Aldenhoven: Schon 150 Widersprüche gegen Etatentwurf 2017

Aldenhoven: Schon 150 Widersprüche gegen Etatentwurf 2017

Der Aldenhovener Etatentwurf für 2017 ist gerade erst eingebracht und weder beraten noch beschlossen, da stapeln sich bereits rund 150 Widersprüche im Rathaus der Merzbachgemeinde.

Insbesondere der Satz von 1248 Punkten bei der Grundsteuer B bringt viele Bürger auf die Barrikaden. Bürgermeister Ralf Claßen hat die intensive Kommentierung in den sozialen Medien zum Anlass genommen, einen offenen Brief an die Bürgerschaft zu schreiben, in dem er die Problematik und mögliche Lösungen beleuchtet.

So macht Claßen unter anderem klar, dass bereits an einem Plan B gearbeitet werde, der zur Verteilung der Belastung auf verschiedene Steuerarten und damit zu einem geringeren Satz der Grundsteuer B führen werde.

Zudem zählt der Bürgermeister einige tiefere Ursachen der anhaltenden Aldenhovener Finanzmisere an, an der neben der Gemeinde selbst auch Kreis, Land und Bund ihr Scherflein beitrügen. So würden die Kommunen in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern von der Landesregierung finanziell schlechter gestellt, was höhere Ausgaben nach sich ziehe. Beschlüsse der Bundesregierung, beispielsweise bei Kinderbetreuung oder Unterhaltssicherung, seien zwar sozial wünschenswert und willkommen, erwiesen sich aber bei fehlender finanzieller Unterfütterung häufig als Kostentreiber auf lokaler Ebene und müssten am Ende von den Bürgern bezahlt werden.

An den Kreis hatte Claßen bereits bei der Etateinbringung appelliert, die beiden beitragsfreien Kindergartenjahre zu streichen. Im kommenden Jahr müsse die Gemeinde rund 800.000 Euro mehr an Kreisumlage nach Düren überweisen, das allein entspreche etwa 200 Punkten bei der Grundsteuer B.

„Wir leben über unsere Verhältnissen“, klopfte Claßen auch der Gemeinde an die Brust, die Hinweise zu lange ignoriert habe und so in die Überschuldung geraten sei. Auch die Blockierung eines Teils des Maßnahmenpakets wie der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, von Teilen des Sportstättenkonzeptes und des Verkaufs eines Teilbereichs des Römerparks hätten zu weiteren Verschlechterungen im Haushalt geführt.

(ahw)