Indener Doppeletat mit Millionen-Minus

Debatte des Haushalts : Millionen-Minus im Indener Doppeletat

Der Gemeinderat Inden beschließt den Doppelhaushalt 2019/20. Nur die UDB-Fraktion stimmt dagegen. Rund zehn Millionen Euro Fehlbeträge sind einkalkuliert. Steuersätze bleiben aber konstant.

Die Debatte des Haushalts ist traditionell die Stunde des Parlaments, das unterscheidet den Gemeinderat Inden nicht von der „großen Politik“ im Bundestag. In der Umsiedlungsgemeinde stand sogar der Doppelhaushalt 2019/20 auf dem Plan, den der Rat am Ende mit großer Mehrheit gegen sechs Stimmen der UDB-Fraktion beschloss.

Das Zahlenwerk hält für die Bürger Licht und Schatten bereit, wobei die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden unterschiedliche Akzente setzten. Zu den eher schattigen Aspekten gehören die Fehlbeträge im Etat, die sich 2019 auf gut 5,5 Millionen Euro summieren und 2020 mit knapp 4,5 Millionen Euro weiterhin satt im Minus liegen.

Gleichwohl bleiben die Hebesätze der Realsteuern konstant: Jeweils 550 Punkte für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer, satte 780 Punkte bei der Grundsteuer B. Doch damit ist das Ende der Steuerbelastung mutmaßlich noch lange nicht erreicht: In der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, das den Rat ebenfalls passierte, werden für den Ausgleich 2022 Hebesätze von 825 Punkten bei Grundsteuer♦A und Gewerbesteuer sowie 975 Punkten bei der Grundsteuer♦B zugrundegelegt, falls nicht vorher ein „weißer Ritter“ in Gestalt eines Schuldenschnitts oder einer größeren Gewerbesteuer-Nachzahlung die Indener Finanzen rettet.

Um längerfristig die Verlustzone zu verlassen, unternimmt die Gemeinde Anstrengungen, mit der Ausweisung von Baugebieten den Wohnungsbau zu forcieren und die Einwohnerzahl zu steigern. Durch die Zusammenarbeit mit Eschweiler und Langerwehe bei interkommunalen Gewerbegebieten sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, was teilweise schon gelungen ist. Die Absichtserklärung, ein rund 50 Hektar großes Gewerbegebiet mit Langerwehe an der A4 zu entwickeln, findet insbesondere den Beifall der Grünen, da auch dort die Faktor♦X-Philosophie des klima- und ressourcenschonenden Bauens angewandt werden soll.

In Sachen Bevölkerungswachstum, das höhere Landeszuweisungen bringt, wurde allerseits insbesondere die Entwicklung des Goltsteinquartiers hervorgehoben, wo ein privater Investor Wohnungen für bis zu 500 Menschen errichtet. Dagegen erhebt Fraktionschefin Hella Rehfisch (Bündnisgrüne) Widerspruch gegen die Weiterführung des Baugebietes „Sportplatz Frenz“ wegen der dortigen Bodenbelastungen.

Kommunale Finanzreform

Nicht einverstanden sind Bündnisgrüne und UDB-Fraktion mit der langfristigen Unterbringung ausländischer Mitbürger. Während Fraktionsvorsitzender Herbert Schlächter (UDB) insbesondere kritisiert, dass statt mit dem Bau von Wohnhäusern Werte zu schaffen, das Geld für die Miete einer Containeranlage ausgegeben wurde, hätte Hella Rehfisch auch lieber die Schaffung von Wohnraum für Asylbewerber und sozial schwache Familien gesehen.

Immerhin hat die große Koalition aus SPD und CDU hier einen Schwenk dergestalt angekündigt, dass sie den Kauf frei werdender Bestandsimmobilien anstrebt, um die Unterbrigung in Containern und Wohnmobilen zu beenden. Bei einer solchen dezentralen Lösung falle die Integration leichter, sagte CDU-Sprecher Olaf Schumacher, der sich auch mit dem Konzept „Tiny Häuser“ anfreunden kann.

„Städte und Gemeinden sind nach wie vor die Packesel der Nation. Das muss unbedingt ein Ende haben“, ging Rudi Görke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, grundsätzlich auf die kommunale Handlungsfähigkeit ein. Um diese sicherzustellen, sei dringend eine „grundlegende kommunale Finanzreform“ notwendig. Wie in den Vorjahren erfolgte einstimmig die Rückholung der Ausgaben für die Heimatpflege (Volkstrauertag, Martinsfest) in die Zuständigkeit des Rates, bevor dieser mehrheitlich den Etat beschloss.

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