Finanzen in Linnich : „Seit Langem ein wichtiges Haushaltsjahr“
Linnich Freude bei den Politikern in Linnich: Mit dem Haushaltsjahr 2021 endet eine zehnjährige Konsolidierungsphase im Haushaltssicherungskonzept.
Eigentlich hätte Linnichs Bürgermeisterin eine Runde Schampus spendieren können. Und ein kleines Feuerwerk wäre ebenfalls nicht unangemessen gewesen – wenn sie denn den Haushaltsentwurf 2021 samt Haushaltssicherungskonzept vor versammelter Ratsmannschaft hätte einbringen können. Die Vorsichtsmaßnahmen aufgrund der Pandemie machten einer solchen Feier einen Strich durch die Rechnung.
Statt in einer gewohnten Ratssitzung wurde das umfangreiche, über 600 Seiten starke Linnicher Zahlenwerk erstmals still und elektronisch in die Tablets der Ratsmitglieder geladen. Es hätte einen anderen Rahmen verdient, denn: „Das Haushaltsjahr 2021 ist für die Stadt Linnich seit langem ein wichtiges Haushaltsjahr.“ Mit ihm endet eine zehnjährige Konsolidierungsphase im Haushaltssicherungskonzept.
Am Ende dieses Jahres sollte der strukturelle Haushaltsausgleich stehen. Dieses Ziel wird erreicht, wenngleich auch hier Corona Einfluss nimmt. Die ursprüngliche Erwartung, das Jahr mit einem Plus von 121.430 Euro abzuschließen, hat die Kämmerei revidieren müssen. Das Plus ist gesunken auf einen Betrag von 15.630 Euro.
„Ziel erreicht!“, verkündete die Verwaltungschefin in ihrer Haushaltsrede und betonte, dass dies gelungen sei, ohne das Eigenkapital der Stadt aufzuzehren und ohne „sowohl im Planungsjahr 2021 als auch im Finanzplanungszeitraum bis 2025“ die Realsteuerhebesätze erhöhen zu müssen. „Wir sind also auf einem guten Weg, wir sind auf einem richtigen Weg, und wir sind auf einem zukunftsfähigen Weg.“ Das sei nicht zuletzt dem Mut zu verdanken, viel zu lange nicht angepackte Projekte anzugehen und „Fördermittel aus Landes- und Bundesmitteln in bisher nicht da gewesener Höhe für die Stadt Linnich zu akquirieren“.
Die Freude über das Erreichte sei aber kein Anlass zur Euphorie, schlug Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD) von früheren Haushaltsreden bekannte Töne an. „Die Rahmenbedingungen und auch viele der bekannten Faktoren werden uns weiterhin zwingen, unsere Investitionen und Ausgaben genau zu hinterfragen und intensiv miteinander zu beraten.“ Nach wie vor werde der städtische Haushalt von Faktoren bestimmt, auf die die Stadt selbst keinen Einfluss habe. Von den rund 21 Millionen Euro Einnahmen an Steuern und ähnlichen Abgaben gingen allein 13,9 Millionen Euro an Kreis- und Jugendamtsumlage ab, so die Bürgermeisterin.
Während die Stadt mit einem Anstieg des Gewerbesteueraufkommens – Haupteinnahmequelle der Stadt – auf 12,4 Millionen Euro rechnet, wird sich der Anteil an der Einkommenssteuer laut Berechnung der Kämmerei Corona-bedingt um rund 719.000 Euro auf 6,1 Millionen Euro verringern. Leer geht die Stadt in diesem Jahr bei den Schlüsselzuweisungen aus. Und das werde auch bis 2023 so bleiben, prognostizierte die Bürgermeisterin.
Was jeder Bürger unmittelbar im Geldbeutel spürt, sind die Gebühren. Die Gebührenhaushalte müssen kostendeckend kalkuliert werden. So ergab sich bei der Schmutzwassergebühr eine Senkung um zehn Cent auf 3,60 Euro pro Kubikmeter. Die Regenwassergebühr wurde gesenkt auf 0,85 Euro pro Kubikmeter. Die Friedhofsgebühren werden im Laufe des Jahres auf Kostendeckung überprüft, kündigte die Bürgermeisterin an. Erhöht wird die Winterdienstgebühr um 17 Cent auf 1,40 Euro pro Frontmeter.
Nach den Umlagen an den Kreis bilden die Personalkosten den größten Ausgabenblock im städtischen Haushalt. Sie machen rund 16 Prozent aus und werden mit 5,7 Millionen Euro kalkuliert.
Im investiven Bereich stehen die Schulen ganz oben auf der Liste, allerdings vielfach aufgefangen mit Fördermitteln. Bei der Flüchtlingsunterbringung erwartet die Stadt Landesmittel in Höhe von 300.000 Euro und die weniger als die Hälfte des angenommenen Haushaltsansatzes. Gut 150.000 Euro hat die Stadt im Haushalt zum Unterhalt der Feuerwehrgerätehäuser vorgesehen.
Allein 200.000 Euro stehen bereit für statische Berechnungen zur Heinrich-Weitz-Brücke, die Aufschluss geben werden in der Frage nach einer Sanierung oder einem Neubau der Brücke. Mit 75.000 Euro überschaubar sind die Ausgaben zur Pandemieabwehr. Welche Mindererträge Corona letztlich tatsächlich produziert – etwa bei dem städischen Anteil an der Einkommenssteuer –, wird sich wohl erst im Laufe des Haushaltsjahres zeigen.
Der Investitionshaushalt der Stadt hat ein Volumen von 7,3 Millionen Euro. Davon sind 5,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen, etwa für die Fortsetzung der Stadterneuerung im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes IHK (1,7 Millionen). Ein Teil der Investitionen wird aus Pauschalen und Fördermittel gedeckt. Für den „Rest“ von 4,1 Millionen Euro werden Kredite aufzunehmen sein. Mit denen aus den Vorjahren werde „der Bestand an Investitionskrediten bis Ende des ersten Quartals 2021 auf 16,9 Millionen Euro ansteigen“, rechnete die Kämmerei aus. Den Höhepunkt der Liquiditätskreditaufnahme erwartet sie im Laufe des Jahres mit 27 Millionen Euro.
Mit besonderem Dank an Kämmerer Volkmar Hensen und den Leiter der Abteilung Finanzen, David Joecken, überwies Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker den Haushaltsentwurf, dem sie eine „hervorragende Qualität“ bescheinigte, zur Beratung an die Fachausschüsse.
