Jülicher Land: Jülich, Linnich und Titz müssen mit weniger Geld auskommen

Jülicher Land: Jülich, Linnich und Titz müssen mit weniger Geld auskommen

Die Stadt Jülich erhält in diesem Jahr insgesamt 7,78 Millionen an Zuweisungen vom Land NRW. Das ergibt sich aus der 2. Modellrechnung der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013.

In der Summe enthalten sind die begehrten, weil, frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen in Höhe von 5,85 Millionen Euro, die Investitionspauschale von 1,05 Millionen, die Bildungspauschale von gut 796.000 Euro und die Sportpuschale von knapp 90.000 Euro. Im Vorjahr hatte Jülich noch insgesamt 8,46 Millionen Euro erhalten.

Wie viel Geld eine Kommune vom Land in jedem Jahr bekommt, hängt davon ab, wie stark ihre Wirtschaftskraft im Verhältnis zu ihren Kosten ist. Ausschlaggebend ist die gemeindliche Steuerkraft. Deutlich höher gewichtet werden aber seit 2011 die Sozialkosten, ablesbar an der Zahl der Hartz-IV-Empfänger. Berücksichtigt werden auch die Fläche der einzelnen Kommunen, die Ganztagsbetreuung an Schulen, sinkende Einwohnerzahlen und überörtlich Funktionen. Diese Neugegwichtung hatte auch Kritiker auf den Plan gerufen. Ihr Vorwurf: Der ländliche Raum werde benachteiligt.

Ziel des GFG ist es, die verfassungsrechtlich vorgegebene finanziellen Grundausstattung der Städte und Gemeinden zu gewährleisten. Mit den Zuweisungen beteiligt das Land die Kommunen an seinem Anteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sowie an der Grunderwerbsteuer.

Insgesamt erhalten die Städte und Gemeinden in NRW im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent). „Wir geben die gestiegenen Steuereinnahmen an die Kommunen weiter“, kommentierte Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Entwurf des GFG.

Jäger mahnte aber erneut eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund an: „Die Kosten für Sozialleistungen fressen große Löcher in die kommunalen Haushalte. Wir tun alles in unserer Macht stehende, um die kommunale Familie so gut es geht zu entlasten. Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden für die Menschen in NRW.“

Keine Schlüsselzuweisung erhält dagegen erneut die Stadt Linnich — wegen hohen Sondereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Was aus Düsseldorf überwiesen wird, sind 554.000 Euro Investitionspauschale, knapp 270 000 Euro Bildungspauschale und 40.000 Euro Sportpauschale. Unter dem Strich sind dies 864.000 Euro. Im Vorjahr waren es gut 840.000 Euro, auch damals hatte es keine Schlüsselzuweisung gegeben.

Die Gemeinde Aldenhoven kann mit mehr rechnen — mit insgesamt 5,57 Millionen Euro: 4,77 Millionen Euro Schlüsselzuweisung, 467 000 Euro Investitionspauschale, 294.000 Euro Bildungspauschale und 40 000 Euro Sportpauschale. 2013 waren es insgesamt 4,26 Millionen Euro.

Die Gemeinde Titz kann nach der 2. GfG-Modellrechnung insgesamt 1,6 Millionen Euro erwarten: gut 900.000 Euro Schlüsselzuweisung, rund 462 000 Euro Investitionspuaschale und 200.000 Schulpauschale. Im Vorjahr waren es noch unter dem Strich fast 1,92 Millionen Euro.

Schlüsselzuweisung für Inden

Dagegen kommt die Gemeinde Inden jetzt wieder in den Genuss einer Schlüsselzuweisung. Unter dem Strich erhält die Kommune aus Düsseldorf 2013 knapp 796.000 Euro, bestehend aus fast 264.000 Euro Schlüsselzuweisung, gut 292 000 Investitionspauschale schale, 200.000 Euro Schulpauschale und 40.000 Sportpauschale. Im Vorjahr hatte Inden per saldo knapp 514 000 Euro aus der Landeshauptstadt erhalten. Und auch die Gemeinde Niederzier erhält, anders als im Vorjahr, eine Schlüsselzuweisung: etwa 1,43 Millionen Euro. Hinzu kommen 552.000 Euro Investitionspauschale, 308.000 Euro Bildungspauschale und 40.000 Euro Sportpauschale. Das macht unter dem Strich fast 2,33 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es wegen Einmaleffekten bei den Gewerbesteuereinnahmen nur 870.000 Euro.

Aber auch die Gemeinde Aldenhoven muss im laufenden Jahr Abstriche hinnehmen: Als Zwangskommune im Stärkungspakt Stadtfinanzen erhält die Gemeinde exakt 801.301,40 Euro als Landeszuschuss zur Haushaltskonsolidierung. Das sind rund 80.000 Euro weniger als zunächst avisiert. Folge einer Neuberechnung, da mehrere Kommunen in NRW Korrekturbedarf bei ihren statistischen Daten angemeldet hatten.

Ziel des Stärkungspaktes ist es, dass die Kommunen bis spätestens 2021 aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt darstellen können. Bis 2016 erhalten sie dazu eine jährliche Konsolidierungshilfe vom Land.

(gep)
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