Linnich: Linnich votiert gegen Solidaritätsumlage

Linnich: Linnich votiert gegen Solidaritätsumlage

Die Stadt Linnich wird sich definitiv an der Verfassungsbeschwerde gegen die Solidaritätsumlage 2015 beteiligen. Der Stadtrat genehmigte einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss.

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Die Verfassungsbeschwerde gilt auch für den Fall, dass die betroffenen Kommunen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Linnich und die Gemeinde Inden zählen zu den Geberkommunen, die die Solidaritätsumlage für finanzschwache Städte und Gemeinden zahlen müssen, obwohl sie selbst finanzielle Probleme haben. Insgesamt beteiligen sich landesweit 48 Städte und 24 Gemeinden an der Beschwerde.

(ojo)
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