Kein Klimanotstand für Jülich, dafür Gespräche über Sofortmaßnahmen

Antrag abgelehnt : Kein Klimanotstand für Jülich, aber neue Einsichten

Der Jülicher Stadtrat lehnt den Antrag der Grünen auf Ausrufen eines Klimanotstandes ab. Der Kompromiss: Gespräche über Sofortmaßnahmen nach der Sommerpause.

Mittendrin wurde es emotional. „Ein Klimanotstand bringt uns gar nichts“, erregte sich Bürgermeister Axel Fuchs (parteilos) in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch und listete fast schon stakkatoartig auf, an welchen Projekten Jülichs Klimaschutzmanager in den letzten Jahren gearbeitet hat, welche Ziele sich die Stadt Jülich auf die Fahne geschrieben hat – vom Brainergy-Park über den Ausbau des Fahrradwegenetzes bis hin zu Darlehen für Mitarbeiter, die ein E-Bike erwerben möchten. Die Liste von Fuchs war lang und der emotionale Vortrag gipfelte in der eingangs zitierten Äußerung.

Auslöser war ein ungeschickt begründeter Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, für die Stadt Jülich den Klimanotstand auszurufen. Fraktionsvorsitzender Dr. Lutz Baumarten hatte, wie im Vorfeld berichtet, gefordert, die Klimakrise „als Aufgabe von höchster Priorität“ anzuerkennen, zur Grundlage des Handelns zu machen und bei jeglichen Entscheidungen bevorzugt auf Lösungen zu setzen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. „Egal, was wir bisher alles geleistet haben – es war zu wenig“, hatte er zu Beginn der Diskussion formuliert.

Der heikle Satz war aber ein anderer: „Wir stellen nicht den guten Willen der Verwaltung in Frage, es ist aber alles nur Kosmetik. Da hilft uns auch kein Klimaschutzmanager.“ Genau ab diesem Punkt sah Fuchs keinen Klimanotstand mehr, sondern hatte eher einen „Erklärungsnotstand“: er stellte sich schützend vor seinen Mitarbeiter. Von reiner Symbolpolitik sprachen beim Antrag der Grünen hingegen die Vertreter der anderen Ratsparteien.

Etwa JÜL-Fraktionsvorsitzender Heinz Frey, der darauf verwies, dass seine Partei mit vielen kleinen Schritten beim Thema Klimaschutz aktiv handelte, der Notstand zudem so gar nicht zu den Maßnahmen des Strukturwandels passen würde. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Garding („Resolutionen bringen uns selten weiter.“), fordete ebenso wie CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Capellmann konkrete Beschlüsse zu fassen.

Dazu hatte Bürgermeister Fuchs schon ebenso konkrete Hinweise gegeben. So sei die Stelle des Klimaschutzmanagers endlich zu entfristen. Er erinnerte den Rat aber auch daran, dass die Politik es war, die den von der Verwaltung mit konkreten Maßnahmen versehenen Klimaschutzbericht nur mit Einschränkungen verabschiedet hatte. Das Angebot des Bürgermeisters: „Wir werden nach der Sommerpause eine Vorlage mit Sofortmaßnahmen vorlegen.“

Bei zwei Enthaltungen wurden der Antrag gegen die Stimmen der Grünen letztlich abgewiesen.

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