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Dokumente zu Ex-Bürgermeister Langefeld: Indener Politiker bekommen endlich Akteneinsicht

Dokumente zu Ex-Bürgermeister Langefeld : Indener Politiker bekommen endlich Akteneinsicht

Laufende Verfahren am Verwaltungsgericht sind hinfällig, weil Bürgermeister Pfennings – im Gegensatz zu Langefeld – Dokumente freigibt. Der Ex-Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Josef Johann Schmitz, und seine Nachfolgerin übernehmen die Prüfung.

Salopp könnte man sagen, dass der ehemalige Indener Bürgermeister Jörn Langefeld sich bei einigen Themen nicht in die Karten hat schauen lassen.

In der Gemeindeordnung ist aber im Paragraph 55 unter dem Titel „Kontrolle der Verwaltung“ festgehalten, dass Ratsmitglieder ein Recht auf Auskunft und Akteneinsicht haben. Weil ihnen dieses Recht von Langefeld verwehrt wurde, gibt es mehrere Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen.

Der neue Bürgermeister Stefan Pfennings (UDB) sieht jedoch keinen Grund, die Akteneinsicht nicht zu gewähren, und hat Josef Johann Schmitz, dem ehemaligen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, zugesagt, die angefragten Dokumente einsehen zu dürfen. Die Verwaltung sieht damit keinen Klagegrund mehr und geht davon aus, dass die Verfahren kurzfristig beendet werden können.

Schmitz hatte unter anderem folgende Dokumente nicht einsehen dürfen: alle Akten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Führung einer „schwarzen Kasse“ von Bürgermeister a.D. Schuster, die Fahrtenbücher des ehemaligen Bürgermeisters Langefeld sowie die Akten bezüglich der Beauftragung von Anwälten.

Welche dieser Dokumente im Rathaus noch vorliegen, wird sich nun zeigen müssen. Zumindest hat Schmitz aber die Zusage von Pfennings, „alle bei mir vorhandenen Akten“ einsehen zu dürfen. Die Prüfung der Unterlagen werde einige Zeit in Anspruch nehmen, meint Schmitz, „aber das hat jetzt so lange gedauert, da kommt es auf ein paar Tage nicht an“.

Er ist mittlerweile zwar nicht mehr Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, aber immer noch Mitglied. Da Schmitz damals die Aufgabe der Prüfung übertragen worden sei, wolle er sie gern auch zu Ende führen, erklärte er in der jüngsten Ratssitzung und bot an, dem Rat anschließend Bericht zu erstatten. Die neue Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Karin Krings (CDU) kündigte an, ihrer Rolle gerecht werden zu wollen, weshalb sie die Prüfung der Unterlagen nicht an Schmitz abtreten wolle.

„Ich bin bereit – das versteht sich für mich von selbst – mit jedem Ausschussmitglied zusammenzuarbeiten“, sagte sie auf Anfrage unserer Zeitung und kündigte an, dass sie sich mit Josef Johann Schmitz über eine gemeinsame Vorgehensweise verständigen wolle.