Jülich: Jülicher Steuern bleiben so hoch, wie sie sind

Jülich : Jülicher Steuern bleiben so hoch, wie sie sind

Es war einer der Momente, in denen Politik auf Wirklichkeit trifft — frei nach „Hart, aber fair“-Moderator Frank Plasberg. Jülicher Bürger beantragen, die Ende Juni beschlossenen Steuererhöhungen zurückzunehmen und erklären das im Fachausschuss.

Eingehende Informationen über die Motive hat wenigstens eine Jülicherin vermisst, die Folgen kann sie allerdings wie ein weiterer Antragsteller mit Erhalt des Abgabenbescheids gut abschätzen: Wenn die Grundsteuer B um 95 Punkte auf 630 Prozent erhöht wird, ist das ordentlich mehr. „Wir haben uns ein Haus gekauft, um Altersvorsorge zu betreiben“, erklärt sie. Das werde durch den regelmäßigen Dreh an der Steuerschraube immer schwieriger — bei allen anderen Verpflichtungen einer Familie.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Politiker und Bürgermeister lehnten die Anträge einmütig ab. Wobei der Versuch unternommen wurde, das den Antragstellern zu erklären. „Das tut mir leid, aber wir sind dazu gezwungen“, sagte Bürgermeister Axel Fuchs. Das Haushaltssicherungskonzept sehe noch weitere Steigerungen bis „irgendwann 845 Prozent“ vor.

Die Alternative zu den Erhöhungen sei es, die Tür für den „Sonderbeauftragten der Bezirksregierung“ zu öffnen. „Und wenn der Sparkommissar kommt, wird er die Steuern noch viel stärker erhöhen. So aber bleiben wir noch handlungsfähig“, erklärte Fuchs weiter. Diese Handlungsfähigkeit beschränke sich wesentlich auf die 2,6 Prozent der Ausgaben im freiwilligen Bereich der Stadt, die allerdings sehr wichtig seien und über den Fortbestand von Einrichtungen in Jülich entscheiden.

Und so kamen Ausschuss und Bürgermeister zwar der Bitte der Antragstellerin nach, gegenüber den Bürgern zu kommunizieren, warum die Steuererhöhungen notwendig sein sollen. Die Steuersätze aber bleiben so hoch, wie sie sind.

Beim Blick auf die Finanzlage der Stadt ist die wesentliche Frage, ob es die Stadt schaffe, bis zum Ende der Haushaltssicherungsphase (2023) wenigstens einen Euro „Eigenkapital“ zu retten. Das ist von 110 Millionen Euro im Jahr 2008 auf einige wenige Millionen am Ende dieses Jahres abgeschmolzen. Es reduziert sich jährlich um die Höhe des Haushaltsdefizites; ist es aufgebraucht, gilt die Stadt als überschuldet. In dieser schlechten Situation gibt es durch Gewerbesteuernachzahlungen eine Verbesserung. Netto dürfte die Stadt im laufenden Jahr hier 3,5 Millionen Euro mehr einnehmen. Durch das komplizierte Finanzsystem bedeutet das aber, dass die Stadt dann 2018 dadurch weniger Schlüsselzuweisungen erhält und sich das dann nachgelagert auf das Eigenkapital auswirken könnte.

Ungeachtet dessen gibt es im laufenden Haushalt nach Bericht von Kämmerer Karl-Heinz Kohnen bislang vorwiegend leichte Verbesserungen — mit Ausnahme der Landesgelder nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, die hinter den Ansätzen bleiben. „Grund hierfür ist aber insbesondere eine geringere Zahl an zu betreuenden Flüchtlingen, so dass auch die Aufwendungen entsprechend geringer ausfallen werden“, heißt es in dem Finanzrapport.

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