÖPNV-Umlage wird Baesweiler knapp 660.000 Euro kosten. Sollten sich noch Änderungen in Sachen Mehrbelastung ergeben, dürfen diese nach Forderung Baesweilers „nicht zu einer Erhöhung der mitgeteilten Umlagen“ führen.
Sie sollen durch Einsparungen aufgefangen werden. Die Stadt Baesweiler — das forderte auch insbesondere CDU-Fraktionschef Matthias Puhl — soll die Städteregion auffordern, die eigene Haushaltskonsolidierung kritisch zu überprüfen und insbesondere eine Steigerung der Personalkosten vermeiden. Gerade der Anstieg der Jugendamtskosten „macht uns große Sorgen“, äußerte sich Puhl. Auch die Umlage der Kita-Kosten drückt die Christdemokraten.
„Grenze überschritten“
Puhl: „Die finanzielle Grenze ist nicht nur erreicht, sie ist überschritten“.
Zum Thema Umlagen merkte SPD-Fraktionschef Dr. Karl-Josef Strank unter anderem an: „Wir sagen auch, die Städteregion muss endlich ihre Hausaufgaben machen“. Nach Auffassung der SPD müsse die Stadt aber auch „ein deutlicheres Zeichen“ setzen.
Zustimmung zu allen Punkten versicherte Grünen-Fraktionsvorsitzender Rolf Beckers. Allerdings unterstrich er auch, „dass heißt aber noch lange nicht, dass wir wunschlos glücklich sind“, wird in der abschließenden Beratung in der Ratssitzung wohl noch die eine oder andere Forderung kommen. Zum Thema Mehrkosten für die Kitas merkte Beckers an, „die Kommunen sind ihren Aufgaben stets nachgekommen, was man vom Bund nicht sagen kann“.
Marika Jungblut, Sprecherin der Linken würde einen Antrag nach einem eigenen Jugendamt für Baesweiler „auf jeden Fall unterstützen“. Sie empfand aber auch: „Es ist angesichts der vielen Aufgaben nicht richtig, die Städteregion zu weiteren Einsparungen der Personalkosten zu zwingen.“
