Aldenhoven: FWG: Verschwendung im Kreis Düren geht weiter

Aldenhoven: FWG: Verschwendung im Kreis Düren geht weiter

Die Verschwendung im Kreis geht nach Einschätzung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Aldenhoven „ungebremst“ weiter. Die Kreismehrheit aus CDU und FDP habe trotz erheblicher Belastung für die Kommunen den Kreishaushalt „ohne signifikante Einsparungen“ verabschiedet, kritisiert der FWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Froning.

Der Antrag der SPD-Fraktion sinnvollerweise keinen Doppelhaushalt zu verabschieden, wurde abgelehnt. Damit nehme man der Mehrheit der geplagten Kommunen und Bürgern auch noch die Möglichkeit, den Haushalt für 2015 durch Sparen zu beeinflussen, folgert Froning.

Dabei hab eine Vielzahl von Vorschlägen von Grünen, UWG und SPD vorgelegen. Diese beinhalteten etwa die Trennung vom Freizeitbad Kreuzau, dass jedes Jahr mehrere 100.000 Euro Zuschuss erhält, Reduktion von Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit, Senkung der Fraktionszuwendungen in 2014 und 2015 jeweils um fünf Prozent, Zurückführung des Sponsoring der kreiseigenen Gesellschaften, Abschaffung eines Dienstwagens für die Dezernenten sowie Abschaffung der zwei beitragsfreien Kindergartenjahre.

Betroffen hiervon seien, so unterstreicht die Aldenhovener Wählergemeinschaft, in erster Linie die Gutverdiener, da Sozialhilfeempfänger oder Geringverdiener teilweise sogar von der kompletten Beitragspflicht befreit seien.

Stattdessen solle etwa die Indeland GmbH mit Geschäftsführer Jens Bröker einen Verwaltungskostenzuschuss von mehr als 47.000 Euro erhalten. Sollte sich die Gesellschaft nicht durch die Fördermittel des neuen Geschäftsführers finanzieren, hakt die FWG nach.

Versteckspiel des Landrates

Das Versteckspiel von Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) hinter den bestellten Gutachten von Rödl und Partner sowie PWC sei beabsichtigt, heißt es. Somit könne so getan werden, als gäbe es keine anderen Sparmöglichkeiten. Dass die Gutachten darüber hinaus noch hohe Kosten verursacht haben, werde ebenso verschwiegen wie die vielen freiwilligen Ausgaben und das kontinuierliche Personalwachstum.

Zu hinterfragen seien, so fordert Froning, auch die finanziellen Auswirkungen der Aktivitäten in der ehemaligen Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung im Kreis Düren mbH (GWS) und der Beteiligungsgesellschaft des Kreises. In diesem Zusammenhang sei dann auch erklärbar, dass die Aktienbeteiligungen des Kreises an RWE gerne totgeschwiegen würden.

Unglaublich seien die Argumente von CDU und FDP zur Ablehnung von Einsparungen. Es sei nun klar, dass „diese Schönwetterpolitiker nicht bereit sind, auch unangenehme Dinge zu entscheiden und dafür geradezustehen“. Bezahlen müsse dies der Bürger. Die Entscheidung der Kreistagsmehrheit, so betont Froning, bedeute Steuererhöhungen für Aldenhoven und möglicherweise andere Kommunen ab 2015.

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