Zwei Bewährungsstrafen : Handwerker nur zum Schein selbstständig
Jülich/Linnich Das Dürener Schöffengericht verurteilt zwei Männer aus Jülich und Linnich zu Bewährungsstrafen, weil sie die Beiträge zu den obligatorischen Sozialversicherungen für polnische Leiharbeiter nicht ordnungsgemäß abgeführt haben sollen.
Bei einem Prozess des Schöffengerichts in Düren rückte eine Frage immer wieder in den Mittelpunkt: Waren die polnischen Mitarbeiter, die zwischen Dezember 2015 und Juli 2017 die Belegschaft einer Elektrofirma in Jülich mit ihren Montagearbeiten unterstützten, selbständig oder nicht? Spätestens nachdem Zollbeamte im Einsatz gegen „Schwarzarbeit“ 2015 sowohl den Handwerksbetrieb als auch einen Mann aus Linnich, der mehrere polnische Arbeitskräfte vermittelte, ins Visier genommen hatte, hätte die bis dahin geübte Praxis beendet werden können. Dies aber geschah offenbar nicht.
Auf der Anklagebank saßen die beiden inzwischen 66 Jahre alten Männer, denen die Staatsanwaltschaft vorwarf, als Arbeitgeber für einen Teil ihrer Mitarbeiter die Beiträge zu den obligatorischen Sozialversicherungen nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Immerhin sei dadurch ein Schaden in Höhe von mindestens 400.000 Euro entstanden.
Mitarbeiter aus Polen
Bei den Mitarbeitern handelt es sich um Männer aus Polen, die ein in Linnich lebender Landsmann über seinen Service-Betrieb an die Jülicher Elektrofirma vermittelte. Der Inhaber des inzwischen insolventen Betriebes beteuerte, er habe die Verstärkung zeitweise dringend gebraucht und den Bedarf nicht mit heimischen Kräften decken können.
Nach Zeugenaussagen von fünf Beamten des Hauptzollamtes Aachen sowie drei aus Polen angereisten Arbeitern war das Gericht überzeugt, dass damals Subunternehmer-Verträge abgeschlossen wurden, bei denen die Mitarbeiter in Wirklichkeit nur zum Schein selbständig waren. Sie hätten zwar Rechnungen geschrieben, seien aber pauschal bezahlt worden. Der Elektrobetrieb überwies den Rechnungsbetrag an das Service-Unternehmen des Linnicher Arbeitskräfte-Vermittlers. Dieser wiederum behielt einen Teil für sich als Provision und zur Deckung seiner Kosten etwa für Miete der Unterkunft sowie Pkw und Sprit der Leute. Den Rest zahlte er an die Männer aus.
Dazu gab es vor Gericht auch ein Rechenbeispiel: Der Chef der Elektrofirma zahlte für eine geleistete Arbeitsstunde 18 Euro an den Vermittler. Für täglich zehn Stunden Arbeit, samstags auch mal etwas weniger, erhielten die Polen nach zwei Wochen 1.020 Euro. Steuern und Sozialabgaben sollten die Polen in ihrem Heimatland selbst abführen.
Kein Urlaubsgeld
Für das Gericht stellte sich die Frage, ob die Kolonnen wirklich selbstständig waren oder ob es sich in Wirklichkeit um arbeitnehmerähnliche Verhältnisse handelte. So konnten die betreffenden Männer zwar Urlaub machen, aber sie erhielten offenbar weder Lohnfortzahlung noch Urlaubsgeld. Überdies wurde ihnen von einem Vorarbeiter regelmäßig gesagt, an welcher Baustelle sie eingesetzt würden und welche Montagearbeiten sie zu erledigen hatten.
Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Tim Behrend verurteilte den Mann aus Linnich wegen „gemeinschaftlichen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt“ zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, den Handwerker aus Jülich zu einem Jahr und vier Monaten, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wird.
Beide hatten keine Einträge über Vorstrafen im Bundeszentralregister. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssen beide Angeklagten jeweils 100 Stunden soziale Arbeit leisten.
