Inden: Indener Haushalts-Dilemma setzt sich fort

Inden : Indener Haushalts-Dilemma setzt sich fort

Die Indener Politik folgt dem Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jörn Langefeld für das kommende Jahr nicht. Oder wie Josef-Johann Schmitz (SPD) es auf der jüngsten Ausschuss-Sitzung sagte: „Den Entwurf können Sie in die Tonne kloppen.“

Zwei Ausschüsse sollten jetzt über die Auswirkungen des Haushaltsplans diskutieren, in beiden Ausschüssen verweigerten die Mitglieder von CDU, SPD und Grünen die Arbeit mit dem Zahlenwerk. Deswegen wurden die Haushaltsberatungen in Abwesenheit des im Urlaub weilenden Bürgermeisters Jörn Lange­feld von der Tagesordnung genommen. Die UDB-Fraktion betonte dagegen, dass sie mit dem vorliegenden Entwurf in die Beratungen eingestiegen wäre.

Die Gründe für das Absetzen sind nicht die teils drastischen Steuererhöhungen, die Langefeld in den Raum gestellt hatte. Der Entwurf für 2018 enthält eine Belastung für Grundstücke (Grundsteuer B), die mit 1200 Prozentpunkten so hoch wäre wie nirgendwo anders in NRW. Aktuell liegt er bei 580. CDU, SPD und Grüne erheben den Vorwurf, dass der Haushaltsentwurf ungeeignete Zahlen enthält und eine Beratung unmöglich machten.

Die zum Halt gekommenen Beratungen bedeuten, dass die Gemeinde aller Voraussicht nach in einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung bleibt. Ohne einen vom Gemeinderat verabschiedeten und anschließend von der Aufsicht — dem Kreis Düren — genehmigten Haushalt wirtschaftet eine Kommune vorläufig. Dass die Verabschiedung seitens des Rates und die Genehmigung des Kreises noch in diesem Jahr passieren, ist zeitlich mittlerweile unwahrscheinlich.

In der vorläufigen Haushaltsführung darf eine Kommune nur noch das ausgeben, wozu sie gesetzlich verpflichtet oder vertraglich gebunden ist. Freiwillige Ausgaben sind dann noch schwerer umzusetzen als in einer sogenannten Haushaltssperre. Die gab es in Inden im vergangenen Jahr. Seitdem greift die vorläufige Haushaltsführung. Denn auch der Etat für das laufende Jahr ist noch nicht vom Rat verabschiedet.

Wenig aussagekräftige Zahlen

Der Vorwurf, wegen dem man den Haushalt für 2018 „in die Tonne kloppen“ könne, besteht laut Schmitz aus Zahlen, die so wenig aussagekräftig seien, dass man sie nicht als Basis für Beratungen nehmen könne. Als Beispiel nannte er auf Nachfrage die Personalaufwendungen für den Kindergarten Frenz: 105.968 Euro sind da als vorläufiges Ergebnis für 2017 im Haushaltsentwurf 2018 vermerkt.

Für 2016 sind 682.325 Euro vermerkt, für 2018 ist der Ansatz 810.700 Euro. Eine deutliche Diskrepanz also. Laut Schmitz habe die Verwaltung an dieser Stelle die Kosten zu einem bestimmten Zeitpunkt angesetzt, in diesem Fall im Februar. „Wir haben aber ein vorläufiges Rechnungsergebnis verlangt und keine Momentaufnahme“, sagte Schmitz, der noch einmal seine häufig vorgebrachte Forderung nach „belastbaren Zahlen“ erneuerte. „Die Momentaufnahmen ziehen sich durch den gesamten Haushaltsentwurf. Damit können wir nicht arbeiten.“

Der allgemeine Vertreter des Bürgermeister, Michael Linzenich, widersprach der Schmitz-Aussage vom Entwurf für die Tonne, erkannte aber den Mehrheitsbeschluss beider Ausschüsse vergangene Woche an. „Ich finde es schade, denn 80 Prozent des Entwurfs sind sicher belastbar.“ Olaf Schumacher (CDU) relativierte die Aussagen beider Seiten. „Komplett muss der Entwurf nicht in die Tonne. Aber es gibt einige nicht gebuchte Punkte, die definitiv mit einfließen müssen.“

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