Jülich: Stadtgespräch: Beim Haushalt kommt es womöglich noch dicker

Jülich : Stadtgespräch: Beim Haushalt kommt es womöglich noch dicker

Eine Antwort zum provokanten Titel des 15. Jülicher Stadtgesprächs „Jülich vor der Pleite?!“ hatte zwar keiner der Mitdiskutanten auf der Bühne des Kulturbahnhofs. Und erst recht kein Patentrezept, was in der nachweislich kritischen finanziellen Situation der Herzogstadt zu tun ist.

Dass aber die trockene Materie rund um das Aufstellen eines kommunalen Haushaltsplans und dessen Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger inzwischen offenbar breite Bevölkerungsschichten interessieren, machte der Abend auf jeden Fall deutlich, denn mehr als 250 Menschen drängten sich regelrecht in den KuBa, um mehr zu erfahren über die finanzielle Lage und Perspektive der Stadt und was die Kommunalpolitiker zu tun gedenken, um sich der finanzpolitischen Herausforderung zu stellen, mit der Jülich konfrontiert ist.

SEG-Geschäftsführer Frank Drewes (v.l.). Kämmerer Karl-Josef Kohnen und Ulf Kamburg (Stadtwerke Jülich) standen beim Stadtgespräch ebenfalls Rede und Antwort.

Die Jülicher Etatzahlen der vergangen Jahre, insbesondere die dabei verbuchten Defizite in Millionenhöhe, die das dreiköpfige Moderationsteam auf die Leinwand projezierte, haben schon einigermaßen bedrohlichen Charakter. Da ist es nur ein geringer Trost, dass sich nicht allein Jülich in einer solch prekären Situation befindet. Als „Kronzeuge“ stand hier mit Jürgen Frantzen ein Finanzfachmann bereit, der die Situation aus zweierlei Warte beurteilen kann: Als Bürgermeister der Gemeinde Titz weiß er aus eigener Anschauung, wie gut oder schlecht NRW seine Kommunen mit Aufgaben belastet und mit Finanzmitteln ausstattet. Als Gemeindeprüfer hatte er vorher selbst die Aufgabe, kommunale Haushalte auf Schwachstellen hin abzuklopfen.

Allgemein verständlich vermittelte Jürgen Frantzen (r.) auf Befragen von Volker Uerlings haushaltstechnisches Basiswissen. Foto: Wolters

Fehler im System

Zum Umsteuern rief Rechtsanwalt Heinz Spelthahn (Bildmitte) auf, der bei den Kommunalpolitikern finanzielle Eigenverantwortung anmahnte.

„Die Finanzdecke ist deutlich zu kurz“, sagte Frantzen und erläuterte, dass von 359 Kommunen, die dem Städte- und Gemeindebund angehören, nur 49 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegten, das seien gerade 14 Prozent. Frantzen kommt deshalb zu dem Schluss, dass „etwas im System nicht stimmt“. Diese Aussage gibt nicht allein ein weit verbreitetes Stimmungsbild in der kommunalen Finanzverwaltung wieder, Frantzen kann das auch mit Fakten unterlegen. So fließen beim Land 23 Prozent der Steuereinnahmen in die Gemeindefinanzierung, wohingegen dieser Verbundsatz früher einmal bei 28 Prozent lag. Demgegenüber ist NRW dasjenige Bundesland, das sehr viele Aufgaben auf seine Kommunen überträgt. Der so genannte Kommunalisierungsgrad schwankt in deutschen Bundesländern zwischen 38 und 54 Prozent. Mit 54,5 Prozent hat NRW hier laut Frantzen den höchsten Prozentsatz.

Ein Bekenntnis zum Erhalt der städtischen Einrichtungen legte Bürgermeister Axel Fuchs (l.) ab. Rechts Moderator Michael Gramm.

Aldenhovens Bürgermeister Ralf Claßen, der auch zu den Besuchern des Jülicher Stadtgesprächs zählte, dürfte sich vor allem über die Ligeneinteilung der 15 Städte und Gemeinden des Kreises Düren interessiert haben, die sich nach den Haushalten richtet. Während Jülich mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept (HSK) irgendwo im Mittelfeld mitschwimmt, sind Aldenhoven, Nideggen und Nörvenich (freiwillig) als Stärkungspaktkommunen ein paar Klassen tiefer angesiedelt. „Stärkungspaktkommunen werden zwangsbeglückt“, erläuterte Frantzen. Sie erhielten zwar zunächst höhere Landesmittel, müssten im Gegenzug aber schneller einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen — zur Not durch einen „drastischen Dreh an der Steuerschraube“. So liege die Grundsteuer B in Bergneustadt bei 1400 Punkten.

„Die eigenen Hausaufgaben sind zu machen“, sagte Frantzen, der als Beispiel die Stadt Düren anführte, die radikal gespart habe und als einzige im Kreis einen ausgeglichenen Haushalt habe. Der Titzer Bürgermeister ist ziemlich sicher, dass sich bei den vom Kreis zu tragenden Sozialausgaben demographiebedingt die Schere weiter öffnen und in der Konsequenz auch die Kreisumlage kräftig steigen werde — mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kreiskommunen. Wenn dann noch die Integration der Flüchtlinge nicht schnell gelinge, müsse mit weiteren Steigerungen gerechnet werden, malte er ein wahres Schreckensszenario. „Die Lage ist sehr ernst. 2017 und 18 könnten noch dramatisch werden.“

Jülichs Bürgermeister Axel Fuchs tröstet sich damit, dass die Herzogstadt noch über Eigenkapital verfügt und möchte die Einnahmeseite stärken. „Arbeitsplätze sind entscheidend“, will er etwa die Einwohnerzahl erhöhen, um höhere Landeszuweisungen zu erlangen. So sei die Entwicklung von Gewerbegebieten ein zentraler Punkt. „Ich sehe kaum Möglichkeiten“, will Fuchs dagegen „beim Sparen vorsichtig sein“. Er möchte das „Leben auf hohem Niveau und die Standards erhalten und auch bezahlen lassen“. Deshalb würden weitere Steuererhöhungen „nicht ausbleiben“.

Neue Arbeitsplätze sind zentral

Die Schließung städtischer Einrichtungen wie Musikschule, Stadtbücherei oder Schwimmbädern lehnt Fuchs als unsozial ab. Bei den Bürgerhallen warnt er davor, in Panik zu verfallen und empfiehlt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Da er den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen als zentrales Thema erachtet, sieht der Bürgermeister eine Gewerbesteuer von unter 500 Punkten als wichtiges Signal an. Neben der interkommunalen Zusammenarbeit, die bereits erfolgreich praktiziert werde, gehe es um die Frage: „Wie organisieren wir am effektivsten die Arbeit von morgen?“ Dieses Thema stelle sich jetzt im Rathaus, wo in den nächsten 15 Jahren 60 Prozent des Stammpersonals in Rente gehen.

„Wenn man so weitermacht, wird man es nicht schaffen“, stellte Heinz Spelthahn den Verantwortlichen der mit rund 200 Millionen Euro verschuldeten Stadt ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Zwar seien die Kommunen in NRW unterfinanziert, doch es sei die Aufgabe der Haushälter, damit umzugehen. Dafür habe bislang offenbar die Kraft und die Ruhe gefehlt. Deshalb gelte es nun, „so schnell wie möglich umzusteuern“, appellierte der ehemalige Gemeindedirektor von Jüchen, der in Jülich viele negative Entwicklungen für hausgemacht hält, an die Kommunalpolitiker, ihre finanzielle Eigenverantwortung endlich wahrzunehmen.

Hohe freiwillige Ausgaben

Dass die Höhe der Kassenkredite — eine Art Dispo der Kommunen — keiner Genehmigung bedarf, freut nicht allein Kämmerer Karl-Josef Kohnen, den ein Ende der Niedrigzinsen zunächst kalt ließe, da langfristige Zinsbindungen vereinbart sind. Erst wenn die auslaufen, würde es dann eng. „Wir haben schon gespart“, sagte der städtische Finanzvorstand, der indes konstatierte, dass sich die Stadt hohe freiwillige Ausgaben leistet. Für Ulf Kamburg, Geschäftsführer der Stadtwerke, ist der Verkauf des städtischen Unternehmens kein Thema, bei dem das Kapital gut verzinslich angelegt sei. Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), für die Geschäftsführer Frank Drewes sprach, überweist derzeit keine Erlöse an die Stadtkasse. Sie benötigte vielmehr massive Investitionen in die Zukunft, um den Campus Merscher Höhe 2018+X an den Start zu bringen.

Seltene Einmütigkeit demonstrierten die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Peter Capellmann (CDU) warnte vor radikalen Sparmaßnahmen, um sich Perspektiven in der Zukunft zu erhalten. So wiederholte er sein Mantra, dass die bestehenden Strukturen erhalten und nicht zerschlagen werden, um Jülich attraktiv zu erhalten. Harald Garding (SPD) stellte Überlegungen beim Umgang mit Bürgerhallen und Sportstätten in Aussicht, für die es allerdings keine Schnellschüsse geben werde. Jürgen Laufs (Bündnisgrüne) forderte gleichzeitig eine stärkere Bürgerbeteiligung ein.

Ziel müsse eine erkennbare Erholung sein, um Spielraum für eine Fortsetzung des Dialogs mit den Bürgern zu sichern. „Schwarzsehen hilft nicht“, warb Heinz Frey (UWG Jül) für Optimismus und zeigte sich überzeugt, dass die Bürger mit anpacken und Verantwortung übernehmen werden, wenn sie mehr Mitspracherecht erhalten. Wolfgang Steufmehl (FDP), der den erkrankten Fraktionschef Clemens Schüssler vertrat, beklagte, dass es in Jülich „zu viele heilige Kühe“ gebe. Zudem kenne er viele Firmen, die abgewandert sind. Steufmehl plädierte für moderate Steuererhöhungen auf allen Ebenen, um die Steuerlast gerechter zu verteilen.