Rat arbeitet Entscheidung auf : Kauft Linnich das Krankenhausareal?
Linnich Die Entscheidung zur Schließung wirft bei Bürgern und Politik weitere Fragen auf. Das Krankenhaus retten kann man offenbar nicht mehr. Aber die Stadt denkt über einen Ankauf des Areals nach.
Der Zulauf war für Linnicher Verhältnisse gewaltig. Beinahe 100 Menschen verfolgten am Dienstag die Sitzung des Stadtrates, in der die Entscheidung zur Schließung des Linnicher Krankenhauses nachgearbeitet wurde. Viele der Beschäftigten des Krankenhauses nutzten die Gelegenheit, in der Bürgerfragestunde ihre Meinung zu äußern oder Fragen an die Bürgermeisterin zu richten.
Zuvor hatte Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD) eine Erklärung als Beschlussvorschlag verlesen, hinter der alle Fraktionen außer der CDU standen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Beschluss nicht zu. Fraktionsvorsitzender Thomas Venrath machte das Nein im Wesentlichen an einem Punkt fest – dem aus Sicht der Christdemokraten Versagen von Politik und Bürgermeisterin. „Der Aufforderung nach einem Dringlichkeitsbeschluss ist man nicht nachgekommen. Das bleibt unerwähnt, was zur Folge hatte, dass wir vorzeitig aus dem Rennen waren.“
Bei den direkt oder indirekt Betroffenen war dieser Aspekt allerdings nicht von Bedeutung. Sie interessierte vielmehr eine andere Frage. Gibt es eine Möglichkeit, das Krankenhaus doch noch zu retten – vielleicht auf dem Rechtsweg? In letzterer Hinsicht machte die Bürgermeisterin wenig Hoffnung. „Wir haben keine rechtliche Stellung. Wir sind in keinster Weise an dem Krankenhaus beteiligt“, also auch nicht in das Insolvenzverfahren involviert.
Nichtsdestotrotz bestehe die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung des Verfahrens nach der abschließenden Entscheidung des Amtsgerichts. „Wir könnten die Absicht äußern, das Gebäude zu kaufen“, ließ die Bürgermeisterin ein Hoffnungsstreifen durchblitzen. Aber da wäre nicht der Generalbevollmächtigte Boddenberg der Ansprechpartner. Zu diesem scheinen offenbar ohnehin alle Brücken abgebrochen. „Herr Dr. Boddenberg hat uns mitgeteilt, dass er nicht mehr mit uns verhandeln will“, so die Bürgermeisterin.
In der zwei DIN-A4-Seiten umfassenden Erklärung, die die Bürgermeisterin verlas, wurde noch einmal der Ablauf des bisherigen Verfahrens und des Dialogs zwischen dem Generalbevollmächtigten und der Stadt skizziert. Allein elf interfraktionelle Gespräche habe die Linnicher Kommunalpolitik geführt, zudem „viele Gespräche“ mit dem Bevollmächtigten des Insolvenzverfahrens, Dr. Boddenberg. Das ernüchternde Fazit: „Die Stadt Linnich hatte aus heutiger Sicht niemals eine faire Chance gehabt, das Linnicher Krankenhaus zu erhalten.“ Ungeachtet dessen „werden wir uns weiter bemühen, eine attraktive Gesundheitsvorsorge zu erhalten“. Was das konkret heißen kann, wurde im Laufe der Bürgerfragestunde angerissen.
Sollte die Kommunalpolitik wünschen, das Krankenhausgebäude zu kaufen, könnte man ein Angebot machen. Ob das gehört oder gar angenommen würde, sei offen, meinte die Bürgermeisterin. Am Geld solle ein solcher Vorstoß nicht scheitern, zumal perspektivisch mit dem Ankauf der Häuser 7 und 8 der ehemaligen Polizeischule in unmittelbarer Nachbarschaft zum Krankenhaus eine Erweiterungsmöglichkeit bestünde.
Aus etlichen Äußerungen von Betroffenen wurde deutlich, dass auch die Mitarbeiterschaft des Krankenhauses während der zurückliegenden Monate nicht im „Vollbesitz“ von wesentlichen Informationen war. „Wie wir heute wissen, hat es zu der Gründung einer Beteiligungsgesellschaft der Mitarbeiter wohl gar keine Information oder gar Zustimmung gegeben.“ Dies wurde aus dem Kreis der Betroffenen während der Bürgerfragestunde im Übrigen bestätigt. „Mit uns hat keiner gesprochen“, hieß es unverblümt.
Bemerkenswert während der rund einstündigen Bürgerfragestunde war deren Ablauf. Keine Spur von Tumult oder giftigen Schuldzuweisungen, statt dessen der gelungene Versuch, die Gefühle nicht überborden zu lassen, sondern die Diskussion auf das Faktische zu konzentrieren. Offenkundig wurde allerdings, wie hilflos die Beschäftigten und Nutznießer des Linnicher Krankenhauses der Situation und dem Verfahren gegenüberstehen. An der Entscheidung, die zur Schließung des Krankenhauses führte, waren sie nicht beteiligt.
