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Jülich: Sorge: Übergriffe von Hartz-IV-Empfängern

Jülich : Sorge: Übergriffe von Hartz-IV-Empfängern

Hartz IV wirft seine Schatten voraus. Die Jülicher Verwaltung „rüstet” sich durch Umorganisation für die Betreuung von Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern.

Dazu gehört offensichtlich auch eine Alarmanlage fürs Sozialamt. Bürgermeister Heinrich Stommel und Dezernent Joachim Krause wollten dem Haupt- und Finanzausschuss einen Dringlichkeitsbeschluss schmackhaft machen.

18.000 Euro sollen von den Mitteln abgezweigt werden, die für die Erweiterung des Gymnasiums gedacht waren. Begründung: Die mit der Bearbeitung von Anträgen nach „Hartz IV” betrauten Mitarbeiter sollen so „vor Übergriffen durch Antragsteller geschützt werden”.

Bereits in letzter Zeit sei es zu Drohungen und Zwischenfällen gekommen. Auch durch Erfahrungen aus anderen Kommunen erscheine der Schutz der Kollegen als dringend erforderlich.

Per Notrufsystem sollen Mitarbeiter, die in Not geraten, über einen auf dem Schreibtisch befindlichen Knopf Kollegen aus anderen Büros herbeirufen können. Die Zeit dränge, um nach Ausschreibung und Auftragsvergabe die Alarmanlage rechtzeitig einzurichten -- bevor die Hartz-IV-Betroffenen anrücken.

Dazu kam es nicht. Nach ausgiebiger Debatte wollte Stommel offenbar eine kontroverse Abstimmung nicht riskieren. „Die Anregungen werden aufgegriffen, im nächsten Hauptausschuss wird das Thema erneut beraten”, sagte er.

Besonders aus Reihen der SPD waren zuvor Bedenken angemeldet worden. Friederike Doose: „Das ist ein zu bedrohliches Szenario. Das Geld sollte besser in Deeskalationstraining für Mitarbeiter investiert werden.”

Die Verwaltung äußerte rechtliche Bedenken, dass Sozialamtsmitarbeiter Büro und Akten im Strich lassen, um anderen beizustehen. Dazu Stellvertretender Bürgermeister Martin Marquardt (SPD): „Personalschutz geht vor Datenschutz. Die Kollegen sollen ruhig ihr Büro verlassen dürfen, um anderen in Not zu helfen. Eine Alarmanlage vermittelt falsches Sicherheitsgefühl. Effiziente Möglichkeit ist, die Türen zu den Büros nebenan offen stehen zu lassen.”

Dagegen meldete Dezernent Krause Vorbehalte aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes an. „Wir hatten bereits Klagen, dass die Tür offen stand.” Marquardt donnerte daraufhin: „Da lasse ich es lieber zum Prozess kommen!”

Bürgermeister Stommel sagte: „Der Besuch ist per se zunächst ein ganz normaler Besucher mit Anrechten.” Was sich daraus entwickle, könne man nicht wissen.

Heinz Frey (JÜL) kann die Verwaltung gut verstehen, benötigt aber noch weitere Informationen - zum Beispiel über alternative Warnsysteme.

Aus Reihen der CDU wurde über Erfahrungen im Sozialamt Düren berichtet. Einerseits hätten gerade junge Kolleginnen Autoritätsprobleme gegenüber osteuropäischen Männern. Andererseits sei das Warnsystem via Computer („Die Fläche leuchtet dann Rot”) auch nicht das Wahre.