Aldenhoven: Haushalt 2017: Grundsteuer B in Aldenhoven bei 880 Prozent

Aldenhoven: Haushalt 2017: Grundsteuer B in Aldenhoven bei 880 Prozent

Nach über zweistündigem Ringen zu der auch eine längere Sitzungsunterbrechung zählte hat der Aldenhovener Gemeinderat am Mittwochabend den Haushalt 2017 und die Fortschreibung des Sanierungsplanes bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen mit breiter Mehrheit beschlossen.

Auf die Bürger kommen Erhöhungen bei der Grundsteuer A von 339 auf 440 Punkte zu, während die Grundsteuer B von 850 auf 880 Punkte angehoben wird. Konstant bleibt lediglich der Hebesatz der Gewerbesteuersatz mit 476 Prozent.

Bevor es zu diesem Beschlus kam, stand insbesondere die Höhe der Grundsteuer B im Mittelpunkt anhaltender Diskussionen. Bei einer nicht-öffentlichen „Arbeitssitzung“ in der Vorwoche hatte Kämmerer Michael Ossenkopp im Lichte der aktuellen Haushaltszahlen einen Etat vorgestellt und erläutert, der bei der Grundsteuer B einen Satz von 896 Punkten vorsah.

Dem stellte Udo Wassenhoven, Vorsitzender der SPD-Fraktion, fünf Vorschläge zur Seite, die helfen sollten, den Grundsteuer B-Satz auf 850 Punkte zu drücken. Zu den SPD-Anträgen gehörte die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 14 auf 17 Prozent, die Senkung des Heizkostenansatzes um 10.000 Euro, und die Verwendung des prognostizierten Haushaltsüberschusses von gut 60.000 Euro für die Senkung der Grundsteuer B. Nicht zuletzt geht Wassenhoven davon aus, dass sich durch die Rückzahlung der Brennelementesteuer an RWE ein sechsstelliger Mehrertrag bei der Gewerbesteuer für die Gemeinde ergibt.

Von den SPD-Vorschlägen blieben am Ende zwar „nur“ die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 17 Prozent — ursprünglich waren 16 Prozent angedacht worden — und die Verwendung des (rechnerischen) Jahresüberschusses zum Tragen, doch das reichte immerhin aus, die Grundsteuer B auf 880 Punkte festzusetzen.

Im Sanierungsplan allerdings, der ebenfalls verabschiedet wurde, steht für den Haushalt 2018 ein Grundsteuer B-Satz in Höhe von 896 Punkten, wie der Kämmerer mehrfach betonte. Dieser Wert sei notwendig, um das kommende Haushaltsjahr mit einem Mini-Überschuss von gut 3000 Euro abzuschließen — rein rechnerisch und nach jetzigem Stand.