Haushalt mit Risiken: Jülich verzichtet auf höhere Steuern

Gegen die Stimmen der Jülicher Grünen haben CDU, UWG-Jül, SPD und FDP den Haushalt der Stadt Jülich für das Jahr 2023 beschlossen. Der sieht Einnahmen und Ausgaben von 114 Millionen Euro vor, Investitionskredite von etwas mehr als 13,5 Millionen Euro und eine Kreditlinie zur Liquiditätssicherung von maximal 130 Millionen Euro. Viel bemerkenswerter: Er sieht keine Anhebung der Gemeindesteuern vor, auch keine Inanspruchnahme des Eigenkapitals. Allerdings wäre da auch nicht mehr viel zu entnehmen.

Dass der Haushalt für 2023 trotz aller positiver Zahlen dennoch viele finanzielle Risiken birgt, machte etwa SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Garding deutlich: „Wir befinden uns im Dauerkrisenmodus: Pandemie, Flut, Krieg, Krankenhaus“, betonte er und verwies darauf, dass Ausgaben auf kommende Jahre geschoben würden, aber dennoch bezahlt werden müssten. Zuvor hatte schon CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Johnen gerade mit Blick auf die Entscheidung zur Übernahme des Jülicher Krankenhauses davon gesprochen, dass man als Kommune die finanzielle Belastungsgrenze erreichen oder überschreiten werde. Gerade deswegen müsse bei jeder Ausgabe und bei jedem Antrag hinterfragt werden, ob die Ausgabe notwendig sei, zumal auch die anstehenden Tariferhöhungen nur bedingt im Haushalt eingepreist seien.

Wie strittig manche Projekte dennoch trotz weitestgehender Einigkeit im Rat sind, kann man am ehesten noch an den Projekten selbst festmachen. Fraktionsvorsitzender Heinz Frey von der UWG-Jül etwa sprach sich für Großprojekte wie das Projekt am Schwanenteich aus. „Jülich braucht ein attraktives Hotel. Das bringt Menschen und Geld in die Stadt“, formulierte er. Das wird kaum jemand anders sehen, aber die Frage, wie Projekte realisiert werden sollen dann schon.

Harald Garding etwa: „Wir sollten am Schwanenteich vorgeben, was wir als Stadt an dieser Stelle wollen. Zum Beispiel auch sozialen Wohnungsbau.“ Oder Fraktionsvorsitzender Sebastian Steininger für die Grünen, der sehr klar kritisiert, dass sich in Jülich immer öfter die Natur den Bauprojekten anpassen müsse anstatt umgekehrt.

Frey fordert weitere Investitionen in weiche Standortfaktoren, Schwerpunkte im Bereich Bau und Planung, um Jülich als Zentrum des Nordkreises weiter auszubauen. Eine Idee: Neben dem neuen Quartier Gut Nierstein auch Baugebiete in Mersch, Pattern und Broich zu entwickeln, damit die Menschen, die einmal im Brainergy-Park arbeiten werden, auf kurzem Wege den Arbeitsplatz erreichen können. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Steufmehl tut sich mit der Planung für das Schwanen-Quartier schwer, hinterfragt gleichzeitig Projekte wie das geplante Quartier Gut Nierstein: „Wertvolle Ackerflächen zu bebauen kann nicht die Lösung sein“, betonte er, machte aber gleichzeitig die Zustimmung zu einem Haushalt deutlich, der den Bürgern keine weiteren finanziellen Lasten abverlangt.

„Unkonkret, unausgewogen, zu wenig ambitioniert“ – das Nein der Grünen zum Haushalt begründet Steininger wesentlich damit, dass die Stadt zu wenig Anstrengungen unternehmen würde, den notwendigen Herausforderungen und Anforderungen im Bereich des Klimaschutzes gerecht zu werden. „Was bringen uns 10.000 Euro im Jahr für die Anpflanzung neuer Bäume, wenn wir gleichzeitig Bäume fällen?“, fragt Steininger. Auch bei viel beschworenen Großprojekten mit Strahlkraft setzte er Fragezeichen. „Wir brauchen nicht immer die großen Lösungen, sondern die Basics – bezahlbaren Wohnraum, Freizeitanlagen.“

Beim späteren Tagesordnungspunkt Offenlage des Bebauungsplans Walramplatz – dort soll ein Lebensmittelmarkt entstehen, für den vier oder fünf alte Bäume weichen müssen – war es dann Grünen-Stadtverordneter Jürgen Laufs, der erneut das Nein seiner Partei zu der Planung deutlich machte: „In Jülich muss sich immer die Natur ändern, nicht der Baukörper. Wir müssen ökologische Entscheidungen treffen. Gerade im innerstädtischen Bereich wird sich die Klimabelastung verschärfen.“