Jülicher Land: Schlichtende Stelle bei Bergschäden ein Streitfall

Jülicher Land: Schlichtende Stelle bei Bergschäden ein Streitfall

Ein Riss im Gemäuer, erst kaum sichtbar, dann wachsend. Hausbesitzer und Mieter, die Derartiges beobachten, sind zu Recht alarmiert. Denn in unseren Breiten muss zwar nicht, könnte aber ein Bergschaden die Ursache sein. Die Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler sind nah, und das abgepumpte Grundwasser ist fern.

Wer auch nur einen Verdacht hat, sollte sich bei seiner Stadt oder Gemeinde melden, die über einen Verband die Überprüfung des Schadens in die Wege leitet. Soweit die Theorie. In der Praxis müssen sich besorgte Menschen in einer Eigenschaft üben, die so gar nicht zu ihrer aktuellen Gefühlswelt passt: Geduld.

Dieses Verfahren ist vielen Bürgern, aber auch Politikern ein Dorn im Auge. Sie fordern nach dem Vorbild des Steinkohlereviers eine Schlichtungsstelle auch im Braunkohlenabbaubereich. Das dürfte doch ein verbraucherfreundlicher Klacks sein, mag der geneigte Laie denken, doch weit gefehlt.

Der Kölner Braunkohlenausschuss als das politische Fachgremium hat bei seiner jüngsten Sitzung in Grevenbroich die Einrichtung einer solchen Anlaufstelle „für nicht adäquat” befunden und stattdessen Nachbesserungen im Regelwerk vorgeschlagen. Zudem forderte der Braunkohlenausschuss pauschal, dass der Verband der Bergbaugeschädigten Haus- und Grundbesitzer für Verfahrenskürzungen sorgen solle.

Wie von gut unterrichteter Quelle zu vernehmen war, hat sich der Bergbautreibende mächtig ins Zeug gelegt, um den Gegnern der Schlichtungsstelle im Verborgenen Munition zu liefern. Ein solches Argument war freilich auch öffentlich zu vernehmen. Demnach ist die Zahl der Schadensmeldungen im rheinischen Revier stark rückläufig.

Meldeten sich im Jahr 2000 noch mehr als 1000 besorgte Hausbesitzer, waren es drei Jahre später noch 928 und 2008 genau 815. Diesen Rückgang von über 20 Prozent nimmt RWE Power zum Anlass, die Notwendigkeit einer neutralen und kompetenten Anlaufstelle in Zweifel zu ziehen.

Diese Position und auch das Statement des Braunkohlenausschusses brachte bei einer Sitzung des Unterausschusses für Bergbausicherheit im Landtag die Mitglieder aller Fraktionen auf die Palme. Von „Kungelei” und „Trickserei” war die Rede, berichtet der Indener Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU) über die Sitzung. Und auch er hält die Einrichtung einer Schadensstelle für unerlässlich: „Nach dem alten Verfahren sind die Bearbeitungszeiträume unzumutbar.”

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