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Inden: Streitfall: Bauernhof kontra Baugebiet

Inden : Streitfall: Bauernhof kontra Baugebiet

450 Jahre ist es her, dass die Schälmühle in Inden-Frenz erstmals erwähnt wurde. So steht es auf der Internetseite der Betreiber der Mühle. Dass die Mühle im Jahre des Herrn 2018 zum Streitfall auf Facebook werden könnte, hatten sich die neuen Besitzer selbst 2012 nicht ausmalen können, als sie die Schälmühle gekauft haben.

Die Pläne der Gemeinde, neben der Mühle ein Baugebiet zu errichten, beißen sich mit der Absicht der Besitzer, den Betrieb zu erweitern. Deswegen hat die Gemeinde 2016 eine Sperre verhängt, die das Erweitern der Mühle verhindert, um das eigene Baugebiet ohne Störungen entwickeln zu können. Anno 2017 klagen die Besitzer dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Und jetzt das Wortgefecht zwischen dem Indener Bürgermeister Jörn Langefeld und den Mühlen-Besitzern, die nicht persönlich miteinander reden, sich im Internet aber gegenseitig beschuldigen, die Unwahrheit zu sagen. „Es hat nie ein Gesprächsangebot seitens der Gemeinde gegeben“, sagt Mühlen-Besitzer Peter Wollschläger. Und das sagt er, obwohl er weiß, dass Langefeld etwas anderes behauptet: „Mich ärgert es, wenn jemand wiederholt die Unwahrheit sagt. Ich kann beweisen, dass wir über unseren Anwalt ein Gesprächsangebot gemacht haben, auf das die Besitzer nicht reagiert haben“, sagt der Bürgermeister.

Wer war zuerst?

Wesentlicher Teil des Streits ist auch die Frage, was zuerst da war: die Pläne, aus der Schälmühle (wieder) einen Bauernhof zu machen, oder die Absicht der Gemeinde, ein Baugebiet auf dem angrenzenden Frenzer Sportplatz zu entwickeln. „Wir verfolgen unsere Pläne schon länger“, sagte Wollschläger. Das sei der Gemeinde bekannt gewesen, die Verwaltung sei in der Pflicht gewesen, den Mühlen-Besitzern anzuzeigen, wenn sie das Planungsrecht ändern will. Langefeld konterte das mit der Aussage, dass die Pläne für das Baugebiet älter seien als die Absicht der Wollschlägers, den Betrieb zu erweitern.

„Da wird versucht, mit falschen Fakten eine Bebauung zu verhindern“, sagte Langefeld. So liegen die Pläne der Wollschlägers, einen Unterstand für Perlhühner an den Hof anzubauen, seit dem Erlass der Veränderungssperre Mitte 2016 auf Eis. „Wir haben in die Mühle investiert“, sagte Wollschläger, der die Frenzer Mühle mit seiner Frau Mareike als landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenverdienst betreiben will. Beide sind Beamte, planen aber seit Jahren den Ausbau zu einem Bio-Bauernhof. „Wir kommen nicht voran. Das kostet unser Geld.“

Der mit harten Bandagen geführte Streit um die Mühle ist der eine Aspekt der Geschichte. Der andere ist die Tatsache, dass sich das Problem schon bald auflösen könnte — zwar nicht in Wohlgefallen, eine Lösung zeichnet sich trotzdem ab. Die Umstände dieser möglichen Lösung sind ebenso außergewöhnlich wie der Streitfall um die Mühle selbst.

Nach Informationen unserer Zeitung muss die Gemeinde ihr Baugebiet zunächst möglicherweise kleiner entwickeln als ursprünglich geplant. Der Landesentwicklungsplan (LEP) beschränkt die Größe von Neubaugebieten in Dörfern. Die neue NRW-Landesregierung aus CDU und FDP will den von der rot-grünen Vorgängerregierung aufgestellten LEP zwar ändern, noch aber gilt das aktuelle Limit für Neubaugebiete in Dörfern.

Morgen ab 18 Uhr tagt der Gemeindeplanungsausschuss. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil spricht der Ausschuss über Baugebiet und Mühle. „Es wird ein neuer Vorschlag gemacht, der für beide Seiten eine gute Lösung darstellen könnte“, sagte Bürgermeister Jörn Langefeld. Zu Inhalten der möglichen Lösung wollte sich Langefeld noch nicht äußern. Es ist aber absehbar, dass die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde eine kleinere Version des Baugebietes als zeitnah genehmigungsfähig einstuft.

Mehr Abstand

Diese kleinere Lösung könnte bedeuten, dass ein größerer Abstand zwischen Bauernhof und Baugebiet eingeplant wird. Damit wären mögliche Probleme wie Lärm- oder Geruchsbelästigung, die die Gemeinde als mögliche Klippen für das Entwickeln des Baugebiet ausgemacht hat, im doppelten Sinn weiter weg. Für beide Streitparteien könnte das ein gangbarer Weg sein. Auch für die Gemeinde, die händeringend nach neuen Baugebieten sucht. Die Nachfrage danach ist groß. Dem gegenüber stehen wenige mögliche Baugebiete. Schließlich hat Inden einen Großteil seiner Fläche an den Tagebau verloren.

Möglicherweise kommt eine solche Lösung auch dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus Münster zuvor. Auf Nachfrage der Redaktion war aus Münster zu hören, dass der Senat des Gerichts im ersten Halbjahr 2018 über den Fall entscheiden will.