Inden/Altdorf : Ideensammlung zum Strukturwandel bei der Braunkohle-Konferenz
Inden/Altdorf „Es wird keine gute Idee in der Umsetzung an finanziellen Mitteln scheitern, aber erst die Idee, dann gibt‘s Geld.“ So lautete das Versprechen vom Parlamentarischen Staatssekretär (PStS) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, MdB Oliver Wittke, im Rahmen der Konferenz zu Braunkohle und Strukturwandel. Sie fand auf Einladung des CDU-Kreisverbandes Düren-Jülich im Restaurant am Indemann statt.
„Entwickeln Sie die Ideen bitte regional unter Einbindung aller Akteure vor Ort“, gab der Christdemokrat die Richtung vor. Wittke, dessen Lebensthema „der Strukturwandel“ ist, hatte 2007 als NRW-Bauminister den ersten Spatenstich am Indemann vorgenommen und kehrte jetzt „zur Wurzel seiner Heimat zurück“.
Zuvor hatte PStS und MdB Thomas Rachel mit seinem 12-Punkte-Plan zum Strukturwandel im Kreis Düren die thematische Basis definiert. „Ein schlagartiger Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne gesicherte Energieversorgung ist nicht zielführend“, stellte Rachel seinen Überlegungen voran. Zweitens schlug er eine Prüfung der Konzentration vor, in wieweit eine engere regionale Abgrenzung des Rheinischen Reviers nach den Graden der Betroffenheit vom Kohleausstieg sinnvoll und möglich sei. Als Motor für einen Strukturwandel in der Region sieht der MdB die Verknüpfung von Bioökonomie und Energiewende.
Eine Zukunftsoption sei die Prüfung der Initiative „Agriculture 5.0“, die Prozesse in der Landwirtschaft automatisieren soll unter Einbeziehung künstlicher Intelligenz. Rachel fordert den „Brainenergy Park als einzigartigen Innovationsstandort für Erneuerbare Energien“. Die Region solle die Entwicklung eines Standorts für eine Machbarkeitsstudie als Demonstration für die spätere Umsetzung eines Kraftwerks in ein thermisches Speicherkraftwerk prüfen.
MdB Rachel unterstützt die weitere Entwicklung des interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiets „Campus Aldenhoven“ am ehemaligen Kraftwerksstandort Siersdorf. Ein weiterer Vorschlag richtete sich auf den „Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität im Kreis Düren“.
Nach der Vorstellung Rachels sollte sowohl Schienennahverkehr als auch Öffentlicher Nahverkehr vollständig auf Wasserstoff umgestellt sehen. Als weiterer Projektvorschlag wurde das „Industriedrehkreuz Weisweiler — Inden — Stolberg“ genannt, gefolgt von der touristischen Nutzung der Sophienhöhe. Als letzten Punkt seines Programms nannte Rachel weitere Infrastrukturverbesserungen wie den Ausbau der Bahnstrecke Aachen - Düren, die Vollreaktivierung der Bördebahn Bonn — Euskirchen — Zülpich — Düren und der Lückenschluss Linnich — Baal. Beifall und viele Fragen
Das Auditorium aus Politik, Institutionen, dem Bergbautreibenden RWE und den unterschiedlichsten Interessenvertretern spendete reichlich Applaus. Wittke legte Wert auf die richtige Reihenfolge, „zuerst Perspektiven aufzeigen, dann über Abwicklungsprozesse reden. Wenn es ein oberstes Ziel gibt, dann ist es Versorgungssicherheit.“Der Politiker mahnte zu einem sensiblen Umgang mit der Identität der Menschen. „Wir werden die Braunkohle noch eine Zeit brauchen.“ Mit Blick auf den Hambacher Forst und als eine Antwort auf die Frage in der anschließenden Diskussionsrunde, warum der „Staat nicht handelt“, sagte Wittke: „Der Staat wird dann dafür sorgen, dass der Eigentümer seine Rechte währt, wenn die Forstarbeiter mit der Fällperiode beginnen.“
Nach Auslaufen des Solidarpakts II 2019 kündigte Wittke „ein neues gesamtdeutsches Fördermodell“ an, dass sich um „gleichwertige Lebensbedingungen bemüht und nicht nach Himmelsrichtungen Unterscheidungen vornimmt“. Es fördere alleine Regionen, „die im Umbruch sind“. Stellvertretend für die anwesenden Kollegen betonte der Titzer Bürgermeister Jürgen Frantzen die Notwendigkeit von Bund und Land, auf die Kommunen ein Stück weit zu hören, die Segen und Fluch der Braunkohlentagebaue erfahren haben. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei nicht aus kommunalen Mitteln zu leisten. „Wir brauchen nicht nur Geld, wir brauchen auch Flächen, um vor dem Tag X Ersatzarbeitsplätze zu schaffen“.
Danach brachten viele Interessenvertreter ihre Anliegen vor. So forderte etwa Erich Gussen aus dem Rheinischen Landwirtschaftsverband den Ausbau des Telefon- und Digitalnetzes im ländlichen Raum und bezüglich der Biodiversität eine „Kompensationsverordnung auf Bundesebene“. Bernd Ohlemeyer von der Mittelstandsvereinigung wollte den Punkt „Innovationskraft des Mittelstandes nutzen und stützen“, in Rachels 12-Punkte Plan integriert sehen. Professor Harald Bolt aus dem Forschungszentrum wollte ebenfalls einen Punkt in Rachels „Zeitstrahl“ einfügen, und zwar die massive Stärkung der dualen Studiengänge.
Beschleunigte Planungsverfahren wünschte sich Kreistagsabgeordneter Hermann Weingartz. Michael Eyl-Vetter von RWE betonte, der massive Strukturwandel sei schon jetzt in Planung. „Wir roden nicht auf Vorrat, wir müssen das Tagebauvorfeld frei machen, sonst wird der Tagebau Hambach zum Stehen kommen. Die Versorgungssicherheit steht über allem“, sagte er.
