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Jülich: Jülich fehlen 21 Millionen im Etat

Jülich : Jülich fehlen 21 Millionen im Etat

Der Haushalt 2007 der Stadt Jülich ist verabschiedet. Mit einem Fehlbetrag von rund 21 Millionen Euro, der aus den Jahren von 2002 bis 2006 „aufgelaufen” ist. „Und dieser Fehlbetrag muss nach den Vorschriften des Haushaltssicherungskonzeptes innerhalb von fünf Jahren, also bis 2012 abgebaut werden”, machte Jülichs Bürgermeister Heinrich Stommel deutlich.

„Der Deckel der freiwilligen Leistungen darf unter keinen Umständen angehoben werden”, stellte Wolfgang Gunia, Fraktionsführer der CDU, in den Mittelpunkt seiner Ausführung. Für ihn sei es unbefriedigend, das der Etat als „Zwischenhaushalt” angesehen werden muss, da Großprojekte darin gar nicht enthalten sind.

Deutlich sprach Gunia die Situation im Rathaus an. „Hier ist bei den Einsparungen beim Personal zu Lasten der Mitarbeiter die Grenze erreicht.” Positiv merkte er an, „dass keine Einrichtung der Stadt wegen unzureichender Finanzen geschlossen wird.”

Keine Zustimmung zum Haushalt gab es seitens der SPD. Hier machte Wolfgang Anhalt deutlich, „dass man dabei ist, falsche Prioritäten zu setzen”. So würden Leistungen gestrichen, die bisher aus sozialen Aspekten gewährt wurden oder aktuell notwendig wären. „Bereinigt um die Fehlbeträge der Vorjahre gibt die Stadt in diesem Jahr konsumptiv rund 74,5 Millionen Euro aus.” Dabei würde die Kindertagesstätte Broich nicht mit einer Jahrespraktikantin unterstützt, es gäbe keine Hilfe bei den Eigenanteilen der Lernmittel oder zum Beispiel bei der Musikschule. Im Gegenteil. „Hier wird das Musikschulentgeld noch erhöht. Alles sozialpolitische Fehlentscheidungen, die wir nicht mittragen.”

Mit einem Appell, „den wirtschaftlichen Aufschwung und die zu erwartenden Steuermehreinnahmen als positiven Anreiz zu werten”, würzte Claus Hinrich Neuenhoff seine Etatrede. Er unterstrich, dass alleine die Zinszahlungen die Stadt Jülich nahezu handlungsunfähig machten. Zudem listete er eine „Gruselliste” auf, in der die Sanierung des Parkhauses, die Abgaben an Kreis, Land und Bund sowie die „Regenwassersteuer” - für versiegelte Flächen von Schulen, Kindergärten, Rathäusern muss die Stadt 96 000 Euro locker machen - zur Sprache kamen. Die Personalsituation im Rathaus habe „die Grenzen der Zumutbarkeit teilweise überschritten”, monierte Neuenhoff. Erfreulich sei, dass weder Gewerbe- noch Grundsteuer erhöht werden.

An ein Gesamtvolumen von rund 130 Millionen Euro für den Haushalt 2007 erinnerte Heinz Frey (JÜL-Fraktion). Dabei richtete er einen Appell an alle anderen Fraktionen, zu einer größeren sachlichen Zusammenarbeit zu kommen. „Denn sparen geht nur gemeinsam”, führte er eine lange Liste von Möglichkeiten auf. Die endete mit dem Hunweis, dass eine „Investition an der richtigen Stelle sparen sein kann.”

Stadtteile stärken

Für Jürgen Laufs (Bündnis 90/Grüne) war der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt „nicht zustimmbar. Den lehnen wir ab.” Unter anderem auch deshalb, weil die so genannten gedeckelten freiwilligen Ausgaben seit der Aufstellung des HSK im Jahre 2004 nicht angepasst wurden. „Dies bedeutet weniger Geld für mehr Ausgaben, somit ein Absinken der Quantität und in vielen Bereichen auch der Qualität.” Auch er beklagte die hohe Kreisumlage. „Hier wird das soziale Gefüge mit Füßen getreten.” Für Laufs war jetzt ein Ende der Sparsamkeit erreicht, man stehe mit dem Rücken zur Wand. Er forderte abschließend, künftig die Stadtteile zu stärken, dort mehr Wert auf eine intakte
Infrastruktur zu legen.