Doppelhaushalt eingebracht: Keine weitere Steuererhöhung bis 2023

Doppelhaushalt eingebracht: Keine weitere Steuererhöhung bis 2023

Es ist ein Versprechen für die kommenden Jahre, das Bürgermeister Axel Fuchs bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2019/20 am Donnerstag in der Ratssitzung abgegeben hat: „Eine weitere Erhöhung der Hebesätze bis 2023 ist nicht mehr erforderlich.“

Brechen goldene finanzielle Zeiten für die Herzogstadt an? Eher nicht. Immerhin fährt der Jülicher Haushalt trotz aller Sparbemühungen in der Vergangenheit 2019 ein Minus von mal eben 3,3 Millionen Euro ein, in 2020 sollen es dann nochmal rund eine Million Euro sein. Aber: Ab 2021 gibt es nach der jetzigen Planung erstmals wieder einen Überschuss, das nahezu aufgezehrte Eigenkapital würde dann wieder steigen und neue Handlungsspielräume eröffnen.

Etatausgleich zwei Jahre früher

Hinzu kommt, dass der Haushaltsausgleich zwei Jahre früher als ursprünglich geplant anvisiert wird und schon jetzt die Erhöhung der Hebesätze deutlich niedriger ausfällt. Wie schon berichtet, steigt der Hebesatz bei der Grundsteuer A von derzeit 365 auf 380 Prozentpunkte an, bei der Grundsteuer B von 660 auf 690 Punkte. Ursprünglich vorgesehen waren sogar 845 Prozentpunke. Dem folgte der Rat am Donnerstag mehrheitlich  trotz Bedenken der CDU, die lieber erst die Haushaltszahlen beraten hätte. Eine Erhöhung auf 845 Prozentpunkte hätte, erklärte Fuchs, „für ein durchschnittliches Einfamilienhaus zusätzliche Grundsteuern in Höhe von etwa 150 Euro jährlich bedeutet.

Die Einbringung verschoben

Da den Bürgern eine solche Erhöhung nicht zugemutet werden sollte, hat die Verwaltung auf eine Einbringung des Haushaltsentwurfes in der Dezember-Sitzung verzichtet. Dass die Kennziffern für den Haushalt sich in kurzer Zeit deutlich verbessert haben, hat laut Fuchs auch damit zu tun, dass die Haushaltsabschlüsse der Vorjahre besser ausgefallen sind als erwartet, die Einnahmen bei der Gewerbesteuer kräftiger sprudeln und Jülich im Vergleich zu anderen Kommunen auch bei der Umlage des Kreises Gelder einsparen kann. Die bewusste Entscheidung, die Grundsteuern nicht wie ursprünglich notwendig anzuheben, geht allerdings zu Lasten eines höheren Defizites in 2019 (das sollte eigentlich nur noch eine Million Euro betragen). Fuchs sieht aber noch einen weiteren Negativ-Effekt: Auch wenn es gelungen sei, das Grundstück Walramplatz und das ehemalige Stadthallengelände deutlich über den Bilanzwerten zu veräußern, würde hier das Tafelsilber der Stadt zur Finanzierung laufender Aufwendungen veräußert. Das kann man bekanntlich immer nur einmal.

Dicke Brocken vor der Brust

Dennoch: Auch wenn für Jülich mit dem Doppelhaushalt keine goldenen Zeiten anbrechen, ist zumindest eine Tendenz erkennbar. Hiobsbotschaften wie die deutlich höheren Kosten für die Sanierung des Parkdecks an der Zitadelle können im Haushalt aufgefangen und müssen nicht mehr verschoben werden. Auch Straßenbaumaßnahmen für rund zwei Millionen Euro sind in den kommenden beiden Jahren eingeplant – nicht zu vergessen die stolze Summe von rund 14 Millionen Euro, die man nach dem neuen Brandschutzbedarfsplan allein im Bereich der Feuerwehr bis zum Jahr 2023 investieren muss  inklusive Neubau der Feuerwache unter Beibehaltung des Alt-Standortes. All das ist eingepreist. All das fasst Bürgermeister Fuchs in einem Motto für umfangreiche Zahlenwerk so zusammen: „Wir atmen, wir leben, wir gestalten und wir können, dürfen und müssen mutig in die Zukunft blicken und uns den Herausforderungen der nächsten Jahre stellen.“

(bugi)
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