Mersch/Pattern: Finanzpolitik: CDU will Schulden drastisch reduzieren

Mersch/Pattern: Finanzpolitik: CDU will Schulden drastisch reduzieren

Heinz Spelthahn, der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Mersch/Pattern, fordert neues Denken in der städtischen Finanzpolitik. Die Schuldenlage der Stadt Jülich sei unerträglich

140 Millionen Euro seien selbstgemachte Fesseln, mit denen man mindestens 30 Jahre lang auch nachfolgende Generationen knebele. Es sei falsch, nach dem Motto zu verfahren „Wenn alle Schulden machen, müssen wir das auch tun”.

Er verwies auf das Beispiel der Stadt Baesweiler, die nur wenig mehr als fünf Millionen Euro Schulden habe. Die angebliche Explosion der Sozialkosten sei keine tragfähige Begründung für hohe Schulden.

Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig bei einer Enthaltung: Die CDU Mersch/Pattern fordert den CDU-Stadtverband und die CDU-Fraktion auf, ein Programm zu entwickeln, um die Schulden binnen 15 Jahren auf weniger als 2500 Euro/Einwohner (82,5 Millionen Euro) reduzieren.

Die Mitgliederversammlung der CDU Mersch/Pattern fordert den CDU- Stadtverband und die CDU-Fraktion im Stadtrat auf, keine privaten Investitionen zu subventionieren, wenn der Investor dafür kein angemessenes Risiko übernimmt.

Die Mitgliederversammlung der CDU Mersch/Pattern fordert den CDU- Stadtverband und die CDU-Fraktion auf, die Stadtwerke Jülich GmbH zu stärken. „Die Stadtwerke Jülich, eine Selbsthilfeeinrichtung der Bürger, müssen feindfrei bleiben”, forderte Heinz Spelthahn abschließend. „Sie müssen uns helfen, von den Versorgungsriesen unabhängiger zu werden. Dazu gehören auch kleinteilige Lösungen in den Stadtteilen wie Mersch und Pattern.”