In Linnich gibt es kaum noch Bauland

Stadtrat will Suche intensivieren : In Linnich gibt es kaum noch Bauland

Mit etwas Poltern und Raunzen hat der der Linnicher Stadtrat letztendlich doch einstimmig eine Weiche Richtung Zukunft gestellt. Gemeinschaftlich wurde der Wille bekundet, ein umfassendes Konzept zur Entwicklung von Flächen für die Wohnbebauung auf den Weg zu bringen.

Wie notwendig und überfällig dieser Schritt ist, hatte Hartmut Mandelartz, Fraktionssprecher der PKL entwaffnend skizziert: „Die Stadtentwicklungsgesellschaft hat es geschafft, bautechnisch auszuverkaufen, was ja positiv ist.“ Unterm Strich bedeutet dieses positive Ergebnis freilich nun eine Null. Linnich verfügt nun nicht mehr über Bauland. Daher sei ein in die Zukunft reichendes umfassendes Konzept notwendig, legte Mandelartz die Grundlage für den Schritt dahin, den ein gemeinsamer Antrag von PKL und SPD darstellt. Er sieht vor, die im Flächennutzungsplan für Wohnbebauung ausgewiesene Fläche beidseits der Landesstraße 228 zwischen Linnich und Rurdorf als Bauland zu entwickeln, also Bebauungspläne aufzustellen.

Das gesamte Areal soll in vier Abschnitte unterteilt werden. Im ersten Schritt soll der gesamte Bereich, der an das Römerviertel grenzt – derzeit Ortsrand der Kernstadt – bis zu einem Wirtschaftsweg in Angriff genommen werden. Bis zur Sommerpause wird von der Verwaltung ein „konkreter Beschlussvorschlag zur weiteren Verfahrensabwicklung“ erwartet. Erwartet wir ebenfalls, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) „Modelle erarbeitet“, wie sie selbst „als Entwicklungsträger, Erschließungsträger und Vermarkter für die genannten Planungsgebiete tätig werden kann“.

Der gesamte Bereich ist, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Friedrich Oetjen bereits im Fachausschuss betont hatte, im Flächennutzungsplan für Wohnbebauung ausgewiesen. Das ist bei den „Baugebieten in spe“, deren Entwicklung die CDU für einige Ortschaften beantragt hatte, nicht der Fall. Daher hatte eine Mehrheit im Fachausschuss die Einzelanträge für die Ortschaften Tetz, Ederen, Gevenich, Rurdorf und Körrenzig zusammengefasst. Sie sollten wie alle weiteren potentiellen Flächen in allen Ortschaften inklusive der Kernstadt im Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

Stadtrat könne Verzögerung verhindern

Während die CDU diesem Verfahren im Ausschuss noch zugestimmt hatte, äußerte Fraktionsvorsitzender Achim Grün daran im Rat Zweifel. „Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass konkrete Aufträge an die Verwaltung zur Baulandentwicklung der genannten Ortschaften im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich abgelehnt wurden.“ Der Stadtrat könne eine Verzögerung verhindern, indem er die Verwaltung beauftrage, parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes bereits „mit entsprechenden Entwicklungsgesellschaften Gespräche zu führen“. Ziel sei: Ohne Zeitverlust nach Rechtskraft des Flächennutzungsplans mit dem Bebauungsplanverfahren beginnen zu können.

Oetjen qualifizierte den Einwurf der CDU als „üble Masche“ ab und belehrte, dass man nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen könne. Im Flächennutzungsplan müssten erst einmal Bereiche zur Wohnbebauung ausgewiesen werden, bevor man diese als solche entwickeln könne. Die Stadt nehme gerade mit knapp 180.000 Euro viel Geld in die Hand, um den Auftrag zur Änderung des Flächennutzungsplans zu erteilen. Alle von der CDU genannten Flächen seien darin enthalten.

Hartmut Mandelartz beschwichtigte: „Im Grunde ist das in unser aller Interesse.“ Wie der CDU dauere auch der PKL die Umsetzung von zwei Jahre alten Vorstellungen und Konzepten zu konkreten Beschlüssen zu lange. Er befürworte daher einen Workshop, der den Fachausschuss begleiten soll. Das wurde im Übrigen in den späteren Ratsbeschluss so festgeschrieben.

Gegen die Vorhaltung der CDU, Verfahren nicht mit dem erwarteten Tempo vorangebracht zu haben, verwahrte sich die Bürgermeisterin. „Sie wissen doch, dass bestimmte Dinge Zeit brauchen.“ Verfahren seien „nun mal lang, zu lang“. Die Verwaltung sei aber bestrebt, in diesem Rahmen so schnell und sorgsam wie möglich zu arbeiten.

Der Beschluss zu den von der CDU beantragten Flächen wurde dreigeteilt. Wie im Fachausschuss wurde mehrheitlich eine Zusammenfassung der fünf Anträge beschlossen. Die CDU stimmte dagegen. Einstimmig aber wurde darüber hinaus entschieden, alle Ergebnisse des gemeinsamen Workshops von 2017 zur Stadtentwicklung in allen Ortschaften in die Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen. Daraus soll schließlich eine Prioritätenliste erstellt werden.

Hinter allem steht allerdings eine enge Abstimmung mit der Landesplanung. An deren Zielen könnte ein ausgegucktes Baugebiet scheitern.

(ojo)
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