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Die Braunkohle-Tagebaue und die Zukunft: Kritik und Zustimmung an der Leitentscheidung

Die Braunkohle-Tagebaue und die Zukunft : Kritik und Zustimmung an der Leitentscheidung

Die Verbandsversammlung Landfolge Garzweiler diskutiert die Leitentscheidung der Landesregierung für die drei Braunkohle-Tagebaue. Uneinigkeit herrschte bei der Frage, ob ein Plädoyer für den Erhalt der Dörfer veröffentlicht werden soll.

Anfang Oktober hat die Landesregierung in Düsseldorf ihre Vorstellungen präsentiert, wie es mit den drei Tagebauen im Rheinischen Revier weitergehen soll. Aus 14 Leitsätzen besteht der Entwurf der sogenannten Leitentscheidung. Der Zweckverband Landfolge Garzweiler, zu dem sich die Stadt Mönchengladbach, die Stadt Erkelenz, die Stadt Jüchen und die Gemeinde Titz 2017 zusammengetan haben, will auf den Entwurf antworten. Wie genau die Antwort ausfällt, wird sich bis Anfang Dezember zeigen. So lange soll sie noch abgestimmt werden.

Diskussion um Punkt 13

Nach der jüngsten, fünften Verbandsversammlung in der Aula der Primusschule Titz ist eins deutlich geworden: Für den neuen Entwurf der Landesregierung gibt es in den vier Kommunen weitgehende Zustimmung, aber in einigen Punkten auch Widerrede. Vor allem gegen den Leitsatz 13, mit dem festgelegt wird, dass die Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath abgerissen und abgebaggert werden. Auch der geplante Mindestabstand von 500 Metern, den RWE mit dem Tagebau Garzweiler bis zu dessen Ende spätestens 2038 von den übriggebliebenen Ortschaften einhalten soll, stieß auf Kritik.

 Wiedergewählt: Gregor Bonin (links mit Blumenstrauß) bleibt Verbandsvorsteher, Martin Heinen (rechts mit Blumenstrauß) wurde als Versammlungsvorsitzender bestätigt.
Wiedergewählt: Gregor Bonin (links mit Blumenstrauß) bleibt Verbandsvorsteher, Martin Heinen (rechts mit Blumenstrauß) wurde als Versammlungsvorsitzender bestätigt. Foto: Guido Jansen

Auf Vorschlag des wiedergewählten Vorsitzenden der Verbandsversammlung Martin Heinen (CDU Mönchengladbach) sollen die von den Mitgliedern vorgetragenen Anmerkungen und Einwände bis Montag an die Geschäftsstelle des Zweckverbands geschickt werden. In einer Online-Konferenz der Fraktionsspitzen werde dann eine einheitliche Stellungnahme so bald wie möglich erarbeitet. Damit sollen die vier Kommunen die Möglichkeit haben, mit der Stellungnahme zu arbeiten. „Wir brauchen aus unserer Versammlung eine breite, einstimmige Meinung, damit klar ist: Hier artikulieren sich die Menschen, die am Tagebau leben“, erklärte Heinen, warum eine breite Mehrheit für eine Stellungnahme wichtig sei.

Torben Schultz (Linke, Mönchengladbach) eröffnete die Diskussion und erklärte, mit den meisten Punkten der vorbereiteten Stellungnahme einverstanden zu sein. Nur nicht mit Punkt 13 – dem, mit dem die Landesregierung erklärt, dass die fünf Dörfer dem Tagebau noch weichen müssen. „Wenn wir nur sagen, dass wir das bedauern, dann haben wir die Dörfer abgeschrieben. Wir müssen erklären, dass wir das ablehnen“, sagte Schultz.

Josef Dederichs (Grüne, Erkelenz) stimmte zu und sprach sich dafür aus, das Bedauern aus der Stellungnahme zu streichen. „Das klingt so, als seien die Dörfer schon verloren.“ Später ergänzte er, dass es aus Sicht der Grünen keine Tatsache sei, dass die Kohle unter den Dörfern noch benötigt wird.

Werner Krahe (FDP, Erkelenz) sprach sich dafür aus, deutlich zu formulieren, woher die Entscheidung zum Abbaggern kommt: aus der Bundes- und Landespolitik. Gerd Kuska (CDU, Jüchen) stimmte zu und warb dafür, zu formulieren, dass die Verbandsversammlung die politische Entscheidung für das Abbaggern mit Bedauern zur Kenntnis nehme. „Bedauern reicht nicht. Warum können wir das Bedauern nicht mit Ablehnung ersetzen“, fragte Hajo Siemes (Grüne, Mönchengladbach). Rainer Merkens (CDU, Erkelenz) hielt dem entgegen, dass „die meisten Bürger sich schon auf den Weg zur Umsiedlung gemacht haben“.

Welcher Mindestabstand?

Merkens sprach sich auch nicht für einen Mindestabstand von 500 Metern vom Tagebau zur Bebauung aus. Er verwies auf frühere Regelungen, auf denen die 500 Meter unterschritten worden sind und warb für eine einheitliche Handhabung. Dem schlossen sich die anderen Redner nicht an. „Unterhalten Sie sich mal mit den Anwohnern. Die sagen Ihnen ganz klar, dass sie mit 500 Metern nicht leben können“, entgegnete FDP-Mann Krahe. Er ging sogar noch weiter als Josef Dederichs (Grüne), der den größtmöglichen Abstand, aber mindestens 500 Meter forderte. Krahe sprach sich dafür aus, die 500 Meter zu streichen und den größtmöglichen Abstand zu fordern.

In den Wahlgängen zuvor stellte die Versammlung neben dem Vorsitzenden auch vier Stellvertreter auf mit Artur Faulhammer (SPD, Titz), Thomas Dederichs (Grüne, Jüchen) und Werner Krahe. Als Verbandsvorsteher wurde der Mönchengladbacher Stadtdirektor Gregor Bonin im Amt bestätigt. Sein Stellvertreter ist der Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens (CDU), Beisitzer sind die Bürgermeister aus Erkelenz und Titz, Stephan Muckel und Jürgen Frantzen (beide CDU).