Aldenhoven : Kreis Düren kontert Kritik an seiner Haushaltspolitik
Aldenhoven Landrat Wolfgang Spelthahn hält die Kritik aus dem Aldenhovener Gemeinderat an der Haushaltspolitik des Kreises für nicht gerechtfertigt. „Der Kreis hat seit 2008 insgesamt rund 50 Millionen Euro an Rücklagemitteln eingesetzt, um seine 15 Kommunen zu entlasten“, sagte Spelthahn.
Obwohl die Gemeindeprüfungsanstalt empfohlen habe, die Rücklagen zu stärken, werde der Kreis an dieser Praxis festhalten, ergänzte er.
Bei der jüngsten Ratssitzung in Aldenhoven hatte es heftige Kritik am geplanten Umgang mit Überschüssen im Kreishaushalt gegeben. Diese hatte Bürgermeister Ralf Claßen in Briefen an Kreistagsfraktionen und -verwaltug übermittelt und dazu aufgefordert, „im Sinne einer spürbaren zusätzlichen Entlastung der Steuerzahler im Kreis Düren ein weiteres, relevantes Signal zu setzen und die entstandenen Jahresüberschüsse komplett, mindestens aber zu einem sehr relevanten Anteil wieder an die Kommunen auszuschütten“.
Das lasse die Rechtslage jedoch nicht zu, kontert der Landrat in seinem Antwortschreiben. „Wenn Überschüsse im Jahresabschluss des Kreises festgestellt werden, müssen sie laut Gemeindeordnung der Rücklage zugeführt werden“, erläutert Spelthahn die geltende Rechtslage und ergänzt: „Wir haben das Geld aus der Rücklage bei der Aufstellung der nächsten Haushalte dann aber stets zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden eingesetzt.“
Anders verhalte es sich bei dem zu erwartenden Überschuss von fast elf Millionen Euro für das Jahr 2018. „Wenn wir freiwillig darauf verzichten, dieses Geld einzunehmen, kommt es nicht bei uns an und verbleibt damit bei unseren Städten und Gemeinden“, rechnet Landrat Spelthahn vor.
