Titz: Windkraftgegner abgeblitzt: Gemeinde handelte nicht sittenwidrig

Titz: Windkraftgegner abgeblitzt: Gemeinde handelte nicht sittenwidrig

Der Vertrag der Gemeinde Titz mit dem Windkraftbetreiber und die Zahlungen des Konsortiums an die Gemeinde waren rechtlich einwandfrei. Dies hat das NRW-Innenministerium den Rödinger Windkraftgegnern jetzt mitgeteilt.

„Es ist davon auszugehen, dass der Vertrag der Gemeinde Titz mit dem Windkraftbetreiber nicht zulässig ist”, hatten die Rödinger Windkraftgegner in einem Schreiben an das NRW-Innenminsterium gemutmaßt.

Dieses sollte demnach überprüfen, ob die Zahlung von 1,2 Millionen Euro des Konsortiums an die Gemeinde für die Übernahme von Baulasten und Nutzungsentgeld für die Ausweisung von Konzentrationszonen für den Betrieb von insgesamt 20 Windrädern zulässig sei.

Dem kam das Innenministerium in Düsseldorf nach und teilte nun mit, dass das von der Gemeinde Titz „eingeleitete Verfahren rechtens, nicht zu beanstanden sei, Fehler nicht zu erkennen sind.”

Was die Verwaltung in ihrer Vorgehensweise nur bestätigt, schließlich hatten die Windkraftgegner ihr in dem Schreiben auch unterstellt, „unzulässig und sittenwidrig” gehandelt zu haben.