Jülich: Jülicher Integrationsrat informiert über „Kommunales Wahlrecht für alle“

Jülich: Jülicher Integrationsrat informiert über „Kommunales Wahlrecht für alle“

Der Integrationsrat der Stadt Jülich lädt ein zu einer Informationsveranstaltung zur Kampagne „Kommunales Wahlrecht für alle“ des Landesintegrationsrates am Mittwoch, 23. September, um 19 Uhr in den Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17 in Jülich.

Der Landtag NRW hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Landesverfassung eingerichtet. Eine öffentliche Anhörung zum Themenfeld „Partizipation — Weiterentwicklung der Demokratie in NRW“ fand am 1. September 2014 statt.

Dabei wurde auch das Thema „kommunales Wahlrecht“ angesprochen. Vom Landesintegrationsrat NRW und weiteren Sachverständigen wurde die Erweiterung des Auftrages der Kommission um das Themenfeld „kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige“ gefordert. Aussagen der Fraktionen im Vorfeld der Anhörung sowie bei der Anhörung selbst lassen erwarten, dass eine von allen Fraktionen getragene Änderung der Landesverfassung erreicht wird, die die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten ermöglicht.

Eine Einführung dieses Rechts in Nordrhein-Westfalen unabhängig von Bundesgesetzen ist nach Ansicht von Rechtsexperten möglich. Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates, wird informieren über die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für alle“. Interessierte sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Informationen zur Veranstaltung sind erhältlich in der Geschäftsstelle des Integrationsrates beim Amt für Familie, Generationen und Integration unter Telefon 02461/63239 .

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