Aldenhoven: Gemeinde Aldenhoven: Schwarze Null ohne eine Steuererhöhung

Aldenhoven : Gemeinde Aldenhoven: Schwarze Null ohne eine Steuererhöhung

„Die Entwicklung der Gemeinde geht gut voran.“ Damit begann Bürgermeister Ralf Claßen auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag seine Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2018.

Er sprach zunächst von „mehreren Betriebsneuansiedlungen und Betriebserweiterungen“ und von der Hoffnung auf eine positive Entwicklung für die Gemeinde bei der anstehenden Neufassung des Regionalplanes.

Die positive Entwicklung drückt sich auch in den Zahlen des Haushaltsplan-Entwurfs für 2018 aus. Er beinhaltet geplante Erträge in Höhe von 34,940 Millionen Euro und Aufwendungen von 34,931 Millionen Euro, im Saldo eine „schwarze Null“ in Höhe von 8524 Euro. Und das alles ohne eine Anpassung der Hebesätze. Es kommt also nicht zu der im Sanierungsplan bereits beschlossenen weiteren Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B auf 896 Punkte; es bleibt bei 880 Punkten.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben mit 440 v.H. bzw. 476 v.H. ebenfalls unverändert. Begrüßenswert ist die Stabilität, wenn auch auf kostspieligem Niveau. Als kleines Trostpflaster offerierte der Bürgermeister eine Senkung fast aller Gebührensätze.

Viele externe Einflüsse

Ralf Claßen betonte, dass es eine Menge unbeherrschbarer externer Einflüsse auf die kommunalen Haushalte gebe, wie beispielsweise die Erhöhung der Krankenhausumlage, „gut und wichtig für die Krankenhäuser“. Aber sie wirkt sich auf seinen Haushalt mit 87.000 Euro aus. „Gleichzeitig spülen die gute Konjunktur und dadurch sprudelnde Steuereinnahmen und Förderprogramme, z.B. für Schulen und Kinderbetreuung, zusätzliche Mittel in die kommunalen Kassen.“

Die Kreisumlage steigt auch in 2018 wieder an um 519.000 Euro auf insgesamt 13.6 Millionen Euro. „Erfreulicher wäre es, wenn der Kreis die angekündigte Verringerung der Landschaftsverbandsumlage unmittelbar an Gemeinden weitergeben würde.“

Aldenhoven hat nach dem Stärkungspaktgesetz bisher 5,6 Millionen Euro erhalten. 2018 kommen weitere 476.000 Euro dazu. Ab 2021 gibt es diese Hilfen nicht mehr. Dann muss auch ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden. „Die Spar- und Konsolidierungsbemühungen haben den Bürgern in den vergangenen Jahren Erhebliches abverlangt. Aldenhoven liegt im Grundsteuer B-Hebesatz mit an der Spitze in NRW“, so Claßen. Er hofft, dass die neue Landesregierung die angekündigten finanziellen Verbesserungen für die Kommunen realisiert.

Hochtrabende Pläne des Landrats

Zwar zeigten sich die Ratsmitglieder erfreut darüber, dass es nicht zur Anhebung der Grundsteuer B kommen muss. Ungeachtet dessen wurde von verschiedenen Seiten das Handeln des Kreises kritisiert, seinen Überschuss der allgemeinen Rücklage zuzuführen und nicht an die Kommunen weiterzuleiten, ebenso nicht die Rückflüsse aus der Landschaftsverbandsumlage. Kritik auch deshalb, weil man das Ergebnis der Behandlung eines entsprechenden Antrages der Gemeinde zuerst über die Presse erfahren musste.

Claßen wurde gebeten, mit seinen Bürgermeisterkollegen darauf zu achten, dass die „hochtrabenden Pläne des Landrates bezüglich der Einführung des Profi-Fußballes“ keine Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben, auch nicht über ein „verstecktes Kreissponsoring“, zum Beispiel über die Sparkasse oder vergleichbare Unternehmen. Claßen wies darauf hin, dass es nicht Sache der Hauptgemeindebeamten sei und gab diese Anmerkungen an die Kreistagsabgeordneten weiter. In der letzten Ratssitzung des Jahres am 14. Dezember wird der Gemeinderat den Haushalt verabschieden.

Der Gesamtabschluss 2016, in dem auch der Abschluss der WOGA Wohnungsverwaltungsgesellschaft einbezogen ist, wurde vom Rat zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Er schließt bei Gesamterträgen von 34.501.488,94 Euro und Gesamtaufwendungen von 33.300.518,66 Euro mit einem Gesamtüberschuss von 1.200.970,28 Euro ab.

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