Linnich: Liefert Linnicher Wahlkampf Grund zur Klage?

Linnich: Liefert Linnicher Wahlkampf Grund zur Klage?

Nach der Bürgermeisterwahl in Linnich am 13. September waren die Karten klar verteilt: SPD-Kandidatin Marion Schunck-Zenker hatte als ungekrönte „Königin der Wählerherzen“ 40,7 Prozent der Stimmen erreicht und vor der anstehenden Stichwahl einen sehr deutlichen Vorsprung zu Amtsinhaber Wolfgang Witkopp, der im ersten Wahlgang lediglich 20,1 Prozent der Stimmen gesammelt hatte.

Möglicherweise ist Schunck-Zenkers Partei, der SPD, im weiteren Verlauf des Wahlkampf ein schwerer Fehler unterlaufen. Die fünf Ortsvorsteher mit rotem Parteibuch, die in Linnich, Glimbach, Gevenich, Boslar und Hottorf amtieren, haben mit einem Schreiben an die „lieben Mitbürger/innen“ offen dazu aufgerufen, in der Stichwahl am 27. September ihre Parteifreundin Schunck-Zenker als „zukünftige Bürgermeisterin zu wählen“.

Amtsinhaber Wolfgang Witkopp wehrt sich gegen „unlautere Wahlkampfhilfe“.

Vorgehensweise gerügt

„Hier hat es die Überschreitung von Grenzlinien gegeben“, rügt Amtsinhaber Witkopp diese Vorgehensweise scharf, denn die Ortsvorsteher seien als Ehrenbeamte „zur Neutralität verpflichtet“.

Wenigstens einer der Herren hat aber die Bezeichnung Ortsvorsteher nicht allein im Briefkopf vermerkt, sondern zeichnet am Ende auch seine Wahlempfehlung als „Ihr Ortsvorsteher“.

Urteil aus Koblenz

Dass dies nicht ohne Folgen bleiben muss, belegt das Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz aus dem Jahre 2013 (Aktenzeichen 1 K 62/13.KO), das in einem vergleichbaren Fall die Bürgermeisterwahl 2012 in Boppard für ungültig erklärte, nachdem auch dort Ortsvorsteher unzulässige Wahlhilfe für einen der Kandidaten geleistet hatten.

Vorsorglich hat Witkopp inzwischen Wahlleiter Hans-Josef Corsten über den Tatbestand informiert. Er möchte aber vor einem formellen Einspruch zunächst den Ausgang der sonntäglichen Abstimmung abwarten. Nachdem sich der Linnicher Wahlausschuss mit der Stichwahl und den Umständen im Vorfeld beschäftigt hat, werde er mögliche weitere rechtliche Schritte prüfen, kündigte der noch amtierende Bürgermeister an.

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