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Themencheck zur Kommunalwahl: Das wollen die Parteien in Linnich

Themencheck zur Kommunalwahl : Das wollen die Parteien in Linnich

Fünf Parteien treten in der Stadt Linnich bei der Kommunalwahl am 13. September an. Wir haben die Fraktions- und Parteivorsitzenden in unserem Themencheck gefragt, was sie in der neuen Ratsperiode bewegen wollen.

a) Was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Herausforderung für Linnich in den kommenden fünf Jahren?

b) Welches Projekt wollen Sie als Erstes umsetzen? Warum?

c) Wie schätzen Sie die Entwicklung von Linnichs Grundsteuern und der Gewerbesteuer in den kommenden fünf Jahren ein und gibt es für Sie eine nicht überschreitbare Grenze?

Thorsten Chalak, CDU

 Torsten Chalak, CDU
Torsten Chalak, CDU Foto: CDU Linnich

a) Wesentliche Ziele sind die Steigerung der Lebensqualität im gesamten Stadtgebiet und die Stärkung Linnichs als Wirtschaftsstandort. Neben der Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohnbauflächen werden wir als CDU hierzu den Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung der ländlichen Mobilität forcieren. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Digitalisierung sein, insbesondere der Glasfaserausbau bis ins Haus.

b) Für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt Linnich sind sämtliche der vorgenannten Themen gleichermaßen von Bedeutung. Gerade die immer noch andauernde Corona-Pandemie hat aber vor allem im Hinblick auf Home-Office und Home-Schooling gezeigt, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur und Ausstattung sind. So wird die bestmögliche Digitalisierung unserer Schulen eines der wichtigsten Handlungsfelder sein.

c) Auch den haushaltspolitischen Herausforderungen werden wir als CDU mit Besonnenheit und Weitsicht begegnen. Ziel ist, mit einer soliden Haushaltspolitik die städtischen Aufgaben ohne Mehrbelastungen für den Bürger zu erfüllen. Im Gegensatz zur jetzigen Verwaltungsspitze ist insbesondere bei der Durchführung von (Groß-)Projekten auf die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens zu achten.

Hans-Friedrich Oetjen, SPD

Hans-Friedrich Oetjen, SPD
Hans-Friedrich Oetjen, SPD Foto: SPD Linnich

a) Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, die strukturellen Defizite der Stadt aus den Vorjahren abzubauen. Diese positiven Entwicklungen machen deutlich, dass es die eine wichtige Herausforderung für Linnich so nicht gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass Linnich den Strukturwandel meistert. Für das Wohngebiet zwischen Rurdorf und Linnich könnte sich zum Beispiel eine Idee für die geplante Bau- und Technologieausstellung im Rheinischen Revier entwickeln. Genauso wichtig ist die Fortentwicklung unserer Schulen und deren digitaler Ausbau.

b) Bei der Vielzahl angestoßener Maßnahmen kann es kein erstes Projekt im numerischen Sinne geben. Die Maßnahmen des IHK müssen zügig abgeschlossen werden. Das Dorferneuerungsprogramm wird im Dialog mit den Vertretern der Ortschaften weiter vorangetrieben. Baulandendwicklung, Flächennutzungsplan und Gewerbegebietserschließung genießen Priorität und erfordern viel Engagement, Netzwerkarbeit und Überzeugungskraft.

c) Linnichs Sozialdemokraten haben schon anlässlich der letzten Steueranpassungen erklärt, dass damit das „Ende der Fahnenstange“ bei Steuererhöhungen erreicht ist. Die stabile Entwicklung kommunaler Finanzen ist entscheidend abhängig von der Entlastung durch Bund, Kreis und Land. Die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu ist richtungsweisend.

Hartmut Mandelarzt, UWG PKL

 Hartmut Mandelartz, UWG PKL
Hartmut Mandelartz, UWG PKL Foto: UWG PKL

a) Der Bogen nach der Fertigstellung des IHK in der Kernstadt und dem Programm der Dorferneuerung aller Ortschaften muss gelingen. Und das ohne die Steuerschraube weiter anzuziehen. Zur Gegenfinanzierung gilt die zwingende Ausweisung von Neubaugebieten sowie Industrie- und Gewerbegebieten. Wenn sich die Sachpolitik im Rat und den Ausschüssen weiter so durchsetzt, wie wir uns das vorstellen, werden wir das auch alle zusammen schaffen.

b) Wir benötigen dringend neuen Wohnraum für Neubauten, da wir über keine Baugebiete mehr verfügen, die wir dem Bürger anbieten können. Wir dürfen diese Bürger nicht verlieren, indem diese in die Nachbarkommunen abwandern. Die Bürger, die hier arbeiten, sollen auch die Möglichkeit haben, hier zu wohnen. Unsere Grundstückspreise sind äußerst attraktiv und wettbewerbsfähig.

c) Das Thema Steuern ist ein heißes Eisen. Wir versuchen, der Verwaltung bei drohenden Steuererhöhungen immer wieder Gegenfinanzierungen aufzuzeigen, um diese Erhöhungen zu umgehen. Man kann nicht Bau- und Gewerbegebiete neu ausweisen wollen und gleichzeitig die Steuern anheben. Das ist kontraproduktiv! Verwaltung und Rat müssen finanziell handlungsfähig bleiben. Die Alternative, einen Sparkommissar vom Land einzusetzen, ist keine Option, eher die Höchststrafe für den Steuerzahler. Somit gilt es primär, die Steuererhöhungen zu umgehen, und sekundär, wenn es nicht vermeidbar ist, mit dem Uhrmacherwerkzeug anzuziehen und nicht mit dem Pressluftschrauber.

Christoph Barzen, Grüne

Christoph Barzen, Grüne
Christoph Barzen, Grüne Foto: Grüne Linnich

a) Es gilt, das IHK wie geplant umzusetzen und den Place de Lesquin und die Rurstraße wieder zum Leben zu bringen. Linnich muss dazu beitragen, den Klimawandel zu begrenzen, unter anderem mit ökologischen Vorgaben für die geplanten Baugebiete und mit der Förderung von umweltfreundlicher Mobilität und dem Aufstellen von Ladesäulen für E-Bikes und Elektroautos. Nötig ist auch eine bessere Vernetzung der Dörfer untereinander und mit der Kernstadt mittels ÖPNV und mit dem Ausbau des Radwegeangebots.

b) Die Klimanotlage ist vom Rat anerkannt, jetzt muss das Klimaschutzkonzept weiter entwickelt werden mit dem Ziel der Klimaneutralität für Linnich. Wir werden alle Bemühungen unterstützen, im Zuge des Strukturwandels zukunftssichere nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.

c) Da kann man nur hoffen, dass die Coronakrise nicht allzu stark auf die städtischen Finanzen durchschlägt und Land und Bund helfen, wenn nötig. Wir wollen die Steuern so niedrig halten, wie es geht; eine Tendenz oder gar eine fixe Zahl zu nennen, halten wir angesichts der derzeitigen unsicheren Lage für unmöglich.

Patrick L. Schunn, FDP

 Patrick L. Schunn, FDP
Patrick L. Schunn, FDP Foto: FDP Linnich

a) Werden wir den Strukturwandel mutig gestalten, oder verschlafen wir die Entwicklung? Das ist die zentrale Herausforderung, vor der Linnich steht. Wir Freie Demokraten wollen ihn mutig gestalten: Neue Gewerbe- und Industrieflächen schaffen, Unternehmen ansiedeln, neue Jobs und Ausbildungsplätze schaffen, Linnich zur digitalsten Stadt machen und vor allem in Schule und Bildung investieren, Linnich als neuer Standort für eine der neuen Forschungs- oder Bildungseinrichtungen. Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Wir wollen Linnich wieder großartig machen.

b) Die Corona-Krise hat es auch dem Letzten offenbart: Ohne Digitalisierung fallen wir zurück. Linnich braucht endliche eine Digitalstrategie: Breitbandausbau vorantreiben, stationären und digitalen Handel verbinden, unsere Schulen fit fürs digitale Lernen machen. Jeder Schüler (m/w/d) muss mit einem Tablet ausgestattet werden. Das ist für uns auch eine Frage von Chancengerechtigkeit.

c) Die Corona-Pandemie wird zu einem konjunkturellen Abschwung führen. Deshalb wären Entlastungen das bessere Konjunkturpaket gewesen. Die Konsequenz aus der wirtschaftlichen Entwicklung darf keine Erhöhung der kommunalen Steuern sein. Dies ist aber zu befürchten. Wir setzen auf Investitionen, mehr Wohnraum und neue Unternehmen. Mehr Steuerzahler statt mehr Steuern.