Aldenhoven: Einheitsfront gegen Steuererhöhungen in Aldenhoven

Aldenhoven: Einheitsfront gegen Steuererhöhungen in Aldenhoven

Der Aldenhovener Bürgermeister Lothar Tertel stößt mit seinem Vorschlag, die Steuern zu erhöhen, auf den Widerstand aller Fraktionen im Gemeinderat.

Die neue Mehrheit aus SPD, Freier Wählergemeinschaft (FWG) und den Freien Liberalen (F-L) begründet ihre Weigerung damit, dass erst über konkrete Maßnahmen entschieden werden könne, wenn es einen „Masterplan” für die Sanierung des Haushalts bis 2016 gebe. Dieser aber „fehlt gänzlich”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Wassenhoven.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Paffen betonte, es könne „nicht alles auf die Bürger abgewälzt werden. Damit können wir uns nicht abfinden.” Er hätte zwar ein gewisses Verständnis für Tertels Vorschläge, die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer zu erhöhen, denn er stünde „unter Zugzwang”.

Aldenhoven ist eine von 34 NRW-Kommunen, die (zwangsweise)am Stärkungspaktes Stadtfinanzen der Landesregierung teilnehmen. Bis zur Jahresmitte müssen sie einen Sanierungsplan vorlegen, der darlegt, wie der Haushalt bis 2016 durch Einnahmeverbesserrungen und Sparmaßnahmen ausgeglichen werden kann.

Die 34 Städte und Gemeinden erhalten in diesem Zeitraum eine Konsolidierungshilfe aus Düsseldorf, Aldenhoven bekommt jährlich 886.000 Euro. Auch die F-L-Fraktion will Tertels Vorschläge „nicht abnicken”, sagte deren Fraktionsvorsitzender Willi Zander im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 26. Januar, um 18 Uhr im Rathaus. „Ich vermisse nähere Informationen.”

Der FWG-Fraktionschef Dieter Froning kritisierte, dass Bürgermeister und Kämmerer mit ihren Steuererhöhungsvorschlägen zum jetzigen Zeitpunkt „würfeln”. Denn beispielsweise liege der Abschlussbericht der Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA) noch nicht vor, die die Gemeinde kürzlich durchleuchtet hat.

Auf der Grundlage des GPA-Berichts könnten sich, so Froning, andere Basisdaten ergeben, so dass dann wieder über Steuererhöhungen beschlossen werden müsse. Sozialdemokrat Wassenhoven erklärte, Tertels Vorgehen „bringt so nichts”. Daher sehe sich seine Fraktion „außerinstande, diese „Einzelentscheidungen” zu treffen.

Wie die anderen Fraktionsvorsitzenden findet es auch der Freialdenhovener zudem „äußerst unglücklich”, dass der Bürgermeister Vorschläge unterbreite, ohne vorher Rücksprache mit den Fraktionen zu nehmen. Auch Froning „kann das nicht verstehen”. Eine interfraktionelle Runde hätte auch Zander als „sinnvoll” empfunden”.

Wie berichtet, schlägt Bürgermeister Tertel vor, die Hundesteuer, „seitens der GPA dringend empfohlen”, rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen - von 72 auf 84 Euro etwa bei einem gehaltenen Hund. Bei gut 1100 steuerpflichtigen Tieren ergäbe sich per saldo eine Einnahmensteigerung von 96.000 auf rund 110.000 Euro. Eine erhebliche Mehreinnahme erbrächten höhere Realsteuern - plus 163.250 Euro. Dazu müsste laut Tertel der Hebesatz der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) um 20 auf 267 Prozent angehoben werden.

Die Grundsteuer B soll, so der Bürgermeister, um ebenfalls 20 auf 443 Prozent, steigen. Der Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses würde dann, so die Rechnung aus dem Rathaus, mit 429,71 Euro 19,40 Euro mehr im Jahr an Grundsteuer B entrichten. Die Gewerbesteuer würde um zehn auf 431 Prozent klettern. Dies erbrächte einen Mehrertrag von 78.260 Euro. Unter dem Strich würden 2012 dann an Gewerbe- und Grundsteuern 163.250 Euro mehr in die Kasse kommen.

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