Jülich: Indeland: Bröker-Bestellung wird wiederholt

Jülich: Indeland: Bröker-Bestellung wird wiederholt

Die Bestellung von Jens Bröker zum hauptamtlichen Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Indeland ist vor allem im Norden des Kreises Düren sehr umstritten und beschäftigt die Gerichte.

Der Jülicher Stadtrat hat bekanntlich Bürgermeister Heinrich Stommel beauftragt, Anfechtungsklage zu erheben. Möglicherweise zeigt diese Entscheidung nun Wirkung. Die Indeland-Gesellschafter sind für den 6. Juni zu einer Gesellschafterversammlung eingeladen worden, bei der die Bröker-Bestellung offenbar auf unanfechtbare Füße gestellt werden soll. Das Thema wurde bereits am Donnerstagabend in den Rathäusern von Jülich und Linnich diskutiert.

Der Indener Bürgermeister Ulrich Schuster als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung bestätigte am Freitag auf Anfrage die Zusammenkunft, zu der die Geschäftsführung eingeladen habe. Laut Schuster dient die Neubestellung von Bröker, der bereits als Geschäftsführer arbeitet, der „Ausräumung eines Restrisikos”. Das steht im Zusammenhang mit der juristischen Prüfung nach Eingang der Jülicher Klage.

„Wir verteidigen uns, und wir denken auch, dass unsere Rechtsposition zutrifft”, erklärte der Indener Bürgermeister. Aber bei der Prüfung sei man auf ein formales Restrisiko gestoßen - von Fristen war die Rede. Auf der nun einberufenen Gesellschafterversammlung soll der „Mangel ausgeräumt” werden.

Nach der kurzfristigen Präsentation und Bestellung von Jens Bröker Anfang März als Indeland-Frontmann hatten sich zahlreiche Verantwortliche aus Politik und Verwaltung nicht unbedingt an der Person, wohl aber am Verfahren gestört - sie fühlten sich übergangen. Neben der Anfechtungsklage aus Jülich als stärkster Reaktion gab es „Missfallensbekundungen” aus Linnich und geforderte Erklärungen aus Aldenhoven.

Am Donnerstagabend hat der Haupt- und Finanzausschuss Jülich in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig (!) empfohlen, dass der Jülicher Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Bestellung Brökers nicht zustimmen soll. Das ist Bürgermeister Heinrich Stommel, einer der Hauptkritiker am Verfahren. Der Ausschuss stellte obendrein per Beschluss Geld zur Verfügung, damit die Stadt Jülich eine weitere juristische Frage klären lassen kann: nämlich ob der „Verfassungsgrundsatz der Bestenauslese” auch bei der Bestellung von Gesellschaftern einer kommunalen Gesellschaft gilt.

Sehr deutlich wurde aktuell Elmar Fuchs, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, mit Blick auf den 6. Juni: „Offensichtlich ist beabsichtigt, mögliche Verfahrensfehler bei der Bestellung des Geschäftsführers durch eine erneute Gesellschafterversammlung zu heilen.” Die Jülicher Christdemokraten seien nach wie vor der Auffassung, dass die Geschäftsführerbestellung in der gewählten Form nicht hätte erfolgen dürfen. In Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Situation des Kreises und der Kommunen könnten auch „die bekannt gewordenen Konditionen nicht nachvollzogen werden”.

Zustimmen wird indes der Vertreter der Stadt Linnich, dem der Hauptausschuss die entsprechende Rückendeckung gab. Damit werde die Missfallensbekundung, die alle Linnicher Ratsfraktionen verfasst hatten, nicht außer Kraft gesetzt, betonte Bürgermeister Wolfgang Witkopp. Die Kritik am Verfahren bleibt. An der inhaltlichen Entscheidung werde kein Anstoß genommen.

Ein besonderes Gewicht wurde in der Linnicher Diskussion auf das Votum des Abgesandten in der Gesellschafterversammlung gelegt. Als Vertreter einer Stadt könne ein Mitglied der Gesellschafterversammlung eine Stellungnahme nur unter Vorbehalt abgegeben, hatte Hans-Willi Dohmen (CDU) betont. Der Rat segnet nachträglich die Position ab - oder legt sein „Veto” ein. Das, erklärte Bürgermeister Witkopp, sei ohnehin schon so geregelt. Da das aber zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen würde, wird die Regel nur bei besonderen Entscheidungen angewandt.

Diese Wertigkeit dürfte die Causa Indeland-Geschäftsführer durchaus besitzen.

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