Aldenhoven: Soll erfüllt: Aldenhovens Abschied von der Windkraft

Aldenhoven : Soll erfüllt: Aldenhovens Abschied von der Windkraft

Nachdem der Aldenhovener Bauverwaltungsausschuss bereits die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan 65 A bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen hatte, der bauliche Vorgaben für die Windkraftkonzentrationszone V festlegt, wurde Kajetan Raab (SPD) grundsätzlich: In seiner Fraktion seien viele von der Ausweitung der Windkraft im Gemeindegebiet nicht gerade erbaut, darum frage er: „Haben wir das Soll erfüllt?“

„Das war schon Kür“, antwortete Bauamtsleiterin Anita Klotz, die Pflicht habe die Gemeinde längst erfüllt. Als Grund für seine Nachfrage führte Raab an, dass die Gemeinde durch vorhandene Windkraftanlagen und -konzentrationszonen in ihrer Entwicklung eingeengt werde, da mit jedem Windrad Abstandsflächen zur Wohnbebauung verbunden sind.

Nachdem die Diskussion einmal in Gang gekommen war, bat Wolfgang Klems (CDU) Klotz um eine auf das Gemeindegebiet bezogene Aufstellung von Zahl und Größe schon vorhandener und geplanter Windkraftanlagen. Zudem interessieren ihn und den Ausschuss, wann die Gemeinde die von der alten Landesregierung vorgegebene Quote erreicht hatte. „Wir zeigen Ihnen, wo wir in Sachen Windkraft stehen“, sicherte Klotz dem Ausschuss die gewünschte Auflistung einschließlich zugehöriger Karte zu.

„Und was ist, wenn wir Leuten, die auf Gemeindegebiet in Windkraft investieren wollen, von vornherein sagen, dass wir keine weiteren Windkraftanlagen mehr wollen?“, fragte Alfred Paduschek (SPD) die Leiterin des Bauamtes. Anita Klotz hält solch einen Grundsatzbeschluss für wenig hilfreich. „Die Regularien ändern sich ständig“, gab sie zu bedenken. So würde die Potenzialflächenuntersuchung fürs Gemeindegebiet „weitere Flächen für diesen Zweck zulassen“, ergänzte sie.

Die Abstände zur Wohnbebauung würden flexibel gehandhabt. Die Frage, ob hier Abstände von 1500 oder 800 Metern gelten, sei eine Einzelfallentscheidung. „Abwarten und hinschauen“ rät die Expertin dem Fachausschuss, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, die später vielleicht wieder revidiert werden müssten.

Mit 11:10-Stimmen abgelehnt hat der Ausschuss nach längerer Diskussion einschließlich Sitzungsunterbrechung die Aufhebung des Bebauungsplanes 2S „Durchführungsplan Fluchtlinien“, der noch von Dezember 1956 (!) datiert. Mit Engelszungen setzte sich Anita Klotz für die Aufhebung ein, da der Bebauungsplan nicht mehr zeitgemäß sei. Auch vom Kreis Düren und bei Gericht sei der Gemeinde schon die Aufhebung ans Herz gelegt worden, die sonst von Amts wegen drohe.

Während einzelne CDU-Vertreter die „Enteignung der Grundstückseigentümer“ befürchten, denen ihr Baurecht genommen werde, sieht Klotz den Bebauungsplan als nicht mehr rechtssicher an. Weiteres Problem: Durch viele alte Bebauungspläne, die nicht für die Bebauung genutzt werden, hat sich, so Kotz, eine 45 Hektar große Flächenreserve aufgebaut. Das hemme die weitere Entwicklung der Gemeinde.

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