Streit um Brennelemente-Kugeln und Castoren

AVR-Reaktor Jülich : Eine Klage, um die Optionen einzuschränken

Seit 2015 wartet die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) auf die Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente-Kugeln. Sie sind die Voraussetzung dafür, später auch die in Jülich gelagerten 152 Castoren ausführen zu können. Weil die Entscheidung aussteht, hat die JEN das zuständige Bundesamt wegen Untätigkeit vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt verklagt.

Ein Prozesstermin ist aber auch nach einem Jahr noch nicht absehbar. Eine konkretes Datum kann Richterin Dr. Sanaz Moradi Karkaj vom Verwaltungsgericht Frankfurt nicht nennen: „Wann das Gericht zu einer Entscheidung gelangen wird, kann derzeit nicht abgesehen werden. Das Gericht bleibt jedoch um eine zeitnahe Entscheidung bemüht.“

Flapsig formuliert sollen die Frankfurter Richter in einer Familienstreitigkeit entscheiden. Am 26. September 2018 hat die Tochter, also die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), die für den Rückbau des AVR-Versuchsreaktors verantwortlich ist, eine Klage gegen ihre Mutter eingereicht – wegen Untätigkeit.

Drei Optionen

Die JEN ist ein Unternehmen des Bundes, beklagt wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Das allein ist schon bemerkenswert. Der Grund ist kompliziert. In Jülich befinden sich 152 Castoren mit Brennelemente-Kugeln, die auf dem früheren AVR-Gelände zwischengelagert sind.

Neben der Option, die Castoren in Jülich in einem neuen Zwischenlager zu belassen, gibt es zwei weitere Optionen: der Transport nach Ahaus beziehungsweise die Rückführung in die USA. Für die Ausfuhr der Castoren sind zwei Genehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle notwendig. Während die außenwirtschaftsrechtliche Genehmigung innerhalb eines halben Jahres erteilt wurde, steht die Genehmigung nach der „Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente“ noch aus.

Um die Castoren überhaupt zurückführen zu können, müssen allerdings zur Vorbereitung in den USA 33 unbestrahlte Brennelemente-Kugeln zur Verfügung gestellt werden. Den Antrag dazu hatte die JEN bereits Ende 2015 gestellt. In diesem Fall ist seit 2017 zusätzlich eine Genehmigung nach dem Atomgesetz erforderlich, die vom gleichen Bundesamt erteilt werden muss. Den entsprechenden Antrag hatte die JEN Ende Mai 2018 gestellt, entschieden ist er bis heute nicht. Das ist deshalb bemerkenswert, weil das selbe Bundesamt Ende 2017 die Einfuhr der zunächst in den Niederlanden gelagerten Kugeln innerhalb von zwei Monaten genehmigt hat.

Frist läuft ab

Wenn das Frankfurter Verwaltungsgericht von einer „zeitnahen Entscheidung“ spricht, dürfte man dort eher 2020 im Kopf haben, weil beide Parteien in dem Rechtsstreit nach wie vor damit befasst sind, Schriftwechsel auszutauschen. Dabei müsste dem Bundesamt klar sein, dass die bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung bis zum 20. November 2019 befristet ist, eine Entscheidung des Amtes zur Ausfuhrgenehmigung nach dem Atomgesetz dementsprechend vorher erteilt werden müsste.

Dass die JEN überhaupt vor Gericht zieht, um eine Entscheidung durchzusetzen, hat zwei Gründe. Zum einen will man sich nicht vorwerfen lassen können, nicht alles versucht zu haben, um die USA-Option zu realisieren. Der wichtigere Grund dürfte ein anderer sein: man will endlich Klarheit.

Dabei spielen die 33 Brennelemente-Kugeln eine untergeordnete Rolle. Sie sind nur der Testfall. Letztlich weiß man auch beim Bafa, dass man nicht die Ausfuhr der Kugeln genehmigen, aber die Ausfuhr der Castoren später verweigern kann. Letzteres ist aber politisch hoch umstritten. Und insgeheim hätte man bei der JEN auch gar nichts dagegen, wenn morgen ein Ablehnungsbescheid ins Haus trudeln würde. Dann könnte man sich auf die zwei verbleibenden Optionen beschränken.

Aufklären, warum die JEN seit knapp vier Jahren auf die erforderlichen Genehmigungen warten muss, könnte nur das Bundesamt. Das war allerdings trotz mehrfacher Bitten nicht in der Lage, innerhalb von vier Arbeitstagen eine Stellungnahme abzugeben.