Jülich: Notwirtschaft in Jülich: Haushalt 2015 ohne Wirkung

Jülich: Notwirtschaft in Jülich: Haushalt 2015 ohne Wirkung

Die Stadt ist mit der Genehmigung ihrer Haushalte ins Hintertreffen geraten. Das hört sich zunächst harmlos an, hat aber weitreichende Folgen. Es könnte passieren, dass der Etat 2015 in diesem Jahr keine Rechtskraft mehr erlangt.

Die Herzogstadt darf noch Geld ausgeben. Vertragliche Verpflichtungen und unaufschiebbaren Maßnahmen muss die Stadt umsetzen. Ein Teil des Etats aber wird dieses Jahr nicht ausgezahlt. „Etwa 20 Prozent“, schätzt Kämmerer Karl-Josef Kohnen.

Das hat keinen Spareffekt zur Folge, wie man meinen (und hoffen) könnte — die meisten Projekte werden aufs nächste Jahr verschoben und sorgen dann für einen gewissen Stau. Doch auch der Haushalt 2016 wird eine „Hängepartie“, das ist schon sicher. Faktisch befindet sich die Stadt Jülich zwei Jahre lang im Status der Nothaushaltsführung.

Beispielhaft einige Folgen: Landeszuschüsse können nicht ohne weiteres fließen, wenn kein genehmigter Etat der Stadt vorliegt. Mit Pech gehen stattliche Summen verloren, und ganze Projekte könnten nicht mehr realisiert werden. Die Anschaffung einer neuen Software in der Stadtbücherei hängt derzeit in der Luft, die größtenteils durch das Land finanziert würde. Oder die Vereinszuschüsse. Das sind „freiwillige Leistungen“ im zwar bescheidenen Rahmen (25.000 Euro). Aber die Vereine rechnen damit und hätten schmerzhafte Lücken in ihren eigenen Haushalten, wenn das Geld nicht kommt. Hier gibt es vielleicht einen „Kniff“, die Zuschüsse doch auszuzahlen, aber ob der sicher funktioniert, ist noch unklar.

Die Bauabteilung im Rathaus ist nicht arbeitslos. Maßnahmen, die im Vorjahr begonnen wurden, müssen fortgesetzt werden. Finanziert werden dürfen auch die erwähnten unaufschiebbaren Projekte (etwa Kanalschäden). Dazu zählen auch Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung. Kämmerer Kohnen: „Die Bau- und Straßenunterhaltung läuft normal.“ Nicht umgesetzt wird aber zum Beispiel der Endausbau einer Straße in Stetternich. Nicht angeschafft wird in diesem Jahr ein teures Gerät zur Wildkrautbekämpfung. Da der Bauhof nicht mehr mit chemischen Mitteln dem Unkraut zu Leibe rücken darf, hat er nun ein Problem, zwar nicht im Winter, aber spätestens im Frühjahr. Und dann wird der Pflegezustand in der Stadt bemängelt...

Eine Folge des nicht genehmigten Haushaltes ist zudem, dass die umfangreichen Etatberatungen und Arbeiten von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik nicht in Gänze, aber teilweise für die Katz‘ waren. Verzichtbar war die Haushaltsverabschiedung dennoch nicht. „Es muss ein Haushalt gemacht werden“, blickt der Kämmerer auf die juristischen Notwendigkeiten, auch um Steuern und Gebühren festzusetzen.

Wie und warum ist die Stadt ins Hintertreffen geraten? Zur Beantwortung dieser Frage blicken Kohnen und der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Hans Desgronte, ziemlich weit zurück. Die kommunale Haushaltsführung wurde vor etwa zehn Jahren grundlegend umgestellt. Frei übersetzt bucht und rechnet die Stadt nun wie auch Unternehmen. Dazu musste eine Eröffnungsbilanz erstellt werden, die sämtlichen Jülicher Besitz — von der Büroklammer bis zu großen Gebäuden — erfasst. Diese Bilanz wurde in Jülich so spät vorgelegt wie nirgends sonst in der Umgebung. Auch dafür gab es laut Desgronte und Kohnen Gründe. So wurde parallel auch noch eine neue Buchhaltungssoftware angeschafft, die über einen längeren Zeitraum Probleme verursachte. Die Beschäftigten mussten nicht nur eine neue Buchhaltungs-„Philosophie“, sondern auch noch komplett neues „Handwerkszeug“ beherrschen lernen.

Prüfintervall halbiert

Die Aufsichtsbehörden (Kreis und RP) dürfen Haushalte nur genehmigen, wenn die geprüften Jahresrechnungen bestimmter Vorjahre vorliegen. „Die Haushalte fußen aufeinander. Die Buchhaltung beginnt in einem neuen Jahr praktisch mit dem Endwert des Vorjahres“, erklärt Hans Desgronte, Chef der eigenen Jülicher Prüfabteilung. Dieses Amt nimmt alles unter die Lupe und legt die Ergebnisse dem Rechnungsprüfungsausschuss vor, der ebenfalls genau hinschaut. Sind alle Fragen beantwortet, dann kann der Stadtrat das Jahresergebnis „feststellen“. Das ist für 2012 noch nicht geschehen und behindert die Genehmigung des Etats 2015. Desgronte rechnet damit, dass dieses Prüfverfahren bis Dezember abgeschlossen ist.

„Die Jahresrechnung 2013 nehmen wir dann in Angriff.“ Damit hätten sich die Prüfintervalle auf ein halbes Jahr reduziert. Den Haushalt 2015 kann das aber nicht mehr retten. Und der Etat 2016, den es noch gar nicht gibt, könnte frühestens im Herbst rechtswirksam werden, so dass noch ein Vierteljahr zum Investieren bleibt. Bis dahin sind die städtischen Finanzen nicht viel mehr als eine geordnete Übergangswirtschaft — und ein Elend mit Defizit sowieso.