Inden: Indener Steuern steigen nicht so steil wie geplant

Inden: Indener Steuern steigen nicht so steil wie geplant

Spitzenreiter in Sachen Steuern wird die Gemeinde Inden nicht im kommenden Jahr. Denn die Mehrheit des Rates hat die von Bürgermeister Jörn Langefeld vorgeschlagene Rekord-Steuererhöhung nicht mitgetragen. Teurer wird es trotzdem.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen steigt der Hebesatz für die Grundsteuer B, die Immobilieneigentümer und indirekt auch Mieter tragen müssen, von 580 auf 780 Prozentpunkte. Im Kreis Düren ist Inden zwar vorne mit dabei, in Aldenhoven und Hürtgenwald beispielsweise sind die Hebesätze aber höher.

Die von Langefeld vorgeschlagenen 1200 Prozentpunkte wären der Höchstwert in NRW gewesen. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen steigt von 450 auf 550 Prozentpunkte statt auf die von Langefeld eingebrachten 800. Die Gewerbesteuer steigt gering an von 530 auf 550 statt auf 650 Prozentpunkte.

Der Indener Gemeinderat ist sich in der jüngsten Ratssitzung nicht untreu geworden, was emotionale Diskussionen und geharnischte Worte angeht. Allerdings enthielt die Sitzung auch mehrfach Spuren von konstruktiver Diskussion, trotz teilweise weit auseinandergehender Meinungen. CDU, SPD und Grüne bleiben bei ihrem Standpunkt, dass die Zahlen, die die Verwaltung für die Haushaltsdiskussionen vorgelegt hat, „in die Tonne gekloppt werden können“, wie SPD-Ratsherr Josef-Johann Schmitz es formuliert hatte.

„Ich habe keine andere Wahl. Ich muss diesen Haushalt so einbringen“, machte Langefeld seine Position deutlich, und er bestritt die Aussage von CDU, SPD und Grünen erneut, dass der seitens der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für 2018 nicht belastbar sei. „Wir haben die Zahlen von Fachleuten prüfen lassen“, sagte Langefeld. „Ich teile aber Ihre Meinung, dass dieser Steuersatz dem Bürger nicht zuzumuten ist“, fügte er hinzu.

Planungssicherheit geben

Zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch kam es zwischen der UDB-Fraktion auf der einen und CDU und SPD auf der anderen Seite. SPD-Mann Schmitz erklärte, dass es wichtig sei, den Bürgern frühzeitig Planungssicherheit zu geben, indem Hebesätze beschlossen werden, die für das gesamte Jahr 2018 festgelegt werden. UDB-Sprecher Herbert Schlächter kritisierte das. „Sie spielen doch nur auf Zeit und wiegen die Bürger in falsche Sicherheit.“ Zudem warf er CDU und SPD vor, den Bürgermeister zum Sündenbock in Sachen Steuern machen zu wollen.

Als Alternative machte sich die UDB erneut dafür stark, dass der Rat den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt ablehnt, statt selbst „Hebesätze ins Blaue hinein zu beschließen“, wie es CDU und SPD täten. Eine Ablehnung wäre ein klares Zeichen des Ungehorsams an die Aufsichtsbehörden. „Viel Schlimmeres als der Sparkommissar kann uns nicht passieren“, fügte Schlächter hinzu. Der sogenannte Sparkommissar wird eingesetzt, wenn Kommunen keinen genehmigungsfähigen Haushalt haben. Er alleine trifft dann alle finanziellen Entscheidungen.

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