Stadtrat Linnich beschließt Steuererhöhung

Linnich : Breite Mehrheit für Linnicher Steuererhöhungen

Mit großer Mehrheit, wenn auch ohne die Stimmen der PKL-Fraktion, hat der Linnicher Stadtrat am Donnerstag den Haushalt 2018 und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis 2021 verabschiedet.

Bereits zuvor war mit dem gleichen Ergebnis die Änderung der Hebesatzsatzung beschlossen worden, die Teil des Haushaltes ist und die Hebesätze der Realsteuern rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres erhöht. Während die Grundsteuer A (für land- und fortwirtschaftliche Betriebe) bei 340 Punkten bleibt, steigt die Grundsteuer B (für Grundstücke) von 490 auf 560 Punkte und die Gewerbesteuer von 450 auf 500 Punkte.

Festgelegt wurden die Hebesätze auch schon für das Haushaltsjahr 2019: Am 1. Januar kommenden Jahres steigt die Grundsteuer B auf 600 und die Gewerbesteuer auf 540 Punkte. Nur der Hebesatz der Grundsteuer A bleibt konstant bei 340 Punkten.

Letzte Anhebung bis 2021

„Die Verabschiedung der neuen Hebesatzsatzung muss die letzte bis zum Haushaltsausgleich 2021 sein“, machte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Friedrich Oetjen sehr deutlich, dass damit der Dreh an der Steuerschraube beendet ist. „Weitere Erhöhungen sind nicht mehr zumutbar.“

Für die PKL-Fraktion, die von Oetjen und CDU-Sprecher Achim Grün zuvor für die sich abzeichnende Ablehnung des Haushaltes gescholten worden war, begründete Fraktionsvorsitzender Hartmut Mandelartz diesen Schritt vor allem mit den Steuererhöhungen. Zwar gehe seine Fraktion mit dem Haushaltsplan als solchem sowie dem Stellenplan konform, man wolle aber mit der Ablehnung des Etats ein Zeichen setzen.

Trotz der Steuererhöhungen schließt der Haushaltsplan für das laufende Jahr unterm Strich mit einem Defizit von knapp 4,4 Millionen Euro ab, das sich laut HSK in den Folgejahren auf rund 2,4 (2019) und 0,14 Millionen Euro (2020) reduzieren wird, bevor für 2021 ein Haushaltsüberschuss von gut 140.000 Euro prognostiziert wird.

(ahw)