Inden : Indener Mehrheit will Personaletat kürzen
Inden Für den erkrankten Bürgermeister Jörn Langefeld leitete Karin Krings (CDU) am Donnerstag die Sitzung des Indener Hauptausschusses, der sich vornehmlich der Beratung des Haushaltsentwurfs und des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bis 2022 widmete.
Beim Durchkämmen des Zahlenwerkes zeigte sich das Gremium auch sparsam bei etlichen Textbestandteilen, die auf Antrag der Großen Koalition um diverse Absätze gekürzt wurden. Zudem muss die Verwaltung für die Beschlussfassung im Gemeinderat, die Ende des Monats erfolgen soll, noch verschiedene Zahlen nachreichen.
Ergänzungen, die sich durch die jüngsten finanziellen Fortschreibungen ergeben haben, sind zum größten Teil bereits in den Haushalt eingearbeitet worden. Andere — etwa höhere Zuweisungen aufgrund gestiegener Kinderzahlen — müssen nachgereicht werden.
Während die Groko an dem vom Bürgermeister eingebrachten Stellenplan nicht rüttelt und dieser vom Hauptausschuss einstimmig dem Rat zur Beschlussfassung empfiehlt, wird der Hebel an einer anderen Stelle angesetzt: CDU/SPD-Koalition beantragten, das Budget für die Personalkosten um 120.000 Euro jährlich zu kürzen. „Es gibt hier noch stille Reserven“, ergänzte Olaf Schumacher (CDU) den Antag von Josef Johann Schmitz (SPD). „Das hat die Verwaltung umzusetzen“, sagte Schmitz, der ausdrücklich den Bereich Kindergärten von der Kürzung ausnahm, da bestehende Arbeitsverträge verbindlich seien.
Während die UDB-Fraktion bei der Abstimmung nicht mitwirkte, da sie Beratungsbedarf anmeldete und zunächst noch Stellungnahmen der Verwaltung und des Personalrates hören möchte, kündigte Hella Rehfisch (Bündnisgrüne) Enthaltung an, da die Fraktion eine weitere Haushalts-Klausur plane. Während Regina Dechering, Personalratsvorsitzende im Indener Rathaus, darauf hinwies, dass die Personalplanung mitwirkungspflichtig sei, sieht Kämmerer Michael Linzenich Probleme darin, den Stellenplan zu erfüllen.
Als das Personalkonsolidierungskonzept bis 2022 thematisiert wurde und die Streichung weiterer Absätze anstand, machte Dechering deutlich, dass der Personalrat bei dessen Erarbeitung nie eingebunden worden sei. „Der Personalrat hat gepennt“, sagte Dechering, die damit Schmitz beipflichtete, doch das liege insbesondere daran, dass die Mitglieder des Personalrates überlastet seien. „Keine Änderungen am Personalrat vorbei“, begründete Herbert Schlächter (UDB) die Ablehnung jedweder Textänderung.
Von der Beratung des HSK bleibt festzuhalten, dass die Vereinszuschüsse wie 2016 fließen. Mit dem Haushaltsjahr 2017 ohne jede Zuschüsse hätten die Vereine schon ihren Konsolidierungsbeitrag geleistet, argumentierte Schmitz. Einstimmig gestrichen wird indes Geld für Weckmänner. Mehrheitlich empfiehlt der Ausschuss Etatentwurf und HSK dem Rat.
