Inden: Über 300 Indener diskutieren ihren Haushalt

Inden: Über 300 Indener diskutieren ihren Haushalt

Wenn trotz bestem Grillwetter 300 Menschen einen Abend in einer Halle verbringen, um zu erfahren, wie es finanziell um ihre Kommune bestellt ist, dann ist das ein Indikator dafür, dass der Unmut groß ist.

Die Gemeinde Inden hatte in die Bürgerhalle geladen, „Darstellung der finanziellen Situation der Gemeinde Inden“ hieß das Thema, dessen Wortlaut trocken daherkommt. Weil in Inden aufgrund der immer schwieriger werdenden finanziellen Situation spürbar wird, dass Kommunalpolitik alle angeht, wenn die Allgemeinheit mehr zahlen muss, war die Bürgerhalle voll besetzt. „Diese Veranstaltung war primär dazu gedacht, dass die Bürger sich mal Luft verschaffen können“, sagte Langefeld.

Außerdem seien bei dem Aufeinandertreffen von Verwaltung und Politik mit dem Bürger am Mittwochabend einige Aha-Effekte auf beiden Seiten eingetreten. Die Verwaltungsexperten erklärten den Bürgern auf Nachfrage, welches finanzielle Pflichtprogramm eine Gemeinde erledigen muss, ohne einen Einfluss auf die Höhe der Zahlungen zu haben: Hartz IV, Schulen, Flüchtlinge, die Abgaben an den Kreis Düren beispielsweise.

Die wichtigsten Indener Zahlen: Seit 2011 ist das Jahresergebnis negativ, das Eigenkapital schrumpft. Von 5,5 Millionen Euro Überschuss 2010 auf 8,9 Millionen Euro Verlust 2011 hat sich das Zahlenwerk geändert. Warum das damals so drastisch gewesen sei, wollte ein Bürger wissen.

Michael Linzenich, der neue allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, erinnerte an die Weltwirtschaftskrise in den Jahren zuvor. Die sei auch bei den Kommunen durchgeschlagen. „Die Einnahmen bei der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer sind damals eingebrochen“, sagte Linzenich.

Bis 2022 werde die Gemeinde laut des aktuellen Plans negative Jahresergebnisse erzielen, 2021 soll das Eigenkapital der Gemeinde von ursprünglich 40 Millionen Euro (2010) aufgebraucht sein. „Wir arbeiten daran, dass wir 2022 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können und auch noch Eigenkapital vorweisen können“, sagte Linzenich.

300.000 Euro sieht der Plan als Überschuss an, das Eigenkapital ist dann genau so hoch. Das soll mit einem Anheben der Grundsteuer B von aktuell 460 Prozentpunkten auf 590 im Jahr 2022 erreicht werden. Die Grundsteuer A steigt demnach von 330 auf 440 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer von 490 auf 590.

Steuergerechtigkeit war ein Thema. Warum die Grundsteuer B so viel mehr angehoben werden soll gegenüber der Grundsteuer A wollte ein Bürger wissen. „Warum wird nicht alles geringfügig angehoben, damit die Belastung für die Allgemeinheit geringer ausfällt“, lautete eine Frage.

Bürgermeister Jörn Langefeld kündigte an, all diese Fragen und Anregungen auf eine Liste zu setzen, die er mit den Fraktionsspitzen im Rat abarbeiten will. „Wir prüfen, welche Ideen wir in den neuen Haushalt einbringen können“, sagte Langefeld.

Das gelte auch für die Vorschläge aus der Bürgerschaft, zu prüfen, ob gespart werden kann, wenn die Trägerschaft der Schulen und Kindergärten abgegeben wird. Auch neue Steuern wie beispielsweise eine Pferdesteuer und das Einführen von Parkgebühren für Auswärtige in den Ortschaften schlugen die Bürger als Diskussionspunkte vor.

Im Gewerbegebiet passiert was

Eine Frage zielte auf das gemeinsame Gewerbegebiet mit der Stadt Eschweiler ab. Dort passiere augenscheinlich nichts. „Hinter den Kulissen laufen gerade interessante Gespräche. Die möglichen Investoren haben sich Stillschweigen ausgebeten. Aber ich hoffe, dass wir Ende diesen, Anfang nächsten Jahres erste Erfolge vermelden können“, sagte Langefeld.

„Aus meiner Sicht war der Abend ein Erfolg. Die Bürger haben sich an einer öffentlichen Diskussion beteiligt und sollen sehen, dass wir ihre Vorschläge bearbeiten und nichts verheimlichen.“ Auch am Folgetag seien per Mail noch viele Vorschläge bei der Verwaltung eingegangen.