Aldenhoven: Flüchtlingsfinanzierung: Minister zeigt Perspektive auf

Aldenhoven: Flüchtlingsfinanzierung: Minister zeigt Perspektive auf

In einem persönlichen Telefonat hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am vergangenen Montag Bürgermeister Ralf Claßen (CDU) Unterstützung bei der Finanzierungsfrage für die Flüchtlingsunterbringung zugesagt. Das teilte die Gemeinde jetzt mit. Aldenhoven hatte in der Vergangenheit überproportional viele Zuweisungen an Flüchtlingen erhalten und kämpft mit den Folgekosten. Das trifft die Gemeinde besonders hart, da sie hoch verschuldet ist. „Wir hatten ein sehr konstruktives Gespräch“, sagte Claßen.

Zwar werde es in diesem Jahr keine direkte Verbesserung bei der Finanzierung geben. Eine faktische Entlastung der Gemeinde Aldenhoven werde gleichwohl mit einer Neuregelung der künftigen Zuweisungen und Asylverfahren und andererseits mit dem Abbau überzähliger Kapazitäten bei den Landeseinrichtungen erreicht, wie das aktuell mit dem geplanten Rückbau der Notunterkunft auf der Merscher Höhe in Jülich der Fall sei. Die dadurch nicht verbrauchten Finanzmittel kämen den Kommunen und damit auch Aldenhoven zugute.

Claßen zeigte sich zwar nicht zufrieden mit dem kurzfristigen monetären Effekt der aufgezeigten Lösung. Er hofft aber, dass die zugesagten Maßnahmen gleichwohl zu einer spürbaren Verbesserung führen: „Erst ab dem kommenden Jahr wird das Berechnungssystem die geforderte Aktualität und Gerechtigkeit aufweisen“, stellte der Bürgermeister im Anschluss an das Telefonat fest.

„Immerhin hat die Landesregierung in Person des Ministers sich nun aber endlich — wie bereits unsererseits lange gefordert — direkt in die Lösungssuche für unsere Gemeinde eingeschaltet. Es wird sich nun zeigen, ob den Worten auch Taten folgen.“ Gleichzeitig räumte Claßen ein, dass er Verständnis dafür habe, dass der Minister für Aldenhoven keinen Präzedenzfall schaffen könne.

Positiv kommentierte Claßen, dass Aldenhoven jetzt Sicherheit habe, dass es zeitnah keine weiteren Zuweisungen an Flüchtlingen erhalten werde. Die Gemeinde übererfülle die Flüchtlingsquote nach wie vor. „Spätestens nach den Sommerferien ist allgemein mit weitern Zuweisungen zu rechnen. Das dürfte uns aber nicht betreffen“, sagte Claßen.

(jan)
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