Aldenhoven: Wird die Grundsteuer B angehoben?

Aldenhoven: Wird die Grundsteuer B angehoben?

Die finanzielle Lage der Gemeinde Aldenhoven ist mittlerweile so prekär, dass Steuererhöhungen alles andere als ausgeschlossen sind. Grund sind Ausfälle bei den erwarteten Einnahmen, wurde auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates deutlich.

Nach dem Finanzbericht 2013, den Kämmerer Michael Ossenkopp vortrug, überweist das Land NRW 32.000 Euro weniger an Schlüsselüberweisungen und kürzt die Konsolidierungshilfe im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen um 84.600 Euro. Hinzu kommt, dass die erwarteten Einsparungen — 15.000 Euro — aus der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung hinfällig geworden sind. Fraglich sind die Einnahmen aus den Hallennutzungsgebühren und aus der Ausweisung der Windkraftkonzentrationszonen.

Lege man, so Kämmerer, unter dem Strich für den bereits verabschiedeten Haushalts das zusätzliche Fehl von rund 150.000 Euro zu Grunde, müsste rein rechnerisch die Grundsteuer um 37 Punkte erhöht werden. Dies entspreche bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus, für das bisher etwa 410 Euro zu entrichten waren, einem jährlichen Aufschlag von 32 Euro. Seit 2012 liegt der Hebesatz dieser Kommunalsteuer bei 453 v. H. , 2011 waren es 423 Punkte. Diese Rechnung stieß auf die Kritik von Jakob Leipertz (Freie Liberale). Das sei Rentnern mit kleinen Einkommen nicht zuzumuten.

„Wir bekommen Probleme, die größer als erwartet sind“, beurteilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Paffen die Lage. Erst Ende August gebe es Planungsrecht für die Windkraftzonen, so dass die Anlagen erst im kommenden Jahr ans Netz gehen könnten.

Um Energieeinsparungen realisieren zu können, gab der Gemeinde Rat grünes Licht für Klimaschutzkonzept, das vom Umweltbundesamt bezahlt wird, den Eigenanteil der Gemeinde wird wahrscheinlich RWE Power übernehmen. Zunächst waren die Vorbehalte in den Fraktionen groß. Die Kosten von 60.000 Euro seien hoch, „auch wenn wir es nicht bezahlen müssen“, hieß es bei Freier Wählergemeinschaft, CDU und Freien Liberalen. Und das für einen „Stapel Papier“.

Viele Schwachstellen — etwa fehlende Dämmung der Franz-Vit-Sporthalle — seien längst bekannt. Für die Umsetzung gebe es kein Geld im Haushalt. Dagegen sagte Baudezernentin Anita Klotz, es fehle an Ingenieurwissen etwa für lüftungstechnische Anlagen. „Das kann keiner im Rathaus leisten“. Und „wir brauchen das Papier tatsächlich.“ Alleine im Bereich Regelungstechnik und Nutzerverhalten seien Einsparungen von 20 bis 30 Prozent zu erzielen. Auch sei es nicht auszuschließen, dass kommunale Klimaschutzkonzepte irgendwann zur Pflicht würden.

Für eine „fachliche Unterstützung“ sprach sich auch SPD-Fraktionschef Udo Wassenhoven aus, assistiert von CDU-Ratsherr Wolfgang Klems: Er sei von Nutzen, „wenn Fachleute zu Rate gezogen werden“. So wurde mit 14 Ja-Stimmen quer durch die Fraktionen dem Beschlussvorschlag zugestimmt, den Förderantrag beim Projektträger Jülich (PTJ) einzureichen. Der PTJ auf dem Gelände des Forschungszentrum wickelt im Auftrag des Bundes und der Länder Projektförderungen ab.

Wie sehr Energiekosten den Aldenhovener Haushalt mittlerweile belasten, wurde in der Diskussion über die außerplanmäßigen Ausgaben deutlich, die 2012 bei der Beheizung öffentlicher Gebäude erforderlich geworden sind. 44.300 Euro mehr als geplant muss die Gemeinde aufbringen. Dezernentin Klotz erklärte die „exorbitanten Steigerungen“ (Wassenhoven) mit den höheren Energiepreisen und den durchweg niedrigeren Jahrestemperaturen, technische Probleme habe es nicht gegeben.

Ihre Schlussfolgerung: „Wir müssen mehr tun“, die Verbrauchswerte müssten runter. Ein Klimaschutzkonzept könne dabei hilfreich sein.

CDU zweifelt

Christdemokrat Paffen äußerte in der Diskussion an der Kostenaufstellung der Verwaltung Zweifel. „Die Zahlen stimmen nicht.“ In der Aufstellung seien die Heizkosten für die Hauptschule, die sich auf knapp 56.400 Euro belaufen „im Ansatz“ mit 43.000 Euro angegeben, im Haushalt 2012 dagegen mit 46.000 Euro. Addiert ergäbe sich nach seiner Rechnung mit rund 40.000 Euro ein geringerer Mehraufwand. Er erwarte eine umgehende Klärung. „Sonst schalten wir die Kommunalaufsicht ein.“

Die Zahlen müssten mit den Haushaltsdaten übereinstimmen. Hier könnte eine erhebliche Überschreitung vorliegen. Diese müsse aber dann dem Rat zur Kenntnis gebracht werden. Das schreibe, so Paffen, die NRW-Gemeindeordnung in Paragraph 83 vor. Bürgermeister Lothar Tertel kündigte daraufhin zur nächsten Ratssitzung, „entsprechende Ausführungen“ an, um bei den einzelnen Positionen zu erläutern, „wohin und woher es gekommen ist“.

(gep)
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