Jülich: Jülicher „Durchgangshaushalt“ ist „Ruhe vor dem Sturm“

Jülich : Jülicher „Durchgangshaushalt“ ist „Ruhe vor dem Sturm“

Die ganz großen Auseinandersetzungen und Diskussionen blieben bei den Haushaltsberatungen 2018 aus — das räumten die Redner der fünf Fraktionen am Donnerstag ein, als sie das Zahlenwerk vor der Verabschiedung würdigten. Die Beratungen „geben nicht viel her“, sagte zum Beispiel CDU-Fraktionschef Peter Capellmann, es sei ein „Durchgangshaushalt“.

Damit meinte er zum einen, dass im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes im Vorjahr eine kleinteilige Betrachtung stattgefunden habe und nun in diesem Konzept entsprechende Leitlinien schon festgelegt seien, bis es — rechnerisch — zum ersten Mal nach langer Zeit wieder einen Haushaltsausgleich geben kann.

Die Prognose sieht das Jahr 2020 vor. Capellmann sah heuer die „Ruhe vor dem Sturm“, denn in naher Zukunft gehe es um die Finanzierung „großer Investitionen“. Die ergeben sich aus den verschiedenen Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes, die noch zu erarbeiten seien, den Vorlaufkosten des Brainergy-Parks und der Erschließung neuer Baugebiete. Capellmann positionierte sich auch in der Stadthallen-Frage: „Wir brauchen eine neue Halle!“ Die Stadt müsse den Bedürfnissen der Bürgerschaft, aber auch von Wirtschaft und Forschung Rechnung tragen.

Heinz Frey, Fraktionsvorsitzender der UWG Jül, sprach die Datengrundlage an, auf der die Jülicher Politik seit Jahren über Einsparpotenziale diskutiere. Er hat — am Beispiel Merzenhausen — Doppelbuchungen entdeckt: Kosten, die in gleicher Höhe sowohl dem Sportplatz als auch der Bürgerhalle des Ortes zugeschrieben waren und in Folge auch die (falsche) Grundlage für Beratungen in gleich zwei Kommissionen gebildet hätten.

In Summe könne die Stadt mit Millionendefizit höchstens 250.000 Euro sparen, wenn sie alle Sportplätze und Bürgerhallen schließe. Im Vergleich dazu müsse der Wert der Kinder- und Jugendarbeit in diesen Einrichtungen ermittelt werden. Die Jülicher Diskussionen führten dazu, dass die Verunsicherung bei Bürgern wachse und das Ehrenamt gefährde. Die Jül stimme dem Etat dennoch zu und will das als Signal verstanden wissen, die Stadt nicht kaputtzusparen und dem Bürgermeister den Rücken zu stärken.

SPD-Fraktionschef Harald Garding fasste sich kurz. Wesentlich beim Haushalt 2018 sei aus Sicht der SPD, dass die stärker vorgesehene Erhöhung der Grundsteuern A und B verhindert werden konnte, das hatte auch Koalitionspartner Capellmann für die CDU betont. Garding: „Wir wollen die Bürger so lange und so weit wie möglich entlasten.“ Der Sozialdemokrat betrachtet die nun angeschobenen Projekte (Brainergy-Park und Integriertes Handlungskonzept) als große Chancen für die Stadt, die allerdings mit dem „Input“ durch Bürger sorgfältig vorbereitet und beraten werden müssten.

Lutz Baumgarten, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die dem Haushalt nicht zustimmten, hat in Jülich eine „Krankheit“ namens „Prokrastination“ entdeckt. Damit wird extremes Aufschieben, das als Arbeitsstörung gilt, beschrieben. „Die Aufschieberei von Entscheidungen ist hier an der Tagesordnung, obwohl grundsätzlich Konsens besteht“, sagte Baumgarten und führte mehrere Anträge seiner Fraktion zu Bürgerhallen und Sportplätzen als Beispiele an. Er kritisierte zudem: „Für unbequeme Entscheidungen fehlt offensichtlich der Mut.“ Das bezog er auf die moderate Steuererhöhung, die laut Baumgarten 2019 zu einem enormen Sprung führe, den „einige nicht mehr stemmen können“.

„Trotz des Verschlafens der letzten Jahre stimmen wir zu“, sagte Frank Bourguignon (FDP). Denn die Stadt habe „lange Jahre“ die Entwicklung von Gewerbe- und Wohngebieten verschlafen, mache sich aber nun „sehr spät auf den richtigen Weg“. Der Liberale forderte zudem, dass Jülich die Mentalität erlangen müsse. erst Geld zu erwirtschaften, um es dann auszugeben — und nicht umgekehrt.

(-vpu-)
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