Inden: Trotz Überschuss bleibt Inden im Nothaushalt

Inden: Trotz Überschuss bleibt Inden im Nothaushalt

Frohe Botschaften in puncto Gemeindefinanzen verkündete Indens Bürgermeister Ulrich Schuster am Donnerstag im Hauptausschuss: Die vom Landtag beschlossenen Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz schlagen sich für Inden in nachträglichen Verbesserungen für 2010 in Höhe von rund 93.000 Euro nieder.

Noch schwerer wiegen die Gewerbesteuernachzahlungen 2009 und 2010 von RWE als größtem Steuerzahler der Gemeinde, die sich auf rund 8,8 Millionen Euro summieren.

Die Wermutstropfen lieferte Schuster allerdings gleich mit. Da diese „Einmaleffekte” keine Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung haben, kann die Gemeinde, obwohl sie aktuell Überschüsse ausweist, paradoxerweise kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegen und bleibt damit im „Nothaushalt” gefangen. Zudem, so der Bürgermeister weiter, haben die hohen Gewerbesteuereinnahmen den Effekt, dass die Gemeinde Inden 2012 fast zehn Millionen Euro Kreisumlage zahlen muss.

Geringere Vorauszahlungen

Weiterhin berichtete Schuster, dass RWE aufgrund der Brennelementesteuer im kommenden Jahr eine um gut 500000 Euro reduzierte Vorauszahlung auf die Gewerbesteuer zu zahlen habe.

Diese Nachricht rief den Landtagsabgeordneten Josef Wirtz (CDU) auf den Plan. „Das ist für mich unbegreiflich”, wunderte er sich darüber, dass der Energiekonzern offenbar ein Finanzamt gefunden habe, das die Vorauszahlungen geändert habe, für die es noch gar keine gesetzliche Grundlage gebe. „So geht das nicht”, schimpfte Wirtz.

Dass die Kommunen am Ende die Dummen sind, befürchtet auch Josef Johann Schmitz (SPD). Der Gesetzgeber habe die Pflicht, Ausfälle durch die Brennelementesteuer bei der Gewerbesteuer auszugleichen, schlug er in die gleiche Kerbe. Allerdings bewege sich bisher nicht viel. Schmitz: „Wir müssen das ausbaden.”

Zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) gab der Bürgermeister einen kurzen Sachstandsberichtet. Demnach wartet die Gemeinde derzeit auf Testate der Jahresbilanz und der Jahresrechnung.

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